Der blaue Schriftzug an dem Eckgebäude in der Käferstraße gehörte zum gewohnten Straßenbild. Seit November 2022 sind die großen Buchstaben, die das Wort Admiral an der Häuserfront zeigten, allerdings abgebaut. Ein Leiter stand vor der Spielhalle, aus dem Inneren drangen Geräusche von arbeitenden Handwerkern.

Ein Hinweisschild klärt auf: „Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage wird diese Konzession geschlossen.“ Die Spielhalle in der Käferstraße schließt ihre Pforten.

Das hat damit zu tun, dass die Stadtverwaltung nun die neuen Regelungen für die Spielhallen in der Stadt umsetzt – konkret geht es um die Konsequenzen des Landesglücksspielgesetzes. Und die haben einen jahrelangen Vorlauf.

Die Admiral-Spielhalle in der Käferstraße ist geschlossen und informiert darüber mit einem Schrieb.
Die Admiral-Spielhalle in der Käferstraße ist geschlossen und informiert darüber mit einem Schrieb. | Bild: Simon, Guy

Was hat es damit auf sich?

Der Landtag hat am 15. November 2012 das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) beschlossen. Dies habe auch Auswirkungen für bereits bestehende und nach altem Recht zugelassene Spielhallen, erklärt Rathaussprecherin Beatrix Grüninger.

Für den Betrieb dieser Bestandsspielhallen wurde nach dem 30. Juni 2017 zusätzlich eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz erforderlich.

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„Dieser notwendige Erlaubnisantrag war bis zum 29. Februar 2016 zu stellen“, sagt Grüninger. In Donaueschingen habe es zu diesem Zeitpunkt neun Spielhallen gegeben, die unter die genannten Regelungen fielen. Für alle Spielhallen sei fristgerecht ein Antrag gestellt worden.

In 500 Metern nur eine Spielhalle

Gegenüber der früheren Bewilligung sei durch das Landesglücksspielgesetz unter anderem zusätzlich zu beachten, dass im Umkreis von 500 Metern nur jeweils eine Spielhalle eine Erlaubnis bekommen könne.

„Dies wiederum bedeutet, dass die restlichen Spielhallen in diesem Umkreis keine Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle bekommen können, diese Anträge sind abzulehnen“, erläutert Grüninger. Zudem seien Mehrfachkonzessionen verboten.

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Das Gesetz habe auch die Möglichkeit eröffnet, durch eine Härtefallentscheidung den Zeitpunkt der Schließung der Spielhallen nach hinten zu schieben: „Eine anschließende Verlängerung ist nicht möglich. Alle Antragsteller hatten auch entsprechende Härtefallanträge gestellt“, erklärt die Rathaussprecherin.

Was sagen die Betreiber?

„Mit der aktuellen Regulierung hält die Landesregierung an einer völlig realitätsfernen, wissenschaftlich bewiesen sinnfreien Abstandsvorgabe für staatlich konzessionierte Spielhallen in Baden-Württemberg fest“, sagt Daniel Henzgen. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung von Löwen Entertainment, dazu gehören auch die Admiral-Spielhallen.

Daniel Henzgen gehört zur Geschäftsführung von Novo Interactive, einem Tochterunternehmen von Löwen Entertainment, wozu auch die ...
Daniel Henzgen gehört zur Geschäftsführung von Novo Interactive, einem Tochterunternehmen von Löwen Entertainment, wozu auch die Admiral-Spielhallen gehören. | Bild: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH

Verbundspielhallen werden laut Henzgen als gefährlich diffamiert. Sehenden Auges vernichte die Landesregierung somit etliche Arbeitsplätze und seriöse, meist familiengeführte Betriebe.

„Die Zwangsschließung hunderter staatlich konzessionierter Spielhallen ist zudem ein Sonderkonjunkturprogramm für illegale Angebote“, so Henzgen weiter.

Entscheidungen sind getroffen

Zwischenzeitlich habe die Stadt Donaueschingen allerdings die entsprechenden Entscheidungen getroffen – die Verfahren seien aber noch nicht bestandskräftig, heißt es aus dem Rathaus. Somit könnten zu den einzelnen Verfahren keine Aussagen getroffen werden.

Die Stadt geht jedoch davon aus, dass es zu weiteren Schließung kommen werde. Gegen die Entscheidungen der Stadt sei zum Teil Widerspruch eingelegt worden. Momentan gibt es in Donaueschingen noch acht Spielhallen.

Widerspruch gab es auch seitens der „Admiral“-Spielhallen, erklärt Daniel Henzgen: „Selbstverständlich kämpfen wir juristisch um jeden Standort.“

Was bedeutet das für die Steuer?

Wird das Vorgehen dann auch Auswirkungen auf die Steuer-Einnahmen haben? Immerhin macht die Vergnügungssteuer auch etwas aus. In Corona-Zeiten wurden so rund 570.000 Euro in die Stadtkasse gespült, die Jahre davor lag der Wert immer bei rund einer Million Euro.

Die Vergnügungssteuer beträgt bei Spielgeräten 25 Prozent des Einspielergebnisses. „Eine Aussage hinsichtlich möglicher Veränderungen – auch im Hinblick auf die Vergnügungssteuer – kann derzeit noch nicht getroffen werden“, sagt Grüninger.