Mit 437 Seiten ist der Haushalts-Entwurf für 2019 etwas dünner als der des Vorjahres. Doch er wiegt um einiges mehr – symbolisch. Denn auch wenn OB Erik Pauly sich die größte Mühe gibt, darauf zu verweisen, dass in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet wurde und dass doch noch einiges Geld im Sparkässchen ist, große Sprünge wird die Stadt in den kommenden Jahren nicht machen können.

Der Kämmerer warnt

„Man könnte erschrecken, wenn man die Zahlen sieht“, warnt Kämmerer Georg Zoller schon einmal jeden vor, der einen Blick in sein Zahlenwerk werfen könnte. Die Summe aus Pflichten und Wünschen sorgt nach aktuellem Stand dafür, dass die Stadt nicht nur all ihre Rücklagen aufbraucht, sondern dass auch, erstmals seit Langem, wieder Schulden gemacht werden müssen. „Uns fehlen für kommendes Jahr 13 Millionen Euro“, sagt Zoller. Langfristig müssten bis 2023 dann 34,6 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden. „In jedem Jahr investieren wir mehr, als wir erwirtschaften können“, so Zoller.

Das heißt für den neuen Gemeinderat, dass er sich einem alten Problem stellen muss: eine lange Wunschliste, die sich weder finanziell noch personell umsetzen lässt. Schieben, streichen und kürzen – das weniger beliebte, aber doch jährlich praktizierte Prinzip der Donaueschinger Haushaltsberatungen steht an. Was ist dringend nötig? Und was kann und will die Stadt sich leisten?

OB Erik Pauly verglich den Haushalt mit einem Feuer, das die Stadt am Laufen halte. „Man muss schauen, dass einem die Kohle nicht ausgeht. Man darf aber auch nicht so wenig Kohle hineinwerfen, dass das Feuer ausgeht“, erklärt er. Aber auf keinen Fall dürfe man viel zu viel Kohle hineinwerfen, dann überhitze nämlich alles.

38,5 Millionen Euro müssen abgearbeitet werden

Die 15,7 Millionen Euro an Investitionen im Kernhaushalt sind das eine. Hinzu kommen noch acht Millionen Euro aus diesem Jahr, die noch nicht abgearbeitet sind. Investitionen sind auch in den Eigenbetrieben Wasser mit 2,45 Millionen Euro und Abwasser mit 3,7 Millionen Euro geplant. Hinzu kommt der Konversionsprozess mit dem Neubau der Kindertagesstätte für fünf Millionen Euro, Erschließungsarbeiten in Höhe von 1,1 Millionen Euro und Abbruchmaßnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro, was zusammen weitere 8,1 Millionen Euro ergibt.

Auf dem Konversionsgelände wird versucht, den alten Baumbestand wennmöglich zu erhalten. Zu sehen ist das an der entstehenden Kindertagesstätte im nördlichsten Bereich des 140 000-Quadratmeter-Areals.
Auf dem Konversionsgelände wird versucht, den alten Baumbestand wennmöglich zu erhalten. Zu sehen ist das an der entstehenden Kindertagesstätte im nördlichsten Bereich des 140 000-Quadratmeter-Areals. | Bild: Wursthorn, Jens

Zusammen macht das laut OB eine Summe von 38,5 Millionen Euro, die im kommenden Jahr abgearbeitet werden müsste. „Und das mit einer Verwaltung, die nur für acht Millionen Euro ausgelegt ist.“ Wolle man mehr, müsse man deutlich Personal aufstocken.

Pauly: „Das Sparkässchen ist gut gefüllt“

Neu sind in diese Aussagen von Pauly im Zusammenhang mit dem Haushalt nicht: In den vergangenen Jahren hatte der Oberbürgermeister den Haushalt stets mit dem Aufruf zum Sparen eingebracht und angeführt, dass es zu viele Projekte wären und vor allem das Bauamt im Rathaus sowieso schon an der Personalgrenze sei. Neu in diesem Jahr allerdings: Das Stadtoberhaupt bemühte sich aufgrund der negativen Rahmenbedingungen um positive Stimmung: „Wir haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und das Sparkässchen ist gut gefüllt.“ Außerdem sei es nur dieses eine Jahr, in dem der Haushalt nicht ausgeglichen werden könne. Schon 2021 sehe das wieder anders aus.

Das könnte Sie auch interessieren

Was nun tun? „Wir müssen Prioritäten setzen und uns überlegen, was wir wollen“, so Pauly. Aktuell sei die Stadt auf einem guten Stand und der sei auch den Gemeinderäten zu verdenken, die diesen erarbeitet hätten und denen es auch zu verdanken sei, dass der Kernhaushalt schuldenfrei ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Man müsse auch berücksichtigen, dass man nicht ein Großprojekt wie die Realschule realisieren könne und nebenher noch alles andere machen. „Der Realschulneubau wird uns alles abverlangen“, so Pauly. Nun könne man vieles schieben, aber das sei auch keine Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, denn: „Manche Sachen werden wir uns so nicht leisten können.“

Klausurtagung schafft Fahrplan für Zahlenwerk 2021

Wenn es nach Pauly geht, soll nun ein Haushalt für 2020 zusammengezimmert werden. Für das Zahlenwerk 2021 soll dann aber vorher eine Klausurtagung stattfinden, in der grundlegend darüber diskutiert werden soll, was sich die Stadt leisten kann und was nicht mehr möglich ist. Die Forderung nach einer Klausurtagung gibt es schon lange aus den Reihen des Gemeinderates und wenn es nach FDP-Stadtrat Markus Kuttruff geht, kann diese auch gar nicht schnell genug stattfinden. „Wir können mit einer Klausurtagung nicht bis nächstes Jahr warten.“ Elementar wichtige und gesetzliche geforderte Punkte wären in diesem Haushalt nicht erfüllt. „Es gibt zwei, drei Eckdaten, die mich ärgern und richtig erschrecken“, so der FDP-Finanzexperte.

Auch der Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock, ebenfalls bekannt für seine fachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk, kann nicht schweigen. Obwohl es eigentlich gar nicht üblich ist, dass die Fraktionen die Einbringung des Haushaltsentwurfes durch den OB überhaupt kommentieren. Schließlich sind ihre Stellungnahmen erst für die kommende Sitzung vorgesehen. „Der Appell zum Sparen muss sich nicht nur an den Gemeinderat richten, sondern auch an die Verwaltung“, fordert er. Auch wenn er nur einen kurzen Blick in den Haushalt habe werfen können, seien im gleich drei Projekte aufgefallen, über die noch nie im Gemeinderat gesprochen worden sei.

Wird ins Haberfeld ein neues Vereinheim gestellt?

Die Rede ist hier von der Sanierung der Straße nach Pfohren, die vom Aldi-Kreisverkehr ab erneuert werden soll. Außerdem steht der Neubau eines Vereinsheims für 2,6 Millionen im Haberfeld in den Planungen.

Die Stadionsgaststätte steht leer und muss auch saniert werden. Beim Schellenber-Sportclub wird darüber diskutiert, ins Haberfeld umzuziehen. Im Rathaus kann man sich das durchaus vorstellen.
Die Stadionsgaststätte steht leer und muss auch saniert werden. Beim Schellenber-Sportclub wird darüber diskutiert, ins Haberfeld umzuziehen. Im Rathaus kann man sich das durchaus vorstellen. | Bild: Niederberger, Holger

„Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie bezüglich des Stadiongebäudes und dem möglichen Umzug des SSC ins Haberfeld erstellt, die dem Gemeinderat 2020 vorgestellt werden soll“, erklärt Beatrix Grüninger, Pressesprecherin des Rathauses. Vorgesehen sei, dass der Gemeinderat erst danach über die Realisierung der Maßnahme entscheidet.
 

Das könnte Sie auch interessieren

Der Investitionszuschuss für den Kindergarten Aasen ist für kommendes Jahr von 15.800 Euro auf 859.600 Euro gestiegen. Im St. Bernhard musste aufgrund der großen Nachfrage eine Interimslösung für eine Krippengruppe mit zwölf Plätze zur Betreuung von Kindern im Alter von zwei bis drei Jahren in Betrieb genommen werden.

Kindergarten St. Bernhard Aasen: Oma-Opa-Frühstück
Kindergarten St. Bernhard Aasen: Oma-Opa-Frühstück | Bild: Kindergarten St. Bernhard Aasen

Die katholische Kirche als Träger plant laut Grüninger nun aufgrund der großen Nachfrage einen Erweiterungsbau. Die Stadt müsse sich entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen finanziell beteiligen. Die Pläne für den Kindergartenanbau würden derzeit ausgearbeitet.

Das könnte Sie auch interessieren

 

Das Haushalt für das kommende Jahr kann nicht ausgeglichen werden

  • Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 62,4 Millionen Euro. Die Hiobsbotschaft: Der Ressourcenverbrauch kann nicht erwirtschaftet werden und deshalb steht unter dem Strich ein negatives Ergebnis von 2,6 Millionen Euro.
  • Finanzhaushalt: Um die 15,8 Millionen Euro Investitionen überhaupt finanzieren zu können, ist ein kräftiger Griff in die Rücklagen nötig: 13,2 Millionen Euro sollen aus dem kommunalen Sparkässchen entnommen werden.
  • Gewerbesteuer: Kämmerer Georg Zoller hat 12,5 Millionen Euro eingeplant. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation sei das schon sehr mutig. Denn in diesem Jahr, das wesentlich bessere Voraussetzungen geboten hat, würden die 13 Millionen Euro nicht erreicht.
  • Maßnahmen: Größte Maßnahme im kommenden Jahr soll der Realschulneubau sein, der den Haushalt nach aktuellen Planungen in den kommenden Jahren mit 30 Millionen Euro belasten wird. Daneben steht noch die Sanierung der Turnhalle der Eichendorffschule an, die mit 1,7 Millionen Euro eingeplant ist.
  • Investitionen bis 2023: Realschule, Parkschwimmbad, südliche Innenstadt, Straßen- und Brückensanierungen – die Liste für die kommenden Jahre ist lang. Nach aktuellen Planungen müsste die Stadt 2021 rund 20,5 Millionen Euro, 2022 rund 15,1 Millionen Euro und 2023 rund 22,9 Millionen Euro investieren, um alle bereits vorgesehenen Projekte zu realisieren.