Deutschland soll nach der Bundestagswahl ein Stück sozial gerechter werden. Darüber sind sich die Parteien einig. Allerdings schlagen sie dabei unterschiedliche Wege ein. Dies wurde auch beim seit drei Jahrzehnten organisierten Kolping-Forum am Mittwochabend im Marienhaus deutlich, zu dem fünf Kandidaten aus dem Wahlkreis gekommen sind. Sechs Fragen zur Sozialpolitik stellte Moderator Ulrich Eith, Politik-Professor an der Uni Freiburg, den Kandidaten.

  1. .Wie wolle Sie das Armutsrisiko für Familie bekämpfen? Die Regierung, so Thorsten Frei (CDU), habe auf die wachsende Zahl der Alleinerziehenden reagiert: Reform Unterhaltsvorschuss, 100 000 neue Betreuungsplätze soll es geben und steuerliche Entlastungen für Familien sowie Baukindergeld für eine höhere Eigentumsquote im Land. Jens Löw (SPD) sieht auch Verbesserungen in den vergangenen vier Jahren, aber auch weiteren Handlungsbedarf, vor allem müssten Familieneinkommen und der Eigenheimbau wieder besser gefördert werden. Mehr Unterstützung für Familien (Kindergrundsicherung via Kindergeld-Bonus) verlangt auch Volker Goerz (Grüne). "Alleinerziehende müssen arbeiten gehen können", fordert Marcel Klinge (FDP), entsprechend müsse eine Betreuung gewährleistet sein.
    Patrick Bausch (Linke) prangert die Agenda 2010 als unmenschliche Fehlentwicklung an und fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro und kostenlose Kitas und eine soziale Mindestsicherung für alle, finanziert über eine Reichensteuer.
  2. .Wo setzen Sie Schwerpunkte in der Bildung? Milliarden wollen alle in die Bildung stecken, um im internationalen Vergleich besser zu stehen. Der Bund soll die Länder mehr unterstützen, ist man sich einig. Milliarden sollen in Digitalisierung und Erneuerung von Schulen fließen, kündigt Thorsten Frei an. Jens Löw fallen viel zu viele junge Menschen durchs Sieb. Auch Goerz sind 50 000 Schulabbrecher zu viel. In der kompletten Umstellung auf Ganztagsschulen will er diese deutlich Zahl senken. Zudem sollte der Bund ein Schulprogramm für finanzschwache Kommunen für Schulsanierungen auflegen. Ebenso brauche es eine Qualitätsoffensive für Kitas und Schulen. Bauch fordert bundesweite Standards in der Bildung und bundesweit Gemeinschaftsschulen.
  3. .Soziale Gerechtigkeit – aber wie? Alle in Arbeit bringen sei hier das wichtigste Ziel der Union, meinte Frei. Drei Prozent Arbeitslosigkeit sei das Ziel bis 2025, ein Prozentsatz, der heute schon in Donaueschingen Fakt sei. Auch die Erwerbsminderungsrente habe man angehoben. Wohlstand und Bildung sei leider immer noch mit sozialer Herkunft verbunden, kritisieren Goerz und Bausch. Eine weitere Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert Jens Löw.
    Hierfür müssten allerdings die Steuerstufen aktualisiert werden, da zu viele bei einem durchschnittlichen Einkommen bereits den Höchstsatz zahlen würden. Volker Goerz fordert bezahlbaren Wohnraum, auch über eine Quote für Kommunen in Bezug auf sozialen Wohnraum. Auch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten, brächte ein Stück mehr Gerechtigkeit.
  4. .Wie sieht Ihre Flüchtlingspolitik in den nächsten Jahren aus? Einig sind sich die Parteien, wenn es um ein Einwanderungsgesetz geht, zumal Deutschland Zuwanderung braucht. Klinge fordert eine rigorose Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlinge, die politischen Flüchtlingen alles blockieren würden. Klar gegen Obergrenzen und für eine freiwillige Ausreise plädiert Volker Goerz. Fördern und fordern lautet die Devise Freis für die Flüchtlinge im Land. Patrick Bausch sieht ein großes Problem im herrschenden Rassismus. Politischen Flüchtlingen sollte man weiterhin den Zugang gewähren.
  5. .Schöpfung bewahren – wie ? Der Netzausbau und Speicherkapazitäten für Sonnen- und Windkraftstrom stellt Frei in den Vordergrund, damit die Energiewende weiter fortschreiten kann. Als gelernter Berufsfischer sieht sich der heutige Förster Jens Löw als Grüner unter den Roten und sieht sich als Mann für Umweltfragen.
  6. .Arbeitswelt 4.0 – Ist da noch Platz für den freien Sonntag? Immer größer ist die Zahl der Menschen, die sonntags arbeiten. Sollen künftig auch die Geschäfte öffnen? Die FDP ist für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten. Marcel Klinge will da seiner Partei nicht folgen. Für ihn ist ein freier Tag für die Familie ein wichtiger Bestandteil. Das sehen auch alle anderen Kandidaten so, obwohl es der massive Wandel der Arbeitswelt immer schwerer mache, die Sonntagsruhe zu wahren. Die Digitalisierung würde die Menschen generell entlasten. Daher sieht Bausch auf Dauer eine 30-Stunden-Woche vor.