Was war die wichtigste Debatte für die SPD-Fraktion?
„Die wichtigste Debatte für die SPD-Fraktion war die Innenstadtentwicklung“, sagt Fraktionssprecher Gottfried Vetter. Dazu gehöre auch das Sanierungskonzept für die südliche Kernstadt, das Tourismus- und Marketingkonzept und natürlich das Verkehrskonzept.
Welches Thema führte in der SPD-Fraktion zu den heftigsten Diskussionen?
„Am längsten und intensivsten haben wir uns mit dem Verkehrskonzept befasst“, so Vetter. Jede Änderung an der einen Stelle bringe Veränderungen an anderen Stellen mit sich. Es handle sich um ein sehr komplexes Thema, das lange Überlegungen erfordere. Maßnahmen müssten mit ihren Vor- und Nachteile betrachtet werden. Dabei dürfe das wesentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Karlstraße und dem Residenzbereich.
- .Wo sieht die SPD die Schwerpunkte in den vergangenen fünf Jahre?
Verkehrskonzept: „Das Verkehrskonzept besteht aus einem großen Maßnahmenbündel“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher. Mit dazu gehöre auch die Umgestaltung der südlichen Kernstadt. „Nach meiner Meinung wäre es sinnvoll gewesen, die Einbahnregelung in der Fürstenbergstraße erst am Ende dieser Maßnahmen zu diskutieren und dann Beschlüsse zu fassen“, sagt Vetter. Die SPD-Fraktion habe bei dieser Maßnahme immer wieder auf die Gefahr hingewiesen: Nämlich dass sich der Durchgangsverkehr in die Wohngebiete verlagern könnte. „Leider konnten wir uns mit unseren Argumenten nicht durchsetzen.“
Stadtbus: „Die Einführung des Stadtbusses war notwendig und sinnvoll“, ist sich Vetter sicher. Die SPD-Fraktion habe in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen und für die Umsetzung gekämpft. Natürlich gelte es, das System noch zu verbessern. Vor allem seien 2,30 Euro pro Einzelfahrschein zu teuer und daher müssten die Preise merklich gesenkt werden, um die Fahrgastzahlen zu steigern. „Bei der Gestaltung der Preise ist die Stadt jedoch nicht autark, sondern der Tarifverbund bestimmt“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher. Der Gemeinderat setze sich jedoch „vehement“ für Änderungen ein. Ziel der SPD-Fraktion sei es, durch den Stadtbus die Mobilität aller Bürger zu gewährleisten und den Individualverkehr mit all seinen schädlichen Emissionen zu reduzieren.
Bildung: Die Weichenstellung im Bereich Bildung seien in den vergangenen Jahren eingeleitet worden. Dazu gehöre der Neubau der Realschule, die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule und die Sanierung der Turnhallen an der Eichendorffschule. Doch nicht nur bauliche Maßnahmen an den Gebäuden sind für die SPD wichtig. Auch der Anschluss sämtlicher Schulen an das für die Digitalisierung unentbehrliche Glasfasernetz habe ebenso Priorität wie die personelle Verstärkung in der Schulsozialarbeit.
Welches Thema war für die SPD- Fraktion das Wichtigste in der Legislaturperiode?
- „Es gab in den letzten fünf Jahren eine ganze Anzahl von wichtigen und für unsere Stadt bedeutenden Themen“, so der SPD-Fraktionssprecher. Eines habe sich durch all die Zeit hindurch gezogen: die Konversion. „Von den Schwierigkeiten beim Erwerb der Flächen, dadurch dass das Gelände als Landeserstaufnahmestelle genutzt wurde, der Gründung einer Konversions-GmbH, der Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs bis zum Beschluss des Neubaus der Realschule, immer wieder befasste sich der Gemeinderat mit diesem Thema“, schildert Vetter.
Was war der größte Erfolg, was die größte Niederlage?
„Gefreut haben wir uns, dass der Gemeinderat unserem Antrag beim Ausbau des glasfaserbasierten Breitbandnetzes gefolgt ist und einen Eigenbetrieb gegründet hat, um die immensen Investitionen in diesen Bereich nicht im Kernhaushalt finanzieren zu müssen“, blickt Vetter zurück. Und die größte Niederlage: Immer wieder sei der SPD-Antrag, dass das Parkschwimmbad saniert werden soll, weiter nach hinten verschoben worden.
Wo sieht die SPD-Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, der in den vergangenen Jahren nicht durchsetzen konnten?
In den nächsten Jahren möchte die SPD möglichst schnell in den Ortseilen die flankierenden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ortskerne verwirklichen. „Dazu gehört die Neu- und Umgestaltung von Plätzen und Straßen.“ Ebenso müsse die von der SPD schon lange geforderte Sanierung des Parkschwimmbades rasch angegangen werden.
