Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt.
Beschäftigte aus unteren Gehaltsklassen profitieren durch diese Regelung stärker. Für sie kann das am Ende ein Gehaltsplus von über 15 Prozent bedeuten, wie eine Beispielrechnung des Bundes verdeutlicht. Besserverdiener kommen demnach, je nach Gehaltsklasse, auf eine Erhöhung von acht bis neun Prozent.
Für alle Angestellten ist das sicher ein Grund zur Freude. Aber was sagen die Kommunen dazu? Wir haben in den Rathäusern von Donaueschingen, Hüfingen und Bräunlingen um eine Einschätzung gebeten.
Eine Chance im Ringen um Mitarbeiter
„Es ist wichtig, dass sich die Tarifparteien auf einen Abschluss geeinigt haben und nun Klarheit und Planungssicherheit besteht. Die Mitarbeiter haben aufgrund ihrer guten Leistung und der hohen Inflation einen guten Abschluss verdient, gleichwohl wird es schwierig werden die Kosten für die Stadt in den nächsten Jahren zu finanzieren“, ordnet Bräunlingens Bürgermeister Micha Bächle die Tarifeinigung ein.
Aus dem Donaueschinger Rathaus teilt Sprecherin Beatrix Grüninger mit: „Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst stellt einen vertretbaren Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und den Interessen der kommunalen Arbeitgeber auf der anderen Seite dar.“ Man freue sich für die Beschäftigten, dass ihre sehr guten Leistungen durch die Erhöhung gewürdigt würde.
„Zudem steigert die Tariferhöhung auch die Attraktivität der Arbeitsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst und kann bei der Gewinnung dringend benötigter Fach- und Führungskräften helfen“, sagte Grüninger weiter. Das sieht auch Micha Bächle so. Mehr Attraktivität sei wichtig, denn auch Aufgabengebiete und Anforderungen an Mitarbeiter würden immer mehr zunehmen.
Hüfingens Bürgermeister Michael Kollmeier sagt: „Mit der Tarifeinigung haben die Beschäftigten und die Stadtverwaltung endlich Klarheit über die Lohnentwicklung.“
In den vergangenen Monaten seien Mitarbeiter merklich angespannt gewesen, weil bei jedem Familieneinkauf die Preisentwicklung an der Kasse offensichtlich sei. „Persönlich freue ich mich mit den Mitarbeitenden, dass sie jetzt (...) eine angemessene Entlohnung für gute Arbeit bekommen“, so Kollmeier.
Erhöhung ist in Teilen bereits in den Haushalten berücksichtigt
„Der Tarifabschluss bedeutet für die Stadt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aber auch eine starke Zusatzbelastung, die in dieser Höhe nicht einkalkuliert wurde“, erklärt Beatrix Grüninger. 400 Mitarbeiter profitieren hier von der Gehaltssteigerung. Man gehe laut vorliegenden Informationen für das Haushaltsjahr 2023 mit einer Kostensteigerung von 4,54 Prozent bei den Personalkosten aus, was rund 800.000 entspreche.
Die gute Nachricht: Im Haushalt für das Jahr 2023 wurde vorausschauend bereits eine Tarifsteigerung von 3,5 Prozent einkalkuliert. „Die zusätzlichen Lohnkosten werden zunächst aus dem Personalbudget bezahlt“, rechnet Grüninger vor. Sollte dies nicht ausreichen, werde der übersteigende Betrag im Rahmen der Gesamtdeckung querfinanziert.
Auch Bräunlingen wird der Inflationsausgleich noch nicht aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen. Hier hatte man im Haushalt bereits Tarifsteigerungen von drei Prozent vorgesehen, so Micha Bächle. Damit könne ein Großteil der Einmalzahlung bestritten werden.
Ein ähnliches Bild zeichnet Michael Kollmeier: „Die Stadt Hüfingen wird mit den Lohnsteigerungen umgehen können. Den sich aus dem Tarifabschluss für das Jahr 2023 ergebenden zusätzlichen Betrag von etwa 185.000 Euro können wir mit den im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln finanzieren.“
Der große Brocken kommt 2024
Und weiter: „Für das Jahr 2024 werden wir dann zusätzlich etwa 450.000 Euro an Personalkosten mit einplanen müssen“, sagt der Bürgermeister.
Sein Bräunlinger Amtskollege sagt: „Die eigentlichen Erhöhungen werden erst 2024 zu Buche schlagen.“ Bächle rechnet dann mit mehr als einer halben Million Euro Mehrausgaben pro Jahr und gibt zu Bedenken: „Indirekt schlägt sich natürlich auch der Tarifabschluss beim Landkreis auf die Kreisumlage und damit auch auf Bräunlingen nieder.“
Wie hoch die Mehrkosten in Donaueschingen 2024 bei den Gehältern sein werden, sei noch nicht berechnet worden, erklärt Beatrix Grüninger. Man gehe laut Informationen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes aber von einer Kostensteigerung von 10,54 Prozent aus. Im Vergleich zu Hüfingen und Bräunlingen dürfte hier unter dem Strich eine deutlich höhere Zahl zu Tage kommen.
Sparen Städte nun an anderer Stelle?
Wie werden die Städte diese Mehrkosten abfedern? Droht nun der Rotstift? So ganz genau kann das noch niemand sagen. Empfindliche Einschnitte sollen aber nach Möglichkeit verhindert werden. Auszuschließen sind sie aber nicht.
Beatrix Grüninger beschreibt die kommenden Schritte so: „Wie in den Vorjahren auch, werden die voraussichtlichen Personalkosten in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen.“ Daraufhin werde sich der Gemeinderat damit befassen und entsprechende Entscheidungen treffen. Die Stadt werde jedoch keinen Haushaltskonsolidierungsprozess angehen müssen.
Michael Kollmeier sagt: „Für die Haushaltsplanberatung Ende diesen Jahres wird es die Aufgabe sein, die laufenden Einnahmen und Ausgaben in Balance zu bringen.“ Einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, werde nicht einfacher, auch mit Blick auf gestiegene Energiekosten. Er bleibt dennoch optimistisch und rechnet nicht damit, dass auf Sicht keine Investitionsprojekte gestrichen werden müssen. „Mein Ziel für Hüfingen ist es, die Investitionen nach wie vor ohne Darlehensaufnahme zu stemmen.“
Bürgermeister Bächle lenkt den Blick auf einen weiteren Aspekt: „Die höheren Personalkosten werden sich auf die Gebühren niederschlagen, da die Personalkosten hierfür eine wichtige Größenordnung sind.“ Und er fordert: „Gleichzeitig bedarf es auch mehr Unterstützung von Bund und Land.“
