Kommunalpolitisches Déjà-vu: Es wird über den Haushalt diskutiert und schon ist die Personalsituation im Donaueschinger Rathaus Thema. Doch dieses Mal läuft alles ganz anders. Denn die Debatte, die im vergangenen Jahr sang- und klanglos eingestellt wurde, wird nun genau an diesem Punkt fortgesetzt. Allerdings sind sich nun alle einig: Es scheint doch Handlungsbedarf zu bestehen.

83 Mitarbeiter haben in diesem Jahr die Verwaltung verlassen

„Die Zahlen für 2018 sind erschreckend“, sagt Hauptamtsleiter Tobias Butsch. Denn 83 Mitarbeiter haben in diesem Jahr die Stadtverwaltung verlassen. „Das ist viel zu viel und so kann es nicht weiter gehen.“ Intensiv habe man sich in der Verwaltung mit diesem Thema auseinandergesetzt. Die Gründe, warum Mitarbeiter das Donaueschinger Rathaus verlassen, wären recht unterschiedlich. Bei mehr als der Hälfte sind es Zeitverträge, die ausgelaufen sind. Doch es gibt auch ehemalige Rathausmitarbeiter, die nun in anderen Behörden arbeiten, in die Privatwirtschaft gewechselt oder sich selbstständig gemacht haben. „Jede Kündigung eines Arbeitnehmers ist eine Kündigung zu viel“, sagt Butsch. Und auch das Sachgebiet Personal sei nicht nur da, 100 Prozent seiner Zeit der Neubesetzung von Stellen zu widmen, sondern habe auch noch andere Aufgabe.

Nun stellen sich zwei Fragen:

Wie können neue Mitarbeiter gewonnen werden? Und wie können die Mitarbeiter, die schon im Rathaus beschäftigt sind, gehalten werden? Ideen gibt es schon reichliche, um mit sogenannten „weichen Kriterien“ sowohl im Vorstellungsgespräch, als auch im Mitarbeitergespräch punkten zu können. Denn einfach mehr Geld zu zahlen sei nicht möglich, dass die Stadtverwaltung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst gebunden sei.

Der Bonus-Strauß ist recht vielfältig

Mit dem Donaueschinger Job Ticket könnten Mitarbeiter einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 25 Euro für Öffentlichen Personennahverkehr erhalten (Gesamtkosten: 15 000 Euro pro Jahr). Auch über eine Saisonkarte für die Donaueschinger Schwimmbäder wird nachgedacht (Gesamtkosten: rund 27 000 Euro pro Jahr). Zwar gibt es bereits Weihnachtsfeiern in den Sachgebieten, aber eine gemeinsame Weihnachtsfeier aller Mitarbeiter könnte das Wir-Gefühl stärken (Gesamtkosen 15 000 Euro pro Jahr). Und wenn es im Sommer heiß ist, könnte den Mitarbeitern kostensloses Mineralwasser zur Verfügung gestellt würden. Sechs Wochen würden 12 000 Euro kosten. Doch es gibt auch richtig weitreichende Vorschläge: die Errichtung eines Betriebskindergartens, dessen Öffnungszeiten an die Arbeitszeiten der Stadtverwaltung angepasst sind oder die Schaffung von Mitarbeiterunterkünften.

CDU will das Problem ernst nehmen

Doch ganz so einfach möchten es sich die Stadträte nicht machen: „Wenn die Verwaltung sagt, dass sie ein Problem hat, dann müssen wir das ernst nehmen“, sagt CDU-Fraktionssprecher Konrad Hall. Seiner Meinung nach sei es nicht zielführend, nun Einzelmaßnahmen herauszugreifen. „Da springen wir zu kurz.“ Anstatt dessen sei ein sachkundiger Blick von außen wichtig, der der Verwaltung aufzeige, wo sie steht und wo Handlungsbedarf angebracht ist.

GUB hält Situation für nicht ganz so dramatisch

„So dramatisch, wie es klingt, sieht es für uns nicht aus“, sagt die GUB-Fraktionssprecherin Claudia Weishaar. 83 Mitarbeiter, die das Rathaus in 2018 verlassen haben, klinge zwar nach viel, aber wenn man auf den Kündigungsgrund schaue, relativiere sich das Bild: Denn nur neun Mitarbeiter hätten zu anderen Behörden oder in die freie Wirtschaft gewechselt.

Die anderen drei Fraktionen geben nur dezente Hinweise

Und die drei Fraktionen, die im vergangenen Jahr die Personaldiskussion führen wollten? FDP/FW, SPD und Grüne verzichten auf die großen Worte, dass sie alles schon im letzten Jahr regeln wollten und dass man schon ein Jahr weiter sein könnte und beschränken sich auf dezente Hinweise.

SPD: "Wir sehen gewisse Probleme"

„Dramatisch ist vielleicht nicht das richtige Wort. Aber wir sehen gewisse Probleme“, sagt SPD-Stadtrat Peter Rögele. Aber wenn man die drei vergangenen Jahre betrachtet, wären es dann doch 157 Mitarbeiter, die gegangen sind. Und von den drei Stellen, die der Gemeinderat im vergangenen Jahr genehmigt habe, könnte nun eine dafür genutzt werden, einen Berater von außen zu beschäftigen. Die SPD war übrigens die Fraktion, die das Thema bereits in den kleinen Haushaltreden groß angesprochen hatte: „Unsere Fraktion hat die Entwicklung in diesem Bereich schon lange mit Sorge gesehen und immer wieder gemahnt, sich mit dieser zu beschäftigen“, sagt Fraktionssprecher Gottfried Vetter Anfang Dezember und fügte hinzu: „Nun ist es zum Handeln höchste Zeit.“

