Im Vorfeld hatten sich Horst Kritzer, Hans-Peter Lützow und ihre Mitstreiter überlegt, wie groß das Interesse wohl sein würde. "Wären heute nur sieben Leute gekommen, dann hätten wir unser Vorhaben absagen können", sagt der Waldhauser Ortsvorsteher. Doch über mangelndes Interesse konnte er sich dann nicht beklagen. Irgendwann wurde aufgehört, weiter Stühle in den Sitzungssaal des Waldhausener Rathaus zu tragen. Es gab keinen Platz mehr. Auch die Stehplätze wurden reichlich ausgeschöpft, sodass etliche doch im Flur oder gar vor dem Rathaus stehen bleiben mussten.

„Wir haben sehr, sehr gute Rückmeldungen erhalten und erfahren auch enorme Unterstützung.“Horst Kritzer, <br />Initiator für das Bürgerbegehren
„Wir haben sehr, sehr gute Rückmeldungen erhalten und erfahren auch enorme Unterstützung.“Horst Kritzer,
Initiator für das Bürgerbegehren | Bild: Jakober, Stephanie

"Die Resonanz sagt alles und wir sind richtig stolz darauf", so Kritzer, der sich sicher ist, dass die angestrebten 400 Unterschriften zusammenkommen und das Bürgerbegehren „Keine Verpachtung von Gemeindeflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen“ wirklich möglich wird. Rund 150 Interessierte sind bekommen. Diejenigen, die keinen Platz im Rathaus gefunden haben, unterschreiben zum Teil schon während der Informationsveranstaltung und so ist die erste Liste schon voll, als Peter Ebnet, Bräuninger SPD-Stadtrat und selbst aktiv bei der Organisation der Unterschriftenaktion zum eigentlichen Sinn des Treffens ansetzt: "Wir suchen engagierte Leute, die Listen mitnehmen und in ihrer Nachbarschaft auf die Leute aktiv zugehen", so der Stadtrat, der auch in der entsprechenden Gemeinderatssitzung gegen die Verpachtung gestimmt hatte. Wer denn Interesse hätte? Es vergeht kein Wimpernschlag und schon sind zehn Hände in der Luft. Schnell bildet sich eine Schlange: die einen unterschreiben, die anderen nehmen gleich Listen mit. "Ich glaube, wir haben gar nicht genügend Listen hier", befürchtet Peter Ebnet schon nach kurzer Zeit.

"Es geht beim Bürgerbegehren darum, die Monsteranlagen in unserer schönen Landschaft zu verhindern."Hans-Peter Lützow
"Es geht beim Bürgerbegehren darum, die Monsteranlagen in unserer schönen Landschaft zu verhindern."Hans-Peter Lützow | Bild: Stephanie Jakober

Doch warum das Ganze? Wäre es nicht schon die Aufgabe des Gemeinderates gewesen, sich gegen die Verpachtung der städtischen Flächen auszusprechen? Können die Bürger das Vorhaben aufhalten? Und was passiert dann? "Bei dem was hier passiert, versteht man als normaler Bürger echt nicht, was eigentlich los ist", sagt Kritzer. Ein Unternehmer müsste bei einem Bauvorhaben unzählige Behördengänge absolvieren und für den Bräunlinger Windpark wären noch nicht einmal die Messungen abgeschlossen. "Warum tun wir uns das an. Der Gemeinderat hätte mit der Entscheidung einfach warten können. Nachher kommt raus, dass der Wind nicht reicht und wir haben uns hier die Köpfe eingeschlagen." Die Entscheidung hätte erst getroffen werden sollen, wenn auch wirklich alle Information vorgelegen hätten.

