Die Planungsphase und das aufwendige Genehmigungsverfahren hat der Windpark des Singener Energiedienstleisters Solarcomplex hinter sich gebracht, jetzt geht es an die Umsetzung der 35-Millionen-Euro-Investition auf Donaueschinger und Hüfinger Gemarkung: Auf der Länge haben die Rodungsarbeiten an den Zufahrtswegen und Standorten der sieben vorgesehenen Windräder begonnen, die Flügel der Windriesen sollen sich im Laufe des Jahres 2019 drehen. 8,9 Hektar Wald werden für den Windpark gerodet, davon 7,5 Hektar dauerhaft, 1,4 Hektar sollen wieder aufgeforstet werden.

Der Windpark in unmittelbarer Nachbarschaft, den das Münchner Unternehmen Green-City-Energy (GCE) auf Blumberger Gemarkung realisieren möchte, lässt noch auf sich warten.

GCE muss noch die Ergebnisse von ausstehenden Artenschutzuntersuchungen vorlegen und hat anders als Solarcomplex auch noch keinen Zuschlag im bundesweiten Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz erhalten.

Die Rodungsarbeiten konnten gestern ohne Störungen durch die Windkraftgegner beginnen. Mit Lucia Bausch war eine der Frontfrauen der "Gegenwind"-Initiative vor Ort und hat mit ihrem Smartphon Aufnahmen gemacht. Der Start der Rodungsarbeiten fand außerdem unter den Augen von Revierförster Manfred Fünfgeld und Vertretern der Forstverwaltung sowie von Solarcomplex statt.

 

Unterdessen reagierte die die Bürgerinitiative "Gegenwind" auf die Kritik von Solarcompelxe-Vorstand Bene Müller, der die Vorwürfe einer Ökodiktatur zurückgewiesen hatte. "Wir haben Solarcomplex keine Ökodiktatur-Vorwürfe gemacht", teilt die BI mit. Die Reaktion von Müller deute allerdings auf eine mangelhafte Trennung zwischen den Aufgaben von Solarcomplex als Projektträger und denjenigen der Behörden hin.

Denn der Vorwurf der Ökodiktatur richte sich an das Landes-Umweltministerium, das sich über das "Stillhalteabkommen" hinweggesetzt habe: "Das Diktat des Ministeriums schaltet deshalb nicht nur die Funktion des Petitionsausschusses als Kontrollwerkzeug des Landtags aus, sondern übergeht auch den Landtag." Auch die Kritik von Müller, dass die BI das Verfahren mit monatlichen Nachreichungen zu den Petitionen künstlich in die Länge ziehen wolle, weißt die BI "scharf" zurück. Die Petitionen seien einzeln eingereicht worden. "Es war und ist der alleinige Entscheid der Verantwortlichen im Petitionsausschuss, diese in einer einzigen Petition zusammenzufassen und nicht einzeln zu behandeln." Außerdem hätten sich im Laufe der Zeit neue und vor allem wichtige Erkenntnisse ergeben. Der von Müller erwähnte Rechtsanspruch auf Genehmigung sei seitens des Landratsamtes im Dezember 2016 widerrechtlich erfüllt worden. Die für die Rechtswirksamkeit notwendige forstrechtliche Umweltverträglichkeitsprüfung im Regierungspräsidium wurde erst im November 2017 abgeschlossen.

Auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten haben das Thema für sich entdeckt. Marcel Klinge, Guido Wolf und auch Lars Patrick Berg haben sich in den vergangenen Wochen deutlich positioniert. Nachdem Franz Untersteller, Umweltminister des Landes, schon Post von Guido Wolf erhalten hat, hat nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Berg an den Minister geschrieben. "Herr Minister, werden Sie Ihrem Amt als Umweltminister gerecht und stoppen Sie dieses Projekt, das rechtlich, demokratisch, politisch und umweltethisch auf wackligen Füssen steht", fordert Berg. Ein Stillhalteabkommen für Gegenstände von Petitionen solle zugunsten ökonomischer Interessen Dritter gekündigt werden. In einem der windschwächsten Bundesländer zugunsten ökonomischer Interessen von Investoren und Waldbesitzern ein so bedeutsames Naturerbe zu opfern, lehne Berg als Landtagsabgeordneter dieses Wahlkreises ab. "Deutschland hat dadurch einen der höchsten Strompreise in der EU. Es ist ein Irrsinn, dass mit noch mehr zerstörter Natur dieser Preis noch weiter in die Höhe getrieben werden und die Belastung für alle Bürger noch größer werden wird."

BI verliert vor Gericht

Außerdem ist gestern bekannt geworden, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde von BI-Rechtsanwältin Sabine Pfaff-Mrokon gegen die Waldumwandlungsgenehmigung abgelehnt hat. Grund: Es müsse berücksichtigt werden, dass ein Rodungsstopp "aufgrund des nahen Beginns der Vegetationsperiode am 1. März 2018 die Rodungsarbeiten mindestens um ein halbes Jahr verzögern und damit die berechtigten Interessen der Beigeladenen (Solarcomplex, die Redaktion) erheblich beeinträchtigen würden".

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Flächenverbrauch

Das Waldgebiet der Länge erstreckt sich über 3300 Hektar. Von der aktuellen Rodung betroffen sind nach Angaben von Solarcomplex lediglich 0,3 Prozent dieser Fläche. Das liegt auch daran, dass die Erschließung größtenteils über bestehende Wege erfolgt. Die Länge verfügt über ein gut ausgebautes Wegenetz, das moderne Forstwirtschaft ermöglicht. Wenn der Windpark von Green-City-München dazukommen sollte, läge der Eingriff bei 0,5 Prozent der gesamten Waldfläche, was 15 Hektar entspricht. Zum Vergleich: Für das Prüf- und Testzentrum von Daimler in Immendingen verschwanden 100 Hektar Wald. (hon)