Landrat Sven Hinterseh ist ein Mensch, der Arbeit als eine Lebensaufgabe ansieht. Als die Schweiz am Dienstag zu einem offiziellen Informationsabend über die geplante Standortsuche für ein Atomendlager einlud, nahm Hinterseh die Einladung nach Hohentengen bei Waldshut-Tiengen gerne wahr. Zumal die drei noch in der Auswahl verbliebenen Standorte an der Grenze zu Deutschland und damit auch in Nähe des Schwarzwald-Baar-Kreises liegen. Der Standort Zürich Nordost bei Benken liegt nicht einmal 20 Kilometer Luftlinie von Blumberg entfernt, der südlichsten Stadt im Schwarzwald-Baar-Kreis und Grenzübergang in den Schweizer Kanton Schaffhausen.

  • Landrat sauer: Doch am Ende der Veranstaltung in der Sporthalle Hohentengen war Landrat Sven Hinterseh richtig sauer. Sauer und verärgert. "Die Kleiderordnung stimmt nicht", schnaubte er im persönlichen Gespräch mit dem SÜDKURIER. Von der Schweiz sei kein offizieller Vertreter anwesend gewesen, obwohl die Einladung von Schweizer Seite ausgegangen sei. Und das Schweizer Bundesamt für Energie, das den Abend organisiert hatte, habe als Moderatorin lediglich eine Sachbearbeiterin geschickt. Dies habe er auch dem anwesenden Schweizer Generalkonsul Ernst Steinmann klipp und klar gesagt.
  • Zweierlei Maß: Klar wurde an diesem Abend, dass auch die Obeflächenanlagen, wo der ankommende Atommüll abgeladen und dann in das Tiefenlager verbracht wird, eine Gefahr darstellt.
    Klar wurde auch, dass die Schweiz nach Schweizer Recht nur den unmittelbar betroffenen Gemeinden auf Schweizer Seite ein Mitspracherecht einräumt. Sollte das Tiefenlager etwa am Standort "Nördlich Lägern" gegenüber von Hohentengen gebaut werden, wäre die Wohnbebauung von Hohentengen näher an der Oberflächenanlage als der nächste Schweizer Ort Weiach, wie mehrere Redner betonten. Hohentengen hätte aber kein Mitspracherecht, das die Schweiz aber Weiach zugesteht.
  • Landkreise fordern Beteiligung: Landrat Sven Hinterseh wies darauf hin, dass im Beteiligungsverfahren "völkerrechtliche Grundsätze" zu beachten seien. In Deutschland gälten bei Atomkraftwerken Gemeinden im Umkreis von 30 Kilometern als betroffen. Philipp Gärtner, Erster Landesbeamter im Landkreis Konstanz, bekräftigte dies: Eine deutsche Beteiligung von zehn oder elf Prozent in den Regionalkonferenzen der Schweiz sei völlig unzureichend, die Schweiz müsse dringend nachsteuern.
  • Gemeinsame Stellungnahme: Waldshut Tiengens Landrat Martin Kistler verlas eine Stellungnahme der Landkreise Waldshut-Tiengen, Schwarzwald-Baar und Konstanz. Er machte auf die atomaren Gefahren mit den schlimmstmöglichen Szenarien wie den GAUs in Tschernobyl und Fukushima aufmerksam. An die Schweizer Adresse gerichtete stellte er im Hinblick auf ein Atomlager an der Grenze fest: "Wir deutschen Nachbarn werden die gleichen Lasten tragen. Wir erwarten, dass wir gleichberechtigt behandelt werden."
  • Drei Standorte: Die Schweiz sucht seit 1978 einen Standort für ein Atomendlager. In Phase 1 wurden aus 17 Standorten sechs ausgewählt, berichtete Piet Zuidema von der nationalen Gesellschaft für ein Atomendlager, der Nagra, die von den Betreibern der Kernkraftwerke bezahlt wird, wie ein Besucher betonte. Nach Ende der Phase zwei Ende dieses Jahres stehen noch drei Standorte im Fokus: das Züricher Weinland mit Benken bei Schaffhausen (offiziell: „Zürich Nordost“), die Region um Glattfelden/Weiach auf dem gegenüberliegenden Rheinufer von Hohentengen (offiziell: „Nördlich Lägern“) und das Gebiet um Brugg, zehn Kilometer Aare aufwärts von Waldshut-Tiengen (offiziell: „Jura Ost“).
  • Im Schwarzwald-Baar-Kreis beschäftigt sich der Erste Landesbeamte Joachim Gwinne seit 21 Jahren mit dem Thema. Er informierte im Bus, den der Landkreis von Blumberg aus anbot, über die Entwicklung. Sie hätten sechs Kritikpunkte am Vorgehen der Schweiz: die ungleiche Beteiligung der deutschen Seite; die Frage, wo der Atomüll verpackt werde; es fehle eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung; in der Phase zwei seien auch Studien über die Auswirkungen der angrenzenden Gemeinden erstellt worden, die deutschen Gemeinden habe man stiefmütterlich behandelt; bei den Verhandlungen, wer bei einem Unfall eine Entschädigung erhalte, blieben die deutschen Gemeinden außen vor; schließlich fehle die Transparenz des Verfahrens.
  • Für die 2019 beginnende Phase seien dem Schwarzwald-Baar-Kreis zwei Sitze in der Regionalkonferenz in Aussicht gestellt worden, einen Sitz würde der