"Friedenweiler hat sehr viel getan, um die maximale Förderung zu bekommen", unterstrich Landtagsabgeordneter Reinhold Pix (Grüne) gestern bei seinem Besuch vor Kommunalpolitikern mit Blick auf das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum. "Friedenweiler wurde zur Schwerpunkgemeinde im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum ernannt", informierte Bürgermeister Josef Matt. Diesen Sonderstatus hätten nur wenige Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Neben Friedenweiler ist es nur noch die Gemeinde Lenzkirch. Das ELR-Programm ist in die vier Förderbereiche Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen unterteilt. Der Gemeinde Friedenweiler gehe es vorwiegend um den Bereich Wohnen, so Matt. Allerdings kann die Gemeinde auch mit der Kleinkindbetreuung, der Ganztagsschule (Grundschule mit Mittagessen und Betreuung) oder auch mit der Erhaltung des Freibades punkten.

Das Ziel der Gemeinde Friedenweiler sei zum einen Leerstände zu vermeiden, zum anderen bestehe ein Wohnungsmangel. Stadtplaner Ulrich Ruppel ergänzte, dass man bei der Modernisierung von Wohnungen nicht an Luxuswohnungen denke, ganz im Gegenteil das Mietpreisniveau sei moderat. "Durch die Förderung soll lediglich bezahlbarer Wohnraum in alter Bausubstanz geschaffen werden", sagte er.

Sowohl Bürgermeister Josef Matt als auch sein Stellvertreter Armin Hasenfratz bedauerten, dass im April dieses Jahres die Förderung von 30 Prozent bei Modernisierungs-Maßnahmen drastisch gekürzt wurden, mit Deckelung auf 20 000 Euro pro Wohnung und 100 000 Euro pro Projekt. Mit diesen Vorgaben kam die Gemeinde gut zurecht. Nun gebe es nur noch zehn bis 15 Prozent und die Förderung sei für das Land nicht verpflichtend. Es gebe keine Garantie und keinen Rechtsanspruch. Die Gemeinde hätte deshalb keine Planungssicherheit, bedauert Armin Hasenfratz. "Ich finde dies auch nicht toll, doch das Land muss sparen. Die schwarze Null muss spätestens 2020 stehen", erklärte Reinhold Pix. Das Land sei durch die vielen gigantischen Aufgaben in einer prekären Situation. Allerdings möchte er sich – zusammen mit seinem Kollegen Patrick Rapp – im Arbeitskreis für die Sonderstellung (Einzelfall-Entscheidung) der Gemeinde Friedenweiler einsetzen, um an die 30 Prozent Förderung zu kommen.

Die Kommunalpolitiker hatten für den Landtagsabgeordneten ganz konkrete Beispiele einer notwendigen Förderung, die nach den neusten Richtlinien nicht mehr möglich wären. Als besonders förderungswürdig und beispielhaft im ländlichen Raum hatte Bürgermeister Matt das ehemalige Schul- und Rathaus in Friedenweiler zur Hand. Der jetzige Eigentümer versuche, hier Wohnraum zu schaffen, was gerade auch für Besucher der Klinik Friedenweiler sinnvoll wäre. Die notwendigen Investitionen betragen laut Matt 180 000 Euro. Bei der bisherigen Förderung von 30 Prozent wäre die Modernisierung möglich, bei 15 Prozent leider nicht. "Ein Beispiel der Fehlentwicklung in den Förderrichtlinien", argumentierte Matt.

Schwerpunktgemeinde

Friedenweiler und Lenzkirch sind die einzigen Gemeinden im Landkreis, die den Status "Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm ländlicher Raum" erhalten haben. Dies setzte ein umfassendes Entwicklungskonzept voraus. Hierzu zählen in Friedenweiler auch die Sanierung der Straße zwischen Rötenbach und Göschweiler, sowie das Wanderwegekonzept des Premium-Wanderwegs an den Naturwiesen. Als Schwerpunktgemeinde besteht ein Fördervorrang für fünf Jahre für gemeinwohlorientierte Projekte. 17 Gemeinden wurden vom Land als Schwerpunktgemeinde ausgesucht. Sie überzeugten mit landespolitischen Zielen wie flächensparender Siedlungsentwicklung, dem Umgang mit dem demografischen Wandel und dem Natur- und Landschaftsschutz.