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"Es geht beim Bürgerbegehren darum, die Monsteranlagen in unserer schönen Landschaft zu verhindern", erklärt Hans-Peter Lützow. Und wie das aussehen könnte, zeigt Ulrich Bielefeld, Landschaftsarchitekt aus Überlingen, in der Region jedoch kein Unbekannter. Bereits für den Windpark auf der Länge hat er eigene Simulationen erstellt und damit für reichlich Ärger gesorgt. "Im Prinzip werden meine Bilder erst einmal angezweifelt. Dann schicke ich den Kritikern meine Dateien und höre nie wieder etwas von ihnen", erklärt Bielefeld. So sei es auch bei der Länge gelaufen, wo Solarcomplex ihm verboten habe, seine Simulationen zu zeigen.

"Uns werden weder der Petitionsausschuss, noch Gerichte oder Politiker helfen. Wir müssen uns selbst helfen."Peter Ebnet
"Uns werden weder der Petitionsausschuss, noch Gerichte oder Politiker helfen. Wir müssen uns selbst helfen."Peter Ebnet | Bild: Stephanie Jakober

Und Bielefelds Montagen wecken Emotionen: "Heute haben wir Windkraftanlagen, die sind höher als der Kölner Dom. Die kann man natürlich nicht mehr in der Landschaft verstecken", erklärt der Landschaftsarchitekt und präsentiert seine Montagen – als Vergleich immer auch die Simulationen, die vom Investor DGE Wind stammen. Auch rechtlich hat sich der Überlinger mit dem Thema auseinandergesetzt und präsentiert den Paragrafen 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege. Seiner Meinung nach sei dadurch der Flächennutzungsplan, der die Vorrangszone für Windkraft zwischen Döggingen und Waldhausen ausweist, ungültig. Eine Information, die die beiden Rechtsanwälte Ebnet und Lützow gleich notieren.

"Nur wenn man die Leute offen und richtig informiert, hat man eine Chance überhaupt Akzeptanz zu erreichen."Niko Reith
"Nur wenn man die Leute offen und richtig informiert, hat man eine Chance überhaupt Akzeptanz zu erreichen."Niko Reith | Bild: Stephanie Jakober

"Nur wenn man die Leute offen und richtig informiert, hat man eine Chance überhaupt Akzeptanz zu erreichen", sagt Niko Reith, der bereits die Bürgerinitative auf der Länge berät und es gut findet, "wenn sich die Bürger beteiligen". Sicher hätten sich die Gemeinderäte in der Region vor Jahren die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber die Bürger wären zu wenig beteiligt geworden. "Wenn es richtig etwas bringen würde, dann müssten wir eben in den sauren Apfel beißen." Aber bislang habe ihm noch niemand erklären können, wie es mit 1000 Volllaststunden im Vergleich zu 4500 Volllaststunden an der Küste funktionieren könne.

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So geht es nun mit dem geplanten Bürgerbegehren weiter

  • Unterschriften: Aktuell werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Benötigt werden 321 Unterschriften von Bürgern ab 16 Jahren, die ihren Erstwohnsitz in Bräunlingen haben. Die Verantwortlichen haben sich als Ziel aber mindestens 400 Unterschriften gesetzt, denn sie wollen auf Nummer sicher sein. Die Unterschriften werden bis zum 14. Juli gesammelt, denn bis um 17. Juli müssen die Listen im Rathaus eingegangen sein. Nur so lange ist es möglich, zum Gemeinderatsbeschluss, der am 12. April gefallen wurde, ein Bürgerbegehren zu initiieren.
  • Die Überprüfung: Die Listen müssen im Rathaus abgegeben werden. Dort werden die Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüft. Anschließend – wenn 321 gültige Stimmen vorliegen – geht das Thema in den Gemeinderat, der sich für das Bürgerbegehren aussprechen muss. Der Gemeinderat wird dann überprüfen, ob das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn das der Fall ist, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.
  • Die Abstimmung: Anschließend bleiben drei Monate Zeit, um das Bürgerbegehren, das wie eine Wahl abläuft, abzuhalten. Die gestellte Frage „Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bräunlingen in den nächsten drei Jahren Grundstücke der Gemeinde zur Errichtung von Windkraftanlagen verpachtet?“ wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (darunter versteht man das sogenannte „Abstimmungsquorum“). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat erneut über die Verpachtung der städtischen Flächen.

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