Grüne: Mitarbeiter-Potenziale müssen gefördert werden

Für die Grünen ist vor allem auch die Personalentwicklung wichtig: „Eine Personalentwicklung heißt für uns nicht, dass man passiv etwas geschehen lässt, sondern dass man einen Plan macht“, erklärt Fraktionssprecher Michael Blaurock. Man müsste schauen, welche Mitarbeiter welches Potenzial haben und sie auch einmal für entsprechende Stellen vorbereiten. „Das erzeugt auch Verbundenheit mit dem Arbeitgeber, wenn die Mitarbeiter eine Zukunftsperspektive haben.“

FDP/FW präsentiert die Idee, eine Donaucard einzuführen

Auch die FPD/FW-Fraktion, die im vergangenen Jahr bei ihrer Hauptversammlung das Thema Personal zum großen Diskussionspunkt gemacht hatte, will weiterhin auf einen externen Gutachter setzen: „Eine ungefilterte Meinung von jemanden, der von außen drauf schaut, tut sicher gut. Dafür gibt es schließlich solche Unternehmen“, sagt Fraktionssprecher Bertolt Wagner. Und bei einem Unternehmen mit 550 Mitarbeiter, wie es das Rathaus nun einmal ist, sei das sich angebracht. Für die Maßnahmen, die als „weiche Faktoren“ bereits im Gespräch sind, hat die FDP/FW-Fraktion einen ganz eigenen Vorschlag: die Donaucard. Mit einer Art Scheckkarte könnte man den Mitarbeitern monatlich einen Bonus zur Verfügung stellen und jeder könnte damit selbst entscheiden, ob er beispielsweise lieber den Stadtbus nutzen oder ins Parkschwimmbad gehen möchte. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand damit relativ gering.

Und wie geht es nun weiter?

Hauptamtsleiter Butsch wird die nächsten zwei Wochen nutzen, um alles über das Thema „externe Hilfe“ und Personalberatung und die damit verbundenen Kosten zusammenzutragen. Und dann soll weiterdiskutiert werden.

Die Vorgeschichte: das leise Ende der großen Diskussion

Es war das bestimmende Thema in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr: Wie ist die Personalsituation im Rathaus? Wie können neue Mitarbeiter gefunden und vorhandende Mitarbeiter gehalten werden? Fragen die die FDP, die Grünen und die SPD gern diskutiert hätten. Doch es kam ganz anders.

  • OB bringt Haushalt ein: Nicht nur mit einem Aufruf zur Sparsamkeit hat Oberbürgermeister Erik Pauly den Haushalt am 10. Oktober in den Gemeinderat eingebracht. Er führt auch noch gleichzeitig, dass das Bauamt an der Kapazitätsgrenze sei. Mehr Projekte könnten einfach nicht realisiert werden.
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  • Die FDP-Versammlung: „Die Stadt-Verwaltung ist am Anschlag“, sagte der FDP-Fraktionssprecher Bertolt Wagner bei der Hauptversammlung. Das habe entsprechende Auswirkungen: „Projekte müssen verschoben werden, dadurch erhöhen sich die Kosten“, so Wagner damals. Er ergänzte: „Die Personalentwicklung ist ein Schlüsselthema im Haushalt.“
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  • Die kleinen Haushaltsreden: Fünf Haushaltsreden, drei Fraktionen äußern sich am 7. November zum Thema Personal im Rathaus. Die FDP, die Grünen und die SPD wollen eine Diskussion zum Thema. Auch wenn schnell von "alle Fraktionen" im Gemeinderat die Rede war. CDU und GUB haben sich lange zum Thema nicht geäußert. Auch im Hauptausschuss eine Woche geht es um das Personal. Das Thema soll ausführlich diskutiert werden, so die Forderung.
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  • OB bezieht Stellung: In der Sitzung des Hauptausschusses bezieht dann Pauly zum Thema deutlich Stellung. "Die Zahlen sind nicht besorgniserregend. Die Mitarbeiter laufen uns nicht davon", erklärt der Oberbürgermeister. Und warum verlassen Mitarbeiter nun das Rathaus? Laut Pauly weil sie das Rentenalter erreicht haben, weil sie schwanger werden oder weil sie in eine andere Stadt umziehen. Jedoch gebe es kein grundsätzliches Problem: In "gewissen Bereichen" sei die Situation momentan "angespannt" und es gebe aktuell Probleme, aber diese würden sich auch lösen lassen. Die Rede ist vom Bau- und Standeamt.
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  • Die GUB-Versammlung: Lange hatte die damalige GUB-Fraktionssprecherin Claudia Jarsumbek, die im September den Gemeinderat verlassen hat, geschwiegen. Bei der GUB-Versammlung fand sie dann deutliche Worte. „Wir sehen die Personaldebatte als aufgebläht an“, so Jarsumbek am 17. November.
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  • Die Fraktionssprechersitzung: Offiziell hatte sich die CDU zum Thema immer noch nicht geäußert. Doch nach der Fraktionssprechersitzung am 20. November war das Thema vom Tisch. Mit Blick auf die Haushaltsrede von Konrad Hall ist auch klar, dass das Thema nicht mehrheitsfähig war: "Der Gemeinderat muss in seinem gut gemeinten Engagement jedoch aufpassen,
    dass er sich nicht über seine Kompetenzen hinaus im Tagesgeschäft der Verwaltung verheddert, z.B. der Personalverwaltung." Während FDP, Grüne und SPD zusammen 16 Sitze habe, kommen die GUB und die CDU gemeinsam auf 18 Stadträte.
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