Der Streit um den Windpark auf der Länge erreicht eine neue Dimension. Nachdem das Stuttgarter Umweltministerium diese Woche das Regierungspräsidium Freiburg angewiesen hatten, die Rodung von 13,56 Hektar Wald zu genehmigen, trafen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative "Gegenwind" am Donnerstagabend im "Längehaus" bei Riedöschingen. Dass die Genehmigung erteilt wurde, ohne dass der Petitionsausschuss die seit April 2017 abgesandten Petitionen behandelt hat, stößt den Mitgliedern auf. Und sie können es auch überhaupt nicht verstehen.

  • 18 Frauen und Männer sitzen im Längehaus am langen Tisch, sie kommen aus Riedöschingen, Hondingen, Aulfingen, Neudingen, Fürstenberg, Donaueschingen und von weiter weg. Es sind Menschen mit Familien, Menschen, die sich in Vereinen engagieren, Menschen, für die die Region genauso Heimat bedeutet wie für diejenigen, die den Bau des Windparks befürworten. Unter ihnen ist auch der frühere Landtagsabgeordnete Niko Reith aus Donaueschingen, der selbst Mitglied im Petitionsausschuss war.
  • Das Petitionsrecht sei ein hohes Recht des Bürgers, da es ihm ermögliche, sich in Angelegenheiten unmittelbar an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden, erklärte Niko Reith. Dieses Recht wegen wirtschaftlicher Interessen einer Firma zurückzustellen hält er für fraglich.
    Für die grün-schwarze Landesregierung sei die Länge als größter Windpark in Baden-Württemberg ein Prestigeobjekt, sagt Reith.
  • Angelika Sitte, Grundschulrektorin in Riedöschingen, ist empört: "Wir haben auch Widersprüche beim Landratsamt und beim Regierungspräsidium eingelegt. Das bedeute, "die haben keine Bedeutung." Sie fühlt sich machtlos, spricht von einer "Ökodiktatur" und betont, sie hätte nie gedacht, dass sie so ein Wort einmal in den Mund nehmen werde. "Das ist ein Aushebeln unserer demokratischen Rechte." Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Sitte sieht bei all den Vorgängen in diesem Verfahren die Gefahr, "dass die Menschen politisch radikalisiert werden." "Wir haben versucht, Argumente zu liefern, aber es ist so, dass es keinen interessiert". Heike Theuerkauf aus Aulfingen sieht in dem Vorgang System der Politik: "Die Kleinen werden nur noch gegängelt und die Großen machen, was sie wollen."
  • Ferdinand Kollien aus Neudingen macht sich so Luft: "Das ist doch keine Demokratie mehr", das sei eher eine Diktatur. "Da müssen sich die Menschen nicht mehr wundern, dass viele Bürger AfD wählen."
  • Klaus Meilhammer aus Riedöschingen kommentiert die Entwicklung so: "Uns wird ein wesentliches Stück Demokratie entzogen." Er bat am Freitag Tübingens grünen Oberbürgermeister Boris Palmer um Unterstützung.
    Meilhammer schrieb: "Wie soll ich meinen Kindern erklären, daß sie nicht für ihre Rechte zu kämpfen brauchen, da die Obrigkeit eh tut, wie es ihr gefällt? Die Verantwortlichen für diesen demokratischen Schaden liegen in der grünen Regierung und diese ist auch für die zukünftige Entwicklung und Politikverdrossenheit zuständig. Was hier gerade im Südwesten passiert ist eine Machtdemonstration auf Kosten zukünftiger Generationen."
  • Viele vermuten, die Firma Solarkomplex aus Singen wisse bereits, dass sie den Zuschlag erhalte, zumal Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller im Beirat der zuständigen Bundesnetzagentur sitze. Doch ein Anruf am Freitagmorgen bei Solarkomplex ergibt, dass sie noch nicht wissen, ob sie den Zuschlag erhalten, so Vorstandsmitglied Florian Armbruster. Sie würden nicht im Vorfeld informiert, sondern es auch erst dann erfahren, wenn die Bundesnetzagentur dies auf ihrer Homepage bekannt gebe.
  • In der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses hieß es auf Anfrage, dass Petitionen rechtlich keine aufschiebende Wirkung entfalten. Einer Absprache des Landtags mit der Landesregierung zufolge würden aber während eines anhängigen Petitionsverfahrens im Grundsatz die Maßnahmen, gegen die sich die Petition richte, von der Verwaltung bis zur Entscheidung über die Petition ausgesetzt. Ausnahmen seien zulässig, wenn "überwiegende Interessen der Allgemeinheit oder eines Dritten" einer Verzögerung entgegenstünden. Eine solche Ausnahme liege nicht zum ersten Mal vor. Die Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft liege vor.
  • Das Landratsamt im Schwarzwald-Baar-Kreis erteilte am Donnerstag der Firma Solarkomplex die Baugenehmigung.