Nicht nur in der großen Politik bringt die aktuelle Corona-Pandemie große Belastungen und Einschränkungen in vielerlei Bereichen mit sich. Dazu gehört auch der persönliche Austausch in den verschiedenen Gremien, die in den letzten Monaten mehr und mehr per Online-Konferenz stattfanden. Auch das physische Zusammenkommen von Mandatsträgern auf Gemeinderatsebene und damit die Handlungsfähigkeit von Kommunen werden besonders erschwert.

Spezielle Landesverordnung

In Baden-Württemberg sind per Landesverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus unter Berücksichtigung des Selbstorganisationsrechts der Kommunen Gemeinderatssitzungen vom Versammlungsverbot ausgenommen, wie Hauptamtsleiter Martin Weißhaar in der Sitzung am Dienstag erklärte. Daher können auch trotz Lockdown weiterhin persönliche Zusammenkünfte stattfinden. Die Durchführung stellt die Kommunalverwaltungen allerdings im Hinblick auf den notwendigen Infektionsschutz vor große Herausforderungen, so Weißhaar.

Nur für Notfälle

Zur Minimierung des Infektionsrisikos für Mandatsträger können nun auch Gemeinderatssitzungen in digitaler Form, also als Videokonferenz, zugelassen werden. Inzwischen hat der baden-württembergische Landtag einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Kommunen ermöglicht, in einfachen Fällen und bestimmten Ausnahmesituationen Sitzungen des Gemeinderates per Videokonferenzen oder auf vergleichbare Weise durchzuführen. Die Voraussetzungen hierfür wurden mit der Änderung Gemeindeordnung geschaffen.

Öffentliche Übertragung nötig

Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, durch Hauptsatzungsregelung zu bestimmen, dass notwendige Sitzungen des Gemeinderates künftig ohne persönliche Anwesenheit der Räte im Sitzungsraum stattfinden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine zeitgleiche Übertragung der Beratungen und der Beschlussfassung via Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum durch geeignete technische Hilfsmittel gewährleistet wird. Diese Art der virtuellen Sitzung beschränkt sich jedoch auf Beratungen in einfacher Art und kann nur dann stattfinden, sofern die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Notsituationen, wie eben Corona. Wahlvorgänge sind weiterhin nur in Präsenzsitzungen möglich. Ratsmitglieder, die lediglich per Videoschalte anwesend sind, seien nicht stimmberechtigt, hieß es. Der Bürgermeister entscheide abschließend, wann eine Notsituation gegeben sei.