Die Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten in Baden-Württemberg bleiben bis Ende Januar geschlossen. Die Entscheidung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann allein aufgrund seiner Richtlinienkompetenz getroffen hat, trifft die Familien ins Mark. Wie sehen der Blumberger Bürgermeister und der Gemeinderat die Situation: Sollte die Stadt den Eltern auch dieses Mal die Gebühren erlassen, ganz, oder zumindest zum Teil? Oder sie zumindest aussetzen?

Bürgermeister Markus Keller Bild: Bernhard Lutz
Bürgermeister Markus Keller Bild: Bernhard Lutz | Bild: Lutz, Bernhard
  • Bürgermeister Markus Keller will am Freitag mit dem Hauptamt darüber entscheiden, ob die Gebühren ausgesetzt werden sollen. Ein erstes Rauchzeichen gibt es schon: Am Freitag (15. Januar) wäre der reguläre Abbuchungstag: „Den haben wir schon einmal ausgesetzt“, sagte der Bürgermeister.
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Stadtrat Dieter Selig (CDU) Bild: Bernhard Lutz
Stadtrat Dieter Selig (CDU) Bild: Bernhard Lutz | Bild: Lutz, Bernhard
  • Für CDU-Fraktionssprecher Dieter Selig das ist ein Thema, das muss man auf jeden Fall im Gemeinderat beraten. Er habe nicht festgestellt, dass viele Eltern erwartet hätten, dass die Kita-Gebühren erneut erlassen werden. „Das letzte Mal kam der Vorschlag von der Verwaltung, allerdings im Zuge dessen, dass das Land den Städten und Kommunen für die nicht erhobenen Kita-Gebühren einen Zuschuss gab.“ Dieses Signal sei momentan seitens des Landes noch nicht vorhanden.
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Stadtrat Hannes Jettkandt (Freie Liste) Bild: Bernhard Lutz
Stadtrat Hannes Jettkandt (Freie Liste) Bild: Bernhard Lutz | Bild: Lutz, Bernhard
  • Hannes Jettkandt, Fraktionssprecher der Freien Liste, sieht die Lage so: „Die Argumentation, die wir im Frühjahr gehabt hatten, dass wir dann, wenn keine Leistung erbracht werden kann von Seiten der Stadt, keine Gebühr erheben, kann sich im neuen Lockdown nicht geändert haben. Die Notbetreuung funktioniert: Ich habe noch nichts Negatives gehört.“
Stadträtin Ursula Pfeiffer (SPD) Bild: Bernhard Lutz
Stadträtin Ursula Pfeiffer (SPD) Bild: Bernhard Lutz | Bild: Lutz, Bernhard
  • SPD-Fraktionssprecherin Ursula Pfeiffer ist absolut für ein Aussetzen der Gebühren. „Ich sehe die Familie mit den Kindern als die großen Verlierer“ der Pandemie. Wo man helfen könne, sollte man helfen und die Familien unterstützen. In ihrer Umgebung sehe sie überall Großmütter, die die Familien unterstützten, wer keine Großmutter oder Großvater in der Nähe habe, tue sich schwerer als ohnehin schon.
Stadtrat Werner Waimer (FDP) Bild: Bernhard Lutz
Stadtrat Werner Waimer (FDP) Bild: Bernhard Lutz | Bild: Lutz, Bernhard
  • Werner Waimer, Sprecher der FDP-Fraktion, geht davon aus, dass das Städteviereck sich da wieder zusammen schließen sollte. Wir haben die Gebühren beim letzten Lockdown ausgesetzt, ich denke, wir sollten es auch dieses Mal wieder aussetzen, weil die Kinder bei dieser Pandemie die großen Verlierer sind. Es muss ja nicht zu 100 Prozent, aber ein bisschen Entgegenkommen sollte schon sein. Was mich ärgert, dass man alles runterbricht auf die Gemeinden. Da müsste auch der Landkreis seine Aufgaben besser erledigen.