Die große Weichenstellung für die Zukunft der Stadt gab es in der Klausurtagung des Gemeinderates nicht. „Entscheidungen gab es keine, konnte es auch nicht geben“, erklärt OB Erik Pauly. Denn die Haushaltsberatungen müssen seiner Meinung nach grundsätzlich in öffentlicher Sitzung stattfinden. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum Projekte realisiert werden und warum nicht“, erklärt er. Vielmehr sei die Sitzung in der vergangenen Woche Anlass gewesen, offene Fragen zu klären und für die neuen Gemeinderäte auch eine Einführung in ihre Arbeit zu geben.

Doch wie geht es nun weiter?

Das offizielle Streichen und Schieben der Projekte findet in den kommenden Wochen statt. Klar ist, dass sich die Stadt nicht alles leisten kann, was in der mittelfristigen Finanzplanung steht. 60 bis 70 Millionen Investitionen stehen in den kommenden Jahren an – was weder finanziell noch personell geleistet werden kann. „Wir können neben dem Realschulneubau nicht noch weitere Großprojekte stemmen“, erklärt Pauly. Auch wenn man die Realschule als Sonderposten betrachten müsse, so könne man nicht das gleiche Investitionsprogramm absolvieren, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

Instandsetzung des Parkschwimmbads wird jedes Jahr teurer

Wichtig sei, dass auch die vorhandene städtische Infrastruktur unterhalten werde. Wie beispielsweise das Parkschwimmbad, dessen Sanierung schon des Öfteren Thema war, aber immer wieder geschoben wurde. „Es gibt permanente Qualitätskontrollen, die auch positive Ergebnisse liefern, aber wir benötigen jedes Jahr mehr Geld, um das Parkschwimmbad nach dem Sommer wieder instand zu setzen“, so Pauly. Kosten, die nach einer Sanierung nicht mehr anfallen würden.

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Auch die Turnhalle der Eichendorffschule ist seit Langem geplant

Ein anderes Beispiel ist die Sanierung der Turnhalle an der Eichendorffschule: „Wir sind hier in den Planungen schon relativ weit.“ Und es könne nicht sein, dass man solche Investitionen in den Erhalt von bereits bestehenden Gebäuden zugunsten von neuen Projekten schiebe. „Jede neue Investition zieht auch Folgekosten nach sich. Zum einen müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden, zum anderen entstehen auch Kosten im Unterhalt„, so der Oberbürgermeister.

Parkdeck steht in den Sternen

Fraglich wird auf jeden Fall die Realisierung des Parkdecks hinter dem Rathaus sein. Aktuell ist das Projekt schon auf 2022 und die folgenden Jahre geschoben worden. Streichen kann es die Verwaltung aber nicht, diese Entscheidung liegt beim Gemeinderat. Aber das Herz von OB Pauly hängt sicher nicht an diesem Projekt: „Mit wenigen finanziellen Mitteln haben wir den Parkplatz hinter dem Rathaus so gerichtet, dass er mit den beiden Einfahrten dem Prinzip des Parkdecks entspricht“, erklärt der OB. Seit der Gemeindevollzugsdienst dort auch regelmäßig die Mindestparkdauer kontrolliert, sei die Zahl der Fahrzeuge gesunken. „Ich habe den Parkplatz noch nie komplett voll gesehen“, so Pauly.

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Verkehrthema wird in dieser Legislaturperiode wieder Thema

Daher müsse nun die Frage gestellt werden, ob der Bau des Parkdeckes überhaupt sinnvoll sei – auch wenn es eine Maßnahme des Verkehrskonzeptes ist und von ihm auch die Sanierung der südlichen Innenstadt abhängt, da dort die Zahl der Parkplätze reduziert werden soll. Aber das Verkehrskonzept werde sicher auch noch in der Legislaturperiode des neuen Gemeinderates ein Thema sein. Und im Bezug auf die südliche Innenstadt sagt Pauly: „Wir können nicht alles gleichzeitig machen.“

Wo kann die Stadt eigentlich sparen?

Auch der Ergebnishaushalt war Thema in der Klausurtagung. Im aktuellen Entwurf kann Donaueschingen diesen im kommenden Jahr nicht ausgleichen. Doch wo kann man da sparen? „Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung muss gewährleistet sein“, erklärt Pauly und stellt sich vor seine Rathausmannschaft: „Wir arbeiten hier effizient und es gibt keinen Leerlauf. Es gibt keinen Spielraum für Personalabbau“, so das Stadtoberhaupt.

OB Pauly spricht sich für Sanierung und Erweiterung des gelben Rathauses aus

Allerdings könnte man die Effektivität der Verwaltung doch steigern, in dem man für bessere Arbeitsbedingungen sorge. „Das gelbe Rathaus steht jetzt auch schon länger auf dem Programm“, erklärt Pauly. Dass es dort hineinregnet, ist schon längst kein Geheimnis mehr. Auch die Überbelegung der Büros und dass manche Mitarbeiter schon Besprechungsräume als Arbeitsplatz nutzen müssen, wurde in der Vergangenheit oft thematisiert. Hier dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden.

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Bei den Pflichtaufgaben und den Pflichtaufgaben mit Weisung gebe es auch keinen Spielraum – schließlich wären diese Pflicht. Und dann gibt es nur noch die freiwilligen Aufgaben. „Aber das sind dann die Aufgaben, die wirklich weh tun, wenn wir sie streichen würden“, erklärt Pauly. Beispielsweise die Freibäder oder Feste wie das Herbst- oder das Donauquellfest. Wer würde denn da mit Streichen anfangen. „Über die freiwilligen Aufgaben definiert sich eine Stadt.“

Trotz allem ist das „Sparkässchen“ gut gefüllt

Auch wenn es nicht einfach wird, Pauly startet optimistisch in die Haushaltsberatungen. „Wir haben in den vergangenen Jahren viel hinbekommen und mehr investiert, als es andere Städte in unserer Größenordnung getan haben“, so er OB. Und trotzdem sei das „Sparkässchen“ gut gefüllt. Durchaus ist er zuversichtlich, dass er und der Gemeinderat am Ende das Jahres einen umsetzbaren Haushalt aufgestellt haben.

Klausurtagung soll 2020 stattfinden

Das Thema Klausurtagung ist aber noch nicht vom Tisch. Im nächsten Jahr soll – losgelöst von den Haushaltsplanung – ein entsprechender Termin stattfinden, bei dem sich Stadtverwaltung und Gemeinderat grundsätzliche Gedanken über die Zukunft der Stadt machen solle. Wohin soll der Weg führen und welche Projekte sollen realisiert werden? Nach der Klausurtagung soll es darauf dann auch wirklich eine Antwort geben.

Pauly möchte eine verlässliche und realistische Finanzplanung

Paulys Ziel: eine mittelfristige Finanzplanung, auf die auch Verlass ist. „Aktuell hat das mit einer wahrhaftigen und reellen Planung nichts mehr zu tun.“ Und vielleicht gelingt es dann auch, die Projekte so zu fokussieren und zu streichen, dass nicht jede Haushaltsplan-Beratung nach dem gleichen Muster abläuft: Denn bislang beläuft es sich auf das Verfahren: zu viele Projekte, zu wenig Geld und Personal, ein bisschen schieben, wird schon klappen und im nächsten Jahr das gleiche Spiel.

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