Welche Themen brachten Sie selbst auf die Agenda?
- Die SPD-Fraktion habe immer wieder auf Handlungsbedarf im Bereich der Personalentwicklung hingewiesen und ein Personalmanagement gefordert. „Nachdem wir zunächst einsame Rufer waren, hat sich die Einsicht in die Notwendigkeit bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung ebenfalls eingestellt“, sagt der Fraktionssprecher. Auch habe die SPD den Antrag auf das Ein-Euro-Ticket für den Stadtbus auf den Weg gebracht und den Antrag gestellt, dass die Grüninger Halle auch ohne Fördermittel gebaut werden soll. Das Thema Schule und Kindertagesstätten sei für die Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Außerdem habe die SPD-Fraktion immer wieder die Sanierung des Parkschwimmbades thematisiert und die Umgestaltung der südlichen Kernstadt und die Ortskernförderung auf den Weg gebracht.
Wo kritisiert sich die SPD selbst?
Wesentlich eindeutiger und einheitlicher hätte die SPD-Fraktion zum Verkehrskonzept Stellung beziehen sollen, so Gottfried Vetter.
Wie empfand die SPD die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
„Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat möchte ich als vertrauensvoll und gut bezeichnen. Anfragen und Anträge wurden bearbeitet und beantwortet“, sagt der Fraktionssprecher. Sicher sei die eine oder andere Verzögerung, zu der es in der vergangenen Legislaturperiode gekommen ist, auch der Personalsituation im Rathaus geschuldet.
Welche Themen sind für die SPD in der Zukunft wichtig?
„Wir fordern im Konversionsgelände die Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum“, sagt Vetter. Außerdem möchte sich seine Fraktion für ein gebührenfreies Kindergartenjahr einsetzen, um die Haushalte der Familien zu entlasten. „Die personelle Ausstattung und die Verbesserung der Betreuungszeiten müssen mit Unterstützung durch Landesmittel angegangen werden“, erklärt Vetter. Die räumliche Ausstattung der Schulen sowie den Einstieg in die Digitalisierung sei den Sozialdemokraten ebenso wichtig. „Wir fordern eine angemessene Beteiligung der Jugend, an allen sie betreffenden Angelegenheiten.“ Den Stadtbus will die SPD durch günstige Ticketpreise auf die Erfolgsspur bringen, ebenso soll das Gewerbegebiete an eine Linie angeschlossen werden. Doch nicht nur in der Kernstadt sei der ÖPNV wichtig. Auch für die Ortsteile müsste etwas getan werden wie beispielsweise mehr Haltestellen oder billigere Tarife für Einzelkarten. „Wichtig ist uns eine attraktivere Innenstadt, Konzepte sind vorhanden, es gilt sie umzusetzen“, fügt Gottfried Vetter hinzu. Die Breitbandversorgung in den Ortsteilen und der Kernstadt gelte es konsequent auszubauen und es müsste für genügend Gewerbeflächen gesorgt werden, um ansiedlungswilligen Firmen die Möglichkeit einer Gründung zu bieten.
Jetzt App aufs Handy laden: Über die SÜDKURIER Online-App informieren wir Sie direkt per Push-Nachricht auf Ihrem Smartphone über die Wahlergebnisse Ihrer Gemeinde – und natürlich auch über all das, was in Ihrem Heimatort und in der Umgebung sonst noch geschieht. Hier können Sie die SÜDKURIER Online-App auf Ihr Handy laden:
Veränderungen
- Wer hat die Fraktion verlassen? Gleich zwei markante Wechsel gab es innerhalb der SPD-Fraktion. Seit 2004 war Hans-Günter Buller die Stimme von Grüningen im Gemeinderat. 2016 gab er sein Ausscheiden bekannt – mit fast 70 Jahren sei dafür ein guter Zeitpunkt. Und Ende 2017 dann der ganz große Umbruch: Fraktionssprecher Wolfgang Karrer, der kurz zuvor auch den SPD-Vorsitz an Jens Reinbolz übergeben hatte, beendete nach 23 Jahren seine kommunalpolitische Karriere. Seither ist Gottfried Vetter Fraktionssprecher der Sozialdemokraten.
- Wer kam neu hinzu? Gleich zwei neue Gesichter gab es bei der SPD: Für Hans-Günter Buller rückte der Grüninger Michael Böhm in den Gemeinderat nach. Und den Sitz von Wolfgang Karrer hat Jens Reinbolz übernommen.
- Wer wird nicht mehr antreten? Alle sechs amtierenden Stadträte der Sozialdemokraten werden wieder antreten. Darunter auch die dienstälteste Stadträtin Sigrid Zwetschke.
Das lesen Sie zusätzlich online
Fünf Gründe, die die SPD für sich anführt:
