64 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden vier Jahren investieren. Großprojekte wie beispielsweise der Neubau der Realschule, die Umsetzung des Verkehrskonzeptes und die Aufwertung der Innenstadt, aber auch der Erhalt der Infrastruktur stehen auf der kommunalen Aufgabenliste. „Solche Planungen sind überhaupt nur aufgrund unserer aktuellen guten Rahmenbedingungen darstellbar“, sagt Oberbürgermeister Erik Pauly. Hinzu kommen noch der Konversionsprozess, der Breitbandausbau und Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich, die alle außerhalb des Kernhaushaltes finanziert werden, aber ebenfalls Summen im siebenstelligen Bereich mit sich bringen.

„Die Stadt wird in den kommenden Jahren Großes leisten und enorme Investitionen tätigen“, freut sich Pauly. All die Diskussionen und das Ringen um Projekte, die in den vergangenen Jahren die Haushaltsberatungen geprägt haben, scheinen sich gelohnt zu haben. Denn die mittelfristige Finanzplanung, die für die kommenden vier Jahr gilt, gibt nun eine Orientierung vor. In Rekordzeit hat der Gemeinderat das Zahlwerk durchgearbeitet. Im Vergleich zu den vergangenen Beratungen wurde dann auch nur noch wenig geschoben, gestrichen oder vorgezogen. So liebäugeln der OB und die CDU nun auch damit, dass man mit der verlässlichen Planung zukünftig auch einen Doppelhaushalt verabschieden könnte, der gleich für zwei Jahre gilt.

Während das lange Ringen um den Haushaltsplan der Vergangenheit angehört, bleibt eines: die vehementen Forderungen des Oberbürgermeisters, auf keinen Fall Schulden aufzubauen. „Es bedarf fortwährend der Anstrengung, sich weiter auf dem Pfad der soliden Finanzplanung zu bewegen“, fordert Pauly. Es werde klare Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates sein, einerseits die anfallenden Ausgaben durch klare Priorisierungen zu hinterfragen und dabei andererseits unbedingt auch die Folgekosten bei allen Entscheidungen im Blick zu behalten. Es sei nicht damit getan, allein die Kosten für die Anschaffung zu sehen. Es müsste auch beachtet werden, welchen Nutzen und welche Lasten die Investitionen gerade auch für künftige Generationen mit sich bringt. „Aus meiner Sicht denken wir darüber leider noch zu wenig nach.“ Mit dem Leitsatz „Keine Schulden“ drängt Pauly auch darauf, die Realschule regulär über den Haushalt zu finanzieren.

  • Verkehr: „Mit der Einführung des Donaubusses konnten wir in Donaueschingen eine neue Ära der Mobilität einläuten“, wirbt Pauly für sein Lieblingsprojekt. Als echte Alternative zum Auto trage er zur Verkehrsentlastung der Innenstadt bei und steigere die innerstädtische Aufenthaltsqualität.“ Hinzu kommt noch, dass Donaueschingen mit dem neuen Nahverkehrsplan des Landkreises zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut wird. Hinzu kommen die Aufwertung des Bahnhofes und des Busbahnhofes, die Elektrifizierung der Höllentalbahn und der Ausbau der Bundesstraße 27 mit dem barrierefreien Zubringer Allmendshofen, sowie das Verkehrskonzept mit der Entlastung der Innenstadt.
  • Konversion: „Es ist eigentlich ein Wunder, dass wir das so schnell hinbekommen haben.“ Noch in dieser Woche sollen auf dem ehemaligen Kasernengelände die ersten Häuser abgebrochen werden und mit der Erschließung des nördlichen Teils begonnen werden. „Wenn wir nicht so konsequent geplant und verhandelt hätten, wären wir nicht schon so weit.“ Das sei ein großartiger Erfolg, den andere Kommunen nicht vorweisen könnten. Mühsam habe man dem Land die Zusage abgerungen, dass die Erstaufnahmeinrichtung spätestens Mitte 2020 stillgelegt werde.
  • Halle Grüningen: Nicht ganz so glücklich ist der OB mit der Entscheidung zur Grüninger Halle. „Für die Grüninger ist die Halle wichtig, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir die Realisierung an die ELR-Mittel knüpfen.“ Nun werde man die 600 000 Euro nicht bekommen, weil das Land sage: Ihr baut die Halle ja auch ohne Förderung.
  • Ortsteile: Nachdem in den Ortsteilen gemurrt wird – wenn auch offiziell noch sehr leise – stellt Pauly klar: „Die Ortsteile werden nicht vergessen und wir werden keinen nachteilig behandeln.“ Schließlich wären alle Ortsteile gleich wichtig und beim Breitbandausbau wären die Ortsteile beispielsweise bevorzugt behandelt worden.“

Das sagen die Donaueschinger Fraktionssprecher in ihren

Reden zum Haushalt 2018

Konrad Hall (CDU) wählt das Motto "Donaueschingen 2022", denn bis dorthin werde sich viel verändern. "Der Gemeinderat beschließt mit dem vorliegenden Haushalt viele weitere Meilensteine bei der Umsetzung dieser Konzepte", so Hall. Die Umsetzung dieser Meilensteine werde die Stadt und ihre Ortsteile deutlich verändern und damit attraktiver und wettbewerbsfähiger machen.

