Geklagt gegen die Genehmigungen hat die bundesweit tätige Naturschutzinitiative e.V. mit Sitz in Quirnbach im Westerwald. Zuständig ist das Verwaltungsgericht Freiburg.

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Nach Auffassung der Freiburger Richter ist die Genehmigung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis für die den Windpark Länge und den Windpark Blumberg rechtswidrig, weil das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde sämtliche Genehmigungen hätte erlassen müssen und nicht nur die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Dies, so die Richter, schreibe das Bundesimmissionsschutzgesetz eindeutig vor.

Groß ist das Interesse, als der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags am 12. März nach Riedöschingen kommt und anschließend in den Donauhallen Donaueschingen (Bild) tagt. Bild: Roland Sigwart
Groß ist das Interesse, als der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags am 12. März nach Riedöschingen kommt und anschließend in den Donauhallen Donaueschingen (Bild) tagt. Bild: Roland Sigwart | Bild: Roland Sigwart

Die Waldumwandlungsgenehmigung (Rodungsgenehmigung) wurde dagegen vom Regierungspräsidium Freiburg als Obere Forstbehörde erlassen, wie dies der Windenergieerlass der baden-württembergischen Landesregierung aus dem Jahr 2012 vorsieht.

Aus dem gleich Grund wie im aktuellen Urteil vom 12. März hatte das Verwaltungsgericht Freiburg schon am 15. Februar die Waldumwandlungsgenehmigung für den Windpark Blumberg für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte auch hier die Naturschutzinitiative.

Wegen des Windparks Länge und des Windparks Blumberg kommt der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags am 12. März 2018 nach Donaueschingen. Dritte von rechts ist die Grünen-Abgeordnete Bea Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses, rechts neben ihr die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Braun aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Bild: Roland Sigwart
Wegen des Windparks Länge und des Windparks Blumberg kommt der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags am 12. März 2018 nach Donaueschingen. Dritte von rechts ist die Grünen-Abgeordnete Bea Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses, rechts neben ihr die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Braun aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Bild: Roland Sigwart | Bild: Roland Sigwart

Nach dem Urteil vom 15. Februar hat die Naturschutzinitiative auch gegen die Waldumwandlungsgenehmigung für den Windpark Länge geklagt. Auf der Länge wurde allerdings Anfang 2018 bereits für die sieben Schwachwindkraftanlagen, die das Unternehmen Solarcomplex erstellen will, gerodet. Rund zwei Wochen, bevor der Petitionsausschuss des Landtags vor Ort kam.

Für den Windpark Länge wurden die Waldstellen vor einem Jahr gerodet. Dort will die Frima Solarcomplex insgesamt sieben Windkraftanlagen erstellen. Unser Luftbild zeigt eine der Rodungsflächen Richtung Neudingen. Gegen die Waldumwandfungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg hat die Naturschutzinitiative Klage bei Gericht eingereicht. Bild: Klaus Meilhammer
Für den Windpark Länge wurden die Waldstellen vor einem Jahr gerodet. Dort will die Frima Solarcomplex insgesamt sieben Windkraftanlagen erstellen. Unser Luftbild zeigt eine der Rodungsflächen Richtung Neudingen. Gegen die Waldumwandfungsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg hat die Naturschutzinitiative Klage bei Gericht eingereicht. Bild: Klaus Meilhammer | Bild: Klaus Meilhammer