Die FDP ist schockiert. Wie kann es sein? „Das ist ein Rückfall in die 1960er-Jahre. So etwas darf noch nicht einmal gedacht werden“, sagt Hansjürgen Bühler, Ehrenvorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Es könnte nicht sein, dass der Arbeitskreis Stadtbus zukünftig ohne Öffentlichkeit tagt, wegen „einer Sache, die der Verwaltung unbequem ist“. Und mit dieser Meinung ist der Ehrenbürger der Stadt nicht allein.

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Der Hintergrund: Nachdem FDP/FW-Fraktionssprecher Bertolt Wagner in der letzten Stadtbus-Sitzung deutliche Worte gefunden hatte, über deren die Meinung von „akzentuiert und pointiert“ bis zu „beleidigend“ reichen, gibt es nun Bestrebungen, dass die Sitzungen zukünftig hinter geschlossenen Türen stattfinden sollen und die Diskussionen über die Weiterentwicklung des Stadtbusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden sollen.

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„Das übersteigt fast mein Fassungsvermögen“, sagt Ralf-Roland Schmidt-Cotta. Die Reaktion darauf, dass jemand die Wahrheit ans Licht bringe, sei unverständlich. „Es kann nicht sein, dass Geisterfahrer in der Stadt unterwegs sind, die die Demokratie sabotieren“, sagt Schmitt-Cotta, der vorschlug, eine Resolution zu verfassen.

<strong>Niko Reith: </strong>„Wir sollten den Mut haben, Dinge in der Öffentlichkeit zu diskutieren.“
Niko Reith: „Wir sollten den Mut haben, Dinge in der Öffentlichkeit zu diskutieren.“ | Bild: Archiv

„Wir sollten den Mut haben, Dinge in der Öffentlichkeit zu diskutieren“, unterstützt der FDP-Vorsitzende Niko Reith den Antrag. Es sollte möglich sein, kontroverse Diskussionen zu führen, ohne dass sich jemand angegriffen fühle und Dinge auch akzentuiert und pointiert zu formulieren. Es sei wichtig, dass die Öffentlichkeit an Diskussionen teilnehmen könne und es sei nie gut, wenn man Entscheidungen im „stillen Kämmerlein“ oder unter Zeitdruck und ohne Diskussionen treffe.

Doch nicht nur die stadtbekannten Politiker äußerten sich deutlich

„Man erlebt es ja oft, was passiert, wenn die Bevölkerung zu wenig mitgenommen wird“, sagt Holger Lind. Der Grüninger ist seit kurzem FDP-Mitglied und ist durchaus der Meinung, dass Projekte wie der Stadtbus kritisch diskutiert werden müssen und auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden muss.

<strong>Bertolt Wagner:</strong> „Am Ende sind wir alle im Rat, um etwas zu erreichen. Wir haben einen gewaltigen Gegenwind erzeugt, der es uns nicht leichter macht.“
Bertolt Wagner: „Am Ende sind wir alle im Rat, um etwas zu erreichen. Wir haben einen gewaltigen Gegenwind erzeugt, der es uns nicht leichter macht.“ | Bild: SK Archiv

Laut Bertolt Wagner müsse man auch die Entwicklung sehen: Es ginge darum, dass man nicht auf jedes Wort achten müsse, wenn man nicht-öffentlich diskutiere. Dennoch könne man nicht das Meinungs- und Informationsrecht einschränken. „Am Ende sind wir alle im Rat, um etwas zu erreichen. Wir haben einen gewaltigen Gegenwind erzeugt, der es uns nicht leichter macht“, so Wagner. Denn Vorschläge seiner Fraktion würden oft ablehnend aufgenommen, es werde darüber gelacht und auch die eine oder andere Rüge habe es schon gegeben. Wie beispielsweise als sein Vorgänger Markus Kuttruff auf Fehler in der Flughafen-Bilanz aufmerksam gemacht hatte, von OB Erik Pauly zweimal öffentlich kritisiert worden war und anschließend aber doch recht gehabt habe. Deshalb sollte der Resolution jede Schärfe, aber den Worten nichts an Eindeutigkeit fehlen.

FDP formuliert Resolution und verurteilt Bestrebungen

Ein bisschen wurde an der Formulierung gefeilt und letztendlich einigten sich alle auf folgende Worte: „Die Mitgliederversammlung des FDP-Stadverbandes Donaueschingen lehnt einstimmig die Bestrebungen des Gemeinderates ab, von den Sitzungen des Arbeitskreises Stadtbus zukünftig die Bürgerschaft und die Presse auszuschließen. Der FDP Stadtverband tritt für den Erhalt der Pressefreiheit und der Transparenz des politischen Handelns ein.“

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