Wie können Rathäuser Wirtshäuser retten? Über die Gastronomiekrise auf dem Land und Lösungswege diskutierten im April 2015 Bürgermeister der Region mit Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbands im Aufener Sternen. Denn das Ende der Geselligkeit in gemütlichen Wirtshausrunden wird mit der Schließung von Gaststätten immer offensichtlicher. Zum Wandel der Gesellschaft, die Fernseher und Computer daheim dem Stammtisch vorzieht und auch verstärkt Pizza und Kebap der deutschen Gastro-Küche vorzieht, kommt, dass Nachfolger in der Familie fehlen oder die Personalsuche wegen unbeliebter Arbeitszeiten schwieriger wird.

Und es sind auch gesetzliche Einschränkungen wie strengeres Arbeitszeitgesetz oder das Rauchverbot in Kneipen, die den Kneipiers das Leben schwer machen. Aber kein Gesetz ist so in Stein gemeißelt, dass man es nicht ändern könnte. So waren sich die Bürgermeister in jener Sternen-Runde einig, dass man etwa das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten müsse, schließlich könne ein Gastwirt etwa bei einer Hochzeitsgesellschaft, die etwas länger feiert, nicht mitten in der Nacht das Personal austauschen, um ein Überschreiten der Arbeitszeitgrenzen zu verhindern. So sollte auch eine Gaststättenverordnung immer wieder auf ihre Tauglichkeit und dem Wandel der Zeit angepasst werden, fordert ein leidgeprüfter Donaueschinger Gastwirt, der nach einem Dauerdisput mit der Stadt jetzt Konsequenzen ziehen und städtische Veranstaltungen künftig mit einer geschlossenen Kneipentür quittieren will.


Claudio Maio, der seit Mai 2013 die bei Kneipengängern sehr beliebte „Bar Centrale“ zwischen Rathaus und Polizei betreibt, versteht die Vorschriften sehr gut, deren strenge Auslegung kann er wiederum nicht nachvollziehen. „Die Leute gehen heutzutage einfach später weg und während der warmen Sommertage sitzt mir niemand ins Lokal“, sagt er. Aber weil er seine Gäste dann nicht pünktlich zur Sperrzeit um 23 Uhr von seinen wenigen Tischen vor der Tür verscheucht, muss er tief in die Tasche greifen. Mehrfach schon hat er Post vom Ordnungsamt erhalten. Im jüngsten Brief wurden ihm gleich drei Verstöße vorgehalten. Inklusive Gebühren sind das happige 1578,50 Bußgeld, die die Stadt fordert. Und der Ton im Briefwechsel ist auch rauer geworden. So verstoße Maio, der für 20 Quadratmeter Gehwegmiete mehrere hundert Euro pro Jahr an die Stadt überweist, „beharrlich und tatmehrheitlich gegen Bestimmungen“. Ihm droht nun sogar der Entzug der Konzession für die Außenbestuhlung: „Bei wiederholten Verstößen gegen diese städtische Rechtsverordnung wird die Rücknahme der Außenbewirtung geprüft und gegebenenfalls vollzogen“, sagt Stadtsprecherin Beatrix Grüninger.

Anzeige bei der Musiknacht

Auch wenn die Stadt in diesem Fall nur Recht und Ordnung umsetzt, liegt ihr der Fall etwas auf dem Magen. „Wir schreiten generell nur ein, wenn uns Anzeigen vorliegen“, betont Grüninger. Und die gibt es bekanntlich meist erst, wenn Nachbarn ihre verdiente Nachtruhe nicht finden. „Bei mir hat sich aber in diesen vier Jahren noch nicht einmal ein Nachbar über die Gäste draußen beschwert, weil sie auch nicht laut sind.“ Sein Pech ist die Nachbarschaft zur Polizei, die ihn regelmäßig anzeigt. So etwa am 13. August. Um 23.30 Uhr, wird ein Polizeibeamter im Schreiben der Stadt zitiert, hätten noch 40 Personen und bei einer Nachkontrolle um 0.42 Uhr noch 20 bis 25 Personen draußen mit teils frisch gefüllten Gläsern gesessen. „An jenem Abend war die Musiknacht der Stadt und überall haben die Bands bis Mitternacht in den Kneipen gespielt. Die Stadt war voll mit Menschen und mich zeigt man an, weil hier ein paar Leute sitzen“, ist Maio sauer.

Kein Einzelfall

„Man muss doch sehen, dass sich die Stadt negativ entwickelt. Läden und Kneipen machen reihenweise zu. Alle schwärmen von den langen Abenden in Südländern im Urlaub. Und wenn ich hier meinen Gästen um 23 Uhr sage, die abends das Leben im Alltag bei einem Glas ein wenig genießen wollen, dass sie sich jetzt ins Innere begeben sollen, dann gehen sie lieber nach Hause und wir können zu machen“, kritisiert der Kneipier weiter. Künftig wolle er bei öffentlichen Veranstaltungen nur noch an der Fasnet öffnen und an der City-Jamboree sein Lokal für eine Band bereitstellen, nicht mehr aber an der Musiknacht.

Die „Bar Centrale“ ist kein Einzelfall. Auch die Betreiber der 2015 nach teurem Umbau eröffneten und nach nur einem Jahr Betrieb wieder geschlossenen „Bistro-Baar“ an der unteren Karlstraße, Joachim Hall und Andreas Jauch, haben der Stadt einst eine zu starre Handhabung der Vorschriften vorgeworfen. Damals ging es nicht um Sperrzeiten, sondern um die Außenbestuhlung vor dem Lokal: Wenn man mal etwas Außergewöhnliches machen wolle, werfe einem die Stadt Knüppel zwischen die Beine durch Verweigerung einer oder für einen Anlass zu spät erfolgten Genehmigung.

 

Sperrzeitenregelung

Die Sperrzeit wird grundsätzlich in der Gaststättenverordnung geregelt. Nicht geregelt wird dort eine besondere „Sperrzeit“ für die Bewirtung außerhalb der Betriebsräume. Um den Wirten mit Gartenwirtschaft oder Terrassenbewirtung entgegen zu kommen, wurde eine städtische Regelung erlassen: Nach der städtischen Rechtsverordnung vom 12. Dezember 2001 über die Verkürzung der Sperrzeit in Gartenwirtschaften in der Stadt Donaueschingen beginnt die Sperrzeit für Gartenwirtschaften in den Monaten Juni, Juli, August und September um 23 Uhr. In den einzelnen Gaststättenerlaubnissen wurde in der Betriebszeitregelung für die restlichen Monate 22 Uhr mit Beginn der Nachtruhe festgelegt.