Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung über die Äußerungen von Bertolt Wagner sein. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich. Aber egal, ob die Forderung an OB Erik Pauly, "mehr als ein Oberbusmeister" zu sein und der Vergleich des Arbeitskreises mit einer Cheerleadergruppe nun "akzentuiert und pointiert" oder "beleidigend" waren – die Konsequenz, die Teile des Gemeinderates nun daraus ziehen, kann nur für Unverständnis sorgen. Damit die Stadträte zukünftig nicht auf ihre Worte achten müssen, sollen die Türen für die Bürger verschlossen bleiben.

Die Bestrebungen, dass der Arbeitskreis zukünftig nicht-öffentlich über den Stadtbus und dessen Weiterentwicklung diskutieren soll, sind nur zur verurteilen. Damit würde der Gemeinderat nicht nur seine eignen Rechte massiv beschneiden. Denn übersetzt heißt das auch: Wir wollen zukünftig keine schlechten Schlagzeilen mehr über den Stadtbus. Auf Teufel komm raus soll der blaue Bus als Erfolgsmodell verkauft wollen. Offenbar ist die Angst groß, dass das Projekt weiterhin für negative Schlagzeilen sorgen wird. Kritik ist scheinbar nur noch hinter geschlossenen Türen gefragt. Kommuniziert wird nur noch, wenn es positive Nachrichten zu verkünden gibt. Mit diesem Vorgehen verkommen Transparenz und Demokratie zu reiner Propaganda.

Alle Bürger sollten sich fragen, ob sie solche Zustände in ihrer Stadt wirklich wollen. Ist es akzeptabel, dass ein Projekt, für das sogar die Grundsteuer B erhöht wurde und das aktuell im Haushalt mit rund 500 000 Euro zu Buche schlägt, nicht mehr öffentlich diskutiert wird? Jeder Donaueschinger hat ein Recht darauf, zu erfahren, wofür seine Steuergelder ausgeben werden. Gerade deshalb hat auch jeder Donaueschinger ein Recht darauf, zu wissen, wie es mit dem Stadtbus wirklich steht und wie sich diejenigen verhalten, die durch die Wahl den Auftrag erhalten haben, den Bürgerwillen auf kommunalpolitischer Ebene zu vertreten.

Wer das nicht respektiert, der tritt das Recht mit Füßen und muss sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

stephanie.jakober@suedkurier.de

Das könnte Sie auch interessieren