  • Stadtbus: Mit dem Stadtbus sei ein neues Kapitel der Mobilität aufgeschlagen worden. "Der Stadtbus bietet viele Chancen, wir hoffen, dass diese genutzt werden", sagt der CDU-Fraktionssprecher.
  • Verkehrskonzept: Die Einbahnstraßenregelung der Fürstenbergstraße sei wichtig, um die äußerst gefährliche Situation für Fußgänger an der Stadtkirche zu entschärfen, den Durchgangsverkehr zu reduzieren, die gute Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten und die Chancen zu verbessern, eine attraktive Innenstadt und Residenzbereich zu erreichen.
  • Südliche Innenstadt: "Dieses Schlüsselprojekt dient der dringend notwendigen Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt."
  • Konversion: Mit dem Beginn des ersten Bauabschnittes und dem Architektenwettbewerb für die geplante Kindertagesstätte würden nun die ersten Meilensteine im Konversionsareal realisiert. "Wir bekommen ein neues attraktives Stadtviertel."
  • Realschule: "Wir setzen damit einen weiteren Leuchtturm in unserer Bildungslandschaft", sagt Hall. Ein Bezug der Schule im Jahr 2022 sei realistisch. Wünschenswert wären allerdings höhere Zuschüsse vom Land.
  • Halle Grüningen: Die CDU-Fraktion habe die Realisierung der Halle befürwortet. "Dass aber eine Mehrheit im Gemeinderat die ELR-Förderung schon jetzt aus dem Haushalt herausgenommen hat, verstehen wir überhaupt nicht."

Bertolt Wagner (FDP): "Wir haben ehrgeizige Ziele und große Investitionsvorhaben vor uns", sagt Wagner. Durch gute Steuereinnahmen sei die optimalen Ausgangssituation gegeben, um auch in Zukunft im Standortwettbewerb der Mittelzentren zu bestehen und wichtige Akzente in der Stadtentwicklung zu setzen.

  • Konversion: Viele Kommunen wären froh, sie wären so weit wie Donaueschingen. "Wer hätte das gedacht, als vor zwei Jahren dort mehr als 2700 Flüchtlinge eine vorläufige Bleibe und gleichzeitig eine bewundernswerte Anzahl an helfenden Händen fanden."
  • Stadtbus: "Wir wünschen dem Stadtbus Erfolg. Und das nicht nur, damit sich das Defizit verkleinert." Der Gemeinderat müsse Erfolgskriterien definieren, möglichen Bedarf erkennen und Korrekturvorschläge aufnehmen. Denn: "Am Ende des zweiten Betriebsjahres entscheiden die Zahlen, wie es weitergeht."
  • Grüninger Halle: "Mit jedem Jahr, in dem die Halle nicht gebaut wird, ist aktuell von einer Kostensteigerung von 150 000 Euro auszugehen." Wichtig sei für die Bürger: Verlässlichkeit. "Wir standen hier im Wort."
  • Südliche Innenstadt: "Damit schaffen wir einen entscheidenden Schritt, dem schleichend eintretenden Funktionsverlust der früheren Schlagader der Innenstadt, entgegenzuwirken."
  • Realschule: Das Projekt bringe viele Aufgaben mit sich: Finanzierung, Förderung, Größe des Neubaus und auch, ob ein Zweig der Erich-Kästner-Schule dort untergebracht werden soll.
  • Verkehrskonzept: Die Einbahnstraßenregelung in der Fürstenbergstraße sollte erst nach Beendigung des Umbaus des Hindenburgrings, der für 2020 geplant ist, eingeführt werden. "Es wäre schwer vermittelbar, wenn kurze Zeit nach der Änderung der Verkehrsführung diese temporär für die Zeit des Umbaus des Hindenburgrings zurückgenommen werden müsste."

Wolfgang Karrer (SPD): Der Haushalt sei sowohl ein Haushalt der Innenstadtentwicklung, der Ortsteilentwicklung und der Schulentwicklung.

  • Südliche Innenstadt: Endlich würde der bereits im Mai 2013 in der Zukunftswerkstatt zur Innenstadtentwicklung aufgestellten Forderung nachgegangen, diese Wohn- und Geschäftsstraßen aufzuwerten.
  • Parkschwimmbad: „Die notwendige Sanierung des Parkschwimmbades kommt unserer Ansicht nach zwar nur schleppend voran.“ Die große Sanierung sei zwar erst für 2021 vorgesehen, aber immerhin werde 2018 die Rutsche saniert werden.
  • Halle Grüningen: „Für das Vereinsleben und den sozialen Zusammenhalt in Grüningen ist die Halle unumgänglich.“ Dies würden auch die Reaktionen aus der Bevölkerung und von den Vereinsvorsitzenden auf den jüngsten positiven Beschluss zeigen.
  • Realschule: „Die schulische Ausbildung unserer Kinder genießt in diesem Gremium eine hohe Priorität.“ Um den Neubau der Realschule zu realisieren, eventuell ergänzt um einen vollständigen Zug der Erich-Kästner-Schule, sei seine Fraktion bereit, die „notwendigen Mittel gegebenenfalls auf dem Kapitalmarkt“ zu beschaffen.
  • Kinderbetreuung: „Wir tun hier viel. Dennoch muss zukünftig die Stärkung der frühkindlichen Bildung eine noch höhere Priorität bei uns haben“, fordert Karrer. Der Zugang zu guter Bildung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Der Einstieg in die Gebührenfreiheit würde nicht nur die Eltern entlasten, sondern sei zusätzlich ein wichtiger Standortfaktor.
  • Der Stadtbus: Karrer hat den Eindruck, dass der Stadtbus nun verstärkt akzeptiert werde. Damit die positive Entwicklung anhält, müsse jedoch noch mehr Werbung für den Stadtbus gemacht werden. „Ein Scheitern können wir uns nicht erlauben.“

Claudia Jarsumbeck (GUB): Das gemeinsame Ziel? "Wir wollen unsere Stadt als lebens- und liebenswert erhalten, zugleich noch attraktiver und begehrenswerter machen und dauerhaft ein schönes und buntes Donaueschingen für Jung und Alt schaffen."

  • Stadtbus: Der Stadtbus stünde für zeitgemäße Mobilität. Aber: "Wir müssen dem Projekt ausreichend Zeit geben, positiv werben, die Vorteile – auch des Verbundtickets – betonen und neue Nutzer ansprechen, damit der Donaubus schon sehr bald zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Stadt gehört."
  • Verkehrskonzept: Bei der Einrichtung der Einbahnstraße in der Fürstenbergstraße solle auf die Ausführungen der Verkehrsplaner vertraut werden, wonach die Hermann-Fischer-Allee und der Hindenburgring den zusätzlichen Verkehr aufnehmen werden.
  • Tourismuskonzept: "Wir erwarten, dass das verabschiedete Konzept in Gänze ernst genommen und mit viel Energie und Ideenreichtum an der Umsetzung gearbeitet wird."
  • Konversion: In dem neuen Quartier nahe der Innenstadt würden attraktive Wohnungen, eine moderne Kindertagesstätte mit ansprechender Architektur sowie auflockernde Grünflächen entstehen. Dabei habe die Diskussion im Gemeinderat gezeigt, dass sich sozialer Wohnungsbau und nachhaltiges Bauen nicht ausschließen würden.
  • Grüninger Halle: Bei allen Diskussionen sei weniger das „Ob“ im Vordergrund gestanden, sondern die Fragen des „Wie“ einschließlich einer haushaltsverträglichen Finanzierung der Halle. "Wir sind davon überzeugt, dass die neue Halle für die Grüninger Bevölkerung die Chance eröffnet, gemeinsam aktiv zu sein, weitere Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen und das Vereins- und Ortsleben noch attraktiver zu gestalten", sagt die GUB-Fraktionssprecherin.

Michael Blaurock (Grüne) macht einen „gewissen Spannungsbogen“ aus. „Einerseits besteht ein hohes Maß an Kontinuität bei Projekten, die über mehrere Jahre angelegt sind. Andererseits werden einige der bereits begonnenen Maßnahmen immer wieder massiv in Frage gestellt, verzögert oder auch rundum abgelehnt.“ Trotz der Bürgerbeteiligung im Vorfeld komme es beim Verkehrskonzept und beim Stadtbus immer wieder zu deutlicher Kritik. Zielsetzung und Erkenntnisse würden von Kritikern schlicht ausgeblendet werden.

  • Verkehrskonzept: Beabsichtigt sei die Entlastung der Innenstadt vom Verkehr gewesen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. „Es war vollkommen klar, dass es dabei zwangsläufig zu einer Umverteilung der Verkehrsströme in andere Bereiche kommen wird.“
  • Stadtbus: „Um Menschen zum Umsteigen auf den Stadtbus zu bewegen, brauchen wir die weitere und stetige Verbesserung von Image und Marketing.“ Die Idee: Donaueschinger werben für ihren Stadtbus. „Der neue Stadtbus ist nicht irgendein Bus, sondern unser Stadtbus ist – ein Verkehrsmittel mit Zukunft.“ Erweiterungen des Streckenumfangs wären für die Zukunft durchaus denkbar.
  • Realschule: „Obwohl die Investitionssumme für eine Gemeinde unserer Größenordnung ein fast schon unvorstellbares Gesamtvolumen aufweist, stehen wir zu dem Vorhaben“, sagt Blaurock und hofft auf „einen akzeptablen Zuschuss“ vom Land.
  • Landschaftsverbrauch: „Wir überbauen immer noch in erheblichem Umfang neue Flächen.“ Trotz des Konversionsgeländes habe auch jeder Donaueschinger Ortsteil in den vergangen 18 Monaten neue Baugebiete für Wohnen oder Gewerbe in die konkrete Planung aufgenommen. Teilweise sei die Erschließung dabei mit Kosten verbunden, die niemals über den Verkaufspreis refinanziert werden könnten.