Die Corona-Pandemie wirkt sich nun auch auf den Geschäftsablauf des Blumberger Gemeinderats aus. Um das Infektionsrisiko für die Mandatsträger zu minimieren, kann der Gemeinderat auch künftig virtuell, sprich in digitaler Form, tagen. Aus dem gleichen Grund können bei einer Präsenzsitzung Mitglieder, die nicht anwesend sind, per Video dazugeschaltet werden. Einstimmig hat der Gemeinderat dafür die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung geändert, die am 1. Januar in Kraft treten. Während der Sitzung mussten wegen des Infektionsgeschehens erstmals alle Anwesenden dauerhaft eine FFP2-Maske tragen.

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Für den Gemeinderat bedeutet dies den bisher größten Eingriff in sein Selbstorganisationsrecht. Um die Demokratie zu sichern, schreibt die Gemeindeordnung vor, dass der Gemeinderat grundsätzlich öffentlich tagt, sprich, dass die Bürger die Sitzungen besuchen und so die Diskussionen und Abstimmungen selbst mitverfolgen können. Doch wegen Corona hatte der Landtag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Kommunen ermöglicht, in Ausnahmesituationen Sitzungen des Gemeinderats in Videokonferenzen oder auf vergleichbare Weise durchzuführen, hieß es in der Vorlage.

Großer Eingriff

Diese Änderung der Gemeindeordnung gelte vorerst bis 31. Dezember dieses Jahres, erklärte Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy dem Gemeinderat. Doch die Verwaltung will mögliche weitere Beschlüsse des Landtags in dieser Hinsicht nicht abwarten sondern selbst handeln. „Die Demokratie muss weiter funktionieren“, betonte Bürgermeister Markus Keller. Die Auswirkungen erläuterte der Bürgermeister so: „Bei einer online-Sitzung ist keiner hier in der Stadthalle.“ Bei der sogenannten Hybrid-Lösung tage der Gemeinderat in der Stadthalle, einzelne Mitglieder könnten dazugeschaltet werden.

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Außer dem Beschluss musste jedes Gemeinderatsmitglied noch eine Einwilligungserklärung unterschreiben. Darin gab es seine schriftliche Zustimmung, dass der Gemeinderat auch virtuell oder per Videozuschalte tagen kann und dass bei einer Video-Übertragung beziehungsweise einem Streaming sein Bild und sein Ton öffentlich gemacht werden dürfen.

Für die Verwaltung bedeuten die Änderungen gleichwohl eine Herausforderung. Um den Öffentlichkeitsgrundsatz zu wahren, müssen die Sitzungen entweder in einen großen Saal übertragen oder per online-Streaming im Internet verfolgt werden können.

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In der Diskussion konnte Stadtrat Hermann Zorbach sich mit der geplanten Änderung nicht anfreunden. Er denke, dass das Gremium auch ohne Änderung der Hauptsatzung handeln könne. Bürgermeister Keller erwiderte, die geänderte Satzung diene dazu, demokratische und haltbare Beschlüsse zu fassen. Zorbach stimmte dann zu.

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