Vor einer Woche hätte es eine Gemeinderatssitzung geben sollen. Diese fand aufgrund der Corona-Pandemie allerdings nicht wie gewohnt statt. Stattdessen haben Bürgermeister Michael Schmitt und die Gemeinderäte anstehende Entscheidungen per Eilentscheid getroffen. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung, die auf den 26. Mai geplant ist, soll „unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygienevorgaben in der Halle Kirchdorf stattfinden“, teilt die Gemeinde in einer Pressemitteilung mit. Folgendes berichtet die Gemeindeverwaltung über getroffene Entscheidungen:

Finanzlage der Gemeinde

Die Corona-Krise wird auf die Gemeinde Brigachtal, so ist es der Pressemitteilung zu entnehmen, „erhebliche finanzielle Auswirkungen haben“. Sollte sich die Finanzlage weitreichend verschlechtern, könnte sich nach Einschätzung der Verwaltung ein Szenario ergeben, welches die Einnahmen deutlich schwäche. Insbesondere die Gewerbesteuer werde wegen der Herabsetzungen der Vorauszahlungen für das laufende Jahr voraussichtlich stark zurückgehen. Auch die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich werden laut Gemeindeverwaltung abnehmen. So sei mit deutlichen Rückgängen bei den Einkommensteueranteilen, den Schlüsselzuweisungen, dem Familienleistungsausgleich und dem Anteil aus der Umsatzsteuer zu rechnen. Was die Kindertagesstätten angehe, seien die Gebühren-Ausfälle bisher durch die Soforthilfe des Bundes für den Monat April weitestgehend aufgefangen worden. Längere Schließung der Einrichtungen würden laut Pressemitteilung Gebührenausfälle zwischen 30.000 und 40.000 Euro im Monat bedeuten.

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Verwaltung schlägt Haushaltssperre vor

Der Haushaltsausgleich 2020 sei, so die Gemeinde, nicht nur gefährdet, sondern absehbar nicht zu bewerkstelligen. Um dem teilweise entgegenzuwirken, schlägt die Verwaltung vor, eine vom Gesetz vorgesehene „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ zu erlassen. Die Anwendung dieser Sperre sei begrenzt. Der Schwerpunkt liege bei Investitionen. Hier seien nur Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, in Betracht zu ziehen. Zum einen sollen prozentuale Kürzungen von Planansätzen vorgenommen werden, wobei einzelne Kostenstellen und Sachkonten ausgenommen werden könnten. Zum anderen sollen gezielt Planpositionen ganz oder anteilig gesperrt werden. Die Verwaltung wird nun einen Vorschlag für die möglichen Kürzungen und Verschiebungen erarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Hierzu soll die Mai-Steuerschätzung abgewartet werden.

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Mannschaftstransportwagen

Im Finanzhaushalt 2020 ist laut Gemeindeverwaltung die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges MTW-Sprinter vorgesehen. MTW-Beschaffungen hätten jedoch laut Gemeindeverwaltung dieses Jahr und auch in den Jahren nahezu keine Chancen auf Landes-Zuschüsse. Die Anschaffung des Fahrzeuges soll daher auf das Haushaltsjahr 2021 verschoben werden. Ein Antrag auf Förderung soll trotzdem gestellt werden. Falls doch Mittel zur Verfügung stünden, könnte eine Bezuschussung außerplanmäßig vereinnahmt werden.

Ortskernsanierung Überauchen

Nachdem der Gemeinderat im November der fortgeschriebenen Freiraumplanung des Planungsbüros „freiraum-werkstadt“ zugestimmt hatte, galt es über die zukünftigen Standorte des Brunnens und des Obelisken zu beraten. Diese könnten nach der vorliegenden Planung nicht an ihrem jetzigen Standort bleiben. Für den Brunnen konnte laut Pressemitteilung ein Standort zehn Meter entfernt von der Kreisstraße im westlichen Bereich des Dorfhauses auf dem kleinen Dorfplatz gefunden werden. Es ist vorgesehen, den Obelisken von der Ostseite des Dorfhauses an die Nordwestseite zu versetzen. Das Kriegerdenkmal hingegen soll am jetzigen Standort bleiben. Die Mauerreste der „Villa Rustica“ sollen zurückgebaut werden. Ein Wiederaufbau ist derzeit nicht vorgesehen. Diesem Vorhaben wurde mehrheitlich zugestimmt.

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