Die kleinen Haushaltsreden markieren den Start in die Haushaltsberatungen – gleichzeitig sind sie auch ein Gradmesser für die Stimmung im Gemeinderat und markieren die Prioritäten, die die einzelnen Fraktionen in den kommenden Jahren setzen wollen.

Das sagt CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner

Marcus Greiner
Marcus Greiner | Bild: SK

Die CDU-Fraktion befürwortet die genannten Investitionen in hochwertige frühkindliche Betreuung, schulische Bildung und den Erhalt des Parkschwimmbades. „Dafür sind wir bereit ein Abschmelzen unserer Rücklagen und die Aufnahme von Schulden für die konkret genannten Projekte mit zu tragen“, sagt der CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner. Bei einigen weiteren Projekten werde die CDU allerdings die Verschiebung beantragen – auch mit Rücksicht auf die Kapazitäten der Verwaltung.

Die CDU hat ihre Prioritäten (von links): Horst Hall, Martin Lienhard, Eike Walter, Irmtraud Wesle, Marcus Greiner, Karin Stocker-Werb, Hermann Widmann, Anreas Willmann, Ramona Vogelbacher und Ralf Rösch.
Die CDU hat ihre Prioritäten (von links): Horst Hall, Martin Lienhard, Eike Walter, Irmtraud Wesle, Marcus Greiner, Karin Stocker-Werb, Hermann Widmann, Anreas Willmann, Ramona Vogelbacher und Ralf Rösch. | Bild: CDU

Für die vorgeschlagene Reaktivierung des Sportzentrums Haberfeld befürworten wir für 2020 das Einstellen einer Planungsrate zur Prüfung der Machbarkeit in Höhe von 50 000 Euro. Die vorgesehenen 400 000 Euro wären allerdings für das frühe Stadium der Überlegungen erheblich zu hoch.

Nicht jede neue Aufgabe darf ein Ruf nach neuen Stellen auslösen

Mehr als kritisch sieht die CDU die von der Verwaltung gewünschten Stellenmehrungen. „Wenn wir den Handlungsspielraum unserer Stadt auch für künftige Generationen erhalten wollen, darf nicht jede uns vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe sofort den Ruf nach zusätzlichen Stellen auslösen“, fordert Greiner. Die erheblichen Mittel, die jährlich in die digitale Ausstattung der Verwaltung fließen würden, müssten daher auch zu einer Optimierung der Arbeitsprozesse genutzt werden.

CDU will auch freiwillige Leistungen kürzen

„Die CDU-Fraktion ist bereit, auch eine Reduzierung freiwilliger Leistungen mit zu tragen, auch wenn dies unangenehme Entscheidungen notwendig macht“, führt Greiner als Möglichkeit der Einsparungen an, die nötig sind um den Ergebnisshaushalt im kommenden Jahr überhaupt ausgleichen zu können.

Das sagt FDP/FW-Fraktionssprecher Bertolt Wagner

Dr. Bertolt Wagner
Dr. Bertolt Wagner | Bild: Tobias Raphael Ackermann

Wie können die Haushaltsberatungen gemeistert werden? „Wir brauchen Offenheit für Neues, ein Vertrauen zwischen Verwaltung und Gemeinderat und eine ergebnissoffene Diskussion“, fordert der FDP/FW-Fraktinssprecher Bertolt Wagner.

„Wir wollen, dass die Stadt schöner wird.“
Bertolt Wagner

Über allem steht bei der FPD/FW-Fraktion die Attraktivitätssteigerung. „Wir wollen, dass die Stadt schöner wird“, sagt Wagner. Bloß weil vom Verkehrskonzept nun ein Punkt zurückgenommen wurde, solle nicht das Vorhaben scheitern, die Verkehrsströme zu lenken. Auch das Parkschwimmbad, das Wagner nach der Sanierung gerne in Auepark-Schwimmbad umbenennen möchte, habe Priorität.

Die FDP/FW-Fraktion hat auf einer Klausurtagung ihre Ziele festgelegt, mit denen sie nun auch in die Haushaltsberatung gehen will (von links): Niko Reith, Bertolt Wagner, Achim Durler, Holger Lind, Roland Erndle, Jürgen Erndle und Markus Kuttruff.
Die FDP/FW-Fraktion hat auf einer Klausurtagung ihre Ziele festgelegt, mit denen sie nun auch in die Haushaltsberatung gehen will (von links): Niko Reith, Bertolt Wagner, Achim Durler, Holger Lind, Roland Erndle, Jürgen Erndle und Markus Kuttruff. | Bild: Jakober, Stephanie

Ein Problem sieht Wagner in der Fußgängerampel, die den Fußgängern zwischen den beiden bestehenden Ampelanlagen den Weg über den Hindenburgring ins neue Stadtviertel „Am Buchberg“ ermöglichen soll. „Das ist maximal die zweibeste Lösung“, sagt Wagner, der in diesem Fall von einem möglichen Unfallschwerpunkt spricht.

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Für die Sanierung des gelben Rathauses hat die FDP/FW zwei Punkte auf der Liste: Zum einen sollten die Möglichkeiten der Finanzierung beleuchtet werden. Bei der neuen Kindertagesstätte „Am Buchberg“ sei es auch gelungen, diese über die Konversions- und Entwicklungsgesellschaft zu realisieren. Zum anderen sollte auch ein Standort auf dem Konversionsgelände beleuchtet werden. Wichtig ist ihm auch: „Wir sollten mit unseren Beschlüssen nicht diejenigen überfordern, die diese dann auch umsetzen müssen“, spielt Wagner auf die Arbeitsbelastung im Rathaus an.

Das sagt Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock

Michael Blaurock
Michael Blaurock | Bild: Photographer: Arno Witt

Mit einer neuen Idee präsentieren sich die Grünen für das Parkschwimmbad: „Wir registrieren durchaus den zunehmenden Druck in Bezug auf eine baldige Sanierung“, sagt Fraktionssprecher Michael Blaurock. Dennoch sollte zuvor auch geprüft werden, ob auch der Umbau zu einem Naturschwimmbad möglich sei. „Die Öffentlichkeit sollte wegen der veränderten Nutzbarkeit eines Naturbads ebenfalls in den Prozess eingebunden sein.“

Sanierung südliche Innenstadt soll geschoben werden

Straßenbaumaßnahmen sollten nur noch vorgenommen werden, wenn auch Maßnahmen im Bereich Wasser, Abwasser und Breitband notwendig wären. Streichen könnten man nach Meinung der Grünen das Parkdeck hinter dem Rathaus und die Sanierung der südlichen Innenstadt sollte mindestens um ein Jahr geschoben werden. „Wir wollen die Zeit nutzen, um vom neuen Citymanagement eine Einschätzung für die Entwicklung dieses Bereiches – selbstverständlich unter Beachtung der gesamten Kernstadt – zu erhalten.“

Für das FV-Heim fordern die Grünen ein Finanzierungskonzept

Und das Projekt FV-Heim sollte bis auf Weiteres ebenfalls aus der Planung genommen werden. „Neben einem belastbaren Finanzierungskonzept und weiteren technischen Abklärungen sollten unter andrem auch Gespräche mit weiteren interessierten Vereinen geführt werden, um überhaupt verlässliche Grundlagen für eine weitergehende Planung zu haben.“

Realschule soll nicht zu jedem Preis realisiert werden

Weitreichend sind die Grünen-Überlegungen zum gelben Rathaus und zur Realschule. Es müsste geprüft werden, ob das Rathaus II komplett aufgegeben werden könnte, und die Verwaltung in ein Gebäude auf dem Konversionsareal ziehen könnte. Sollte sich für die Realschule keine Lösung für die Finanzierung aufzeigen, die auch verträglich für die Finanzkraft sei, würden die Grünen für eine Verschiebung des Projektes eintreten. Sämtliche Vorgaben und Entscheidungen müssten dann auf den Prüfstand.

Das sagt GUB-Fraktionssprecherin Claudia Weishaar

Claudia Weishaar
Claudia Weishaar | Bild: Roland Sigwart

„Bei der Setzung von Prioritäten gilt für uns der Grundsatz: Sanierung und Qualitätsverbesserung stehen vor der Investition in neue Vorhaben“, erklärt Fraktionssprecherin Claudia Weishaar. Ganz oben auf der GUB-Prioritätenliste stehen die Sanierung der Turnhalle der Eichendorffschule, des Siedlerstegs und der Käferbrücke, sowie die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule und die Sanierung des Freibades.

„In der gesamtheitlichen Betrachtungsweise sehen wir die Chance, durch eine Überplanung der einzelnen Bereiche, Synergieeffekte zu erzielen, die das gesamte Areal weiter aufwerten.“
Claudia Weishaar

„Gewiss, Zukunftsmusik klingt mit, wenn wir mit der Sanierung des Schwimmbades auch das umgebende Areal mit ins Blickfeld rücken wollen“, sagt Weishaar und verweist auf das FV-Stadionrestaurant, die Minigolfanlage und das Parkrestaurant mit seinem Biergarten und den „bescheidenen Toilettenanlagen“. „In der gesamtheitlichen Betrachtungsweise sehen wir die Chance, durch eine Überplanung der einzelnen Bereiche, Synergieeffekte zu erzielen, die das gesamte Areal weiter aufwerten.“ Was das FV-Heim betrifft, ist die GUB erst bereit „Geld in die Hand zu nehmen“, wenn es ein überzeugendes und tragfähiges Konzept gibt.

GUB sieht kein Handlungsbedarf beim Parkdeck

„Nach dem Scheitern des halbherzigen umgesetzten und in Folge verworfenen Verkehrskonzeptes heißt es, das Ziel einer verkehrsberuhigten Innenstadt nicht aus den Augen zu verlieren.“ Keinen Handlungsbedarf sieht die GUB allerdings beim Parkdeck, ganz im Gegensatz zur Bahnhofstraße: Die kleinen, kostengünstigen Maßnahmen, um die Situation am Posthof zu optimieren, sollten „endlich“ umgesetzt werden.

Auch die Aasener Grundschule soll unter die Lupe genommen werden

Wenn in Aasen der Kindergarten aufgrund eines Bevölkerungsanstieges erweitert werden muss, dürfe man auch nicht vergessen, dass diese Entwicklung mit einer gewissen Zeitverzögerung auch die Grundschule treffen werde. Deshalb müsse die Raumsituation dort unter die Lupe genommen werden.

Das sagt SPD-Fraktionssprecher Gottfried Vetter

Gottfried Vetter
Gottfried Vetter | Bild: Roland Sigwart

Zwei Punkte stehen für die SPD im Fokus: den Gewinn im Ergebnishaushalt zu steigern und die Investitionssumme zu minimieren. Mit Streichungen und einer „mäßigen“ Gewerbesteuer-Erhöhung würde man fast einen ausgeglichen Haushalt erreichen. „Die Gewebesteuer wurde in Donaueschingen zuletzt im Jahr 2001 erhöht“, erklärt Fraktionssprecher Gottfried Vetter. Mit einem Hebesatz von 330 sei die Stadt gemeinsam mit Gütenbach Schlusslicht im Schwarzwald-Baar-Kreis.

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Im Bereich Bildung spricht sich die SPD für eine Sanierung der Turnhalle an der Eichendorffschule aus, ob wenn im Vergleich zum vergangenen Jahr 650 000 Euro mehr veranschlagt würden. Die Planungskosten für die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule sollten wieder auf 2021 vorgezogen werden. Und auch dem Investitionszuschuss für die Erweiterung des Kindergartens in Aasen wird von der SPD befürwortet. Im Bereich Tiefbau sollte außer der Erschließung der beiden Neubaugebiete in Heidenhofen und Neudingen keine weiteren Maßnahmen geplant werden -- außer sie wären unumgänglich.

Die SPD-Fraktion hat in einer Klausurtagung ihr Ziele festgelegt (von links): Fraktionssprecher Gottfried Vetter, Sigrid Zwetschke, Peter Rögele, Jens Reinbolz und Martina Wiemer.
Die SPD-Fraktion hat in einer Klausurtagung ihr Ziele festgelegt (von links): Fraktionssprecher Gottfried Vetter, Sigrid Zwetschke, Peter Rögele, Jens Reinbolz und Martina Wiemer. | Bild: SPD Donaueschingen

„Die SPD-Fraktion beantragt schon seit Jahren die dringend notwendige Generalsanierung des Parkschwimmbades.“ 2020 sollte das Projekt endlich begonnen werden. Zwar befürwortet die SPD die Nutzung des alten FV-Stadionsgebäudes durch den SSC, allerdings wären die 2,6 Millionen Euro von der Stadt nicht zu finanzieren. Deshalb sollte das Projekt auf 2024 geschoben werden, die Stadt und der Verein in Zwischenzeit aber Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.