Werden mit einer Grundsteuerreform die Mieten teurer? Werden sich Besitzer zahlreicher Immobilien daran bereichern können? Das hat sich der SÜDKURIER gefragt und sich in der Region bei den Verantwortlichen erkundigt. Für Reinhard Isak, den Vorsitzenden der Gemeinschaft der Siedler und Eigenheimer Hüfingen, bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer auch, dass große Immobilienbesitzer sie über die Mieteinnahmen wieder reinholen. Isak sprach sich dafür aus, dass die Gemeinden selbst die Bewertung vornehmen dürfen.

Das Thema beschäftigt nicht nur das höchste Gericht der Bundesrepublik, sondern auch ganz konkret die Menschen in den Gemeinden. Was verändert sich etwa für Grundstücksbesitzer nach dem Urteil, was kommt auf Finanzämter und Gemeinden zu? Das ist noch Zukunftsmusik. Jedoch gibt es Initiativen, die sich eine bestimmte Ausrichtung des Urteils erhoffen und dementsprechend auch dafür werben. Dazu gehört auch Gerhard Bronner, Umweltberater der Stadt Donaueschingen. Er ist Teil einer bundesweiten Initiative zur Grundsteuer, die sich etwa vor sieben Jahren gegründet hat: "Ich wurde hier darauf aufmerksam, als sich Hüfingen unter dem damaligen Bürgermeister Anton Knapp dazu entschieden hat, an einem landesweiten Projekt zur Flächenentwicklung teilzunehmen. Da kam das dann auch auf." Mittlerweile habe das Anliegen sogar eine eigene Geschäftsstelle in Berlin, mache für seine Sache Werbung bei Ministerien und Politikern.

An der Bahnhofstraße gibt es noch unbebaute Flecken. Die Grundsteuerreform könnte dazu beitragen, solche Flächen zu beleben.
An der Bahnhofstraße gibt es noch unbebaute Flecken. Die Grundsteuerreform könnte dazu beitragen, solche Flächen zu beleben.

"Die Grundsteuer wird anhand des Grundstückwertes samt darauf befindlicher Immobilie ermittelt. Der Bemessungsgrad ist allerdings veraltet und passt schon lange nicht mehr", erklärt Bronner. Es gehe nun darum, den heutigen Wert zu ermitteln. Dazu diskutiert auch das Bundesverfassungsgericht verschiedene Modelle.

Werde auch das jeweilige Gebäude in den Grundstückwert miteinbezogen, schaffe das erhebliche bürokratische Schwierigkeiten: "Die Ermittlung des Gebäudewertes ist sehr kompliziert", sagt der Umweltberater. Er ergänzt: "Die Idee der Initiative ist es, die Grundsteuer nur am Wert des Grundstückes zu bemessen. So wird vieles einfacher und es würde eine Lenkungswirkung für die jeweilige Nutzung geben."

Die Kosten für große, mehrstöckige Wohngebäude würde dadurch sinken, besonders auch im sozialen Wohnbau. "Grundstücke mit Sozial-Wohnungen würden dadurch deutlich weniger kosten", sagt Bronner. Das Aufkommen wäre schlussendlich gleich, es gebe nur eine andere Verteilung. "Es soll dabei allerdings nur um die Grundsteuer B gehen, nicht Grundsteuer A, die sich auf die Landwirtschaft bezieht", so Bronner. "Das heißt natürlich nicht, dass daraus eine einheitliche Steuer werden soll. Natürlich ist ein Grundstück in einem dicht bebauten Stadtgebiet mehr wert als ein Randgebiet auf dem Land", sagt er.

Bisher werde der Grundstückswert von den jeweiligen Finanzämtern ermittelt. Ein Zustand, der einen bürokratischen Mehraufwand erfordert, findet Bronner. Besonders, wenn man sich die Alternative anschaue: "Jede Gemeinde führt ohnehin eine Flächenkarte anhand derer man eine Wertermittlung der Grundstücke vornehmen könnte. So könnte man unendlich viel Bürokratie einsparen", erklärt er. Es sei für die Initiative nun wichtig, dass dieses Modell zumindest in ein Planspiel miteinbezogen werde.

Verlierer einer derart ausgerichteten Grundsteuerreform wären "Baulandhorter, die nicht an den Markt gehen", so der Umweltberater. Er ergänzt: "Sicher würde so eine Mobilisierung der Flächen bewirkt, etwa auch bei Bauruinen, die dann beseitigt werden könnten." Die Innenentwicklung der Gemeinden würde dadurch weiter vorangebracht. Gerade für Bronner in seiner Funktion als Umweltberater ein wichtiges Anliegen: "So bekämen wir eine komplette Erfassung aller Baulücken, von denen es gerade in den Ortsteilen einige gibt." Konkrete Beispiele hat er auch: "Im Bereich des Postgeländes hat sich etwa lange Zeit nichts getan. Durch eine Erhöhung würde ein höherer Anreiz geschaffen, brach liegendes Gelände auch wieder zu nutzen."

So gibt es auch in der Region einige Gebiete, denen mit einer entsprechenden Reform Leben eingehaucht werden könnte. Etwa in Aasen befinden sich einige Baulücken, in denen ganze Wohngebiete untergebracht werden können. Infrage kommende Bereiche gebe es zuhauf in der Region: "Eine Grundsteuerreform in Bezug auf die Grundstückswerte würde das deutlich beschleunigen", sagt Bronner.

Die Grundsteuer

Für die Gemeinden stellt sie einen erheblichen Batzen an Einnahmen dar. Die Stadt Donaueschingen nimmt damit etwa 3,75 Millionen Euro ein, was elf Prozent der Gesamteinnahmen ausmacht (wir berichteten). Worin sich alle einig sind: eine Reform muss es geben. Doch wie könnte die aussehen? Im Raum steht, Grundstücke samt Immobilien nach ihrem tatsächlichen Marktwert zu beurteilen. Damit wäre jedoch ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Die Initiative fordert stattdessen, eine neue Ermittlung der Einheitswerte anhand der Grundstücke fest zu machen. So würden brach liegende Flächen wieder reaktiviert. (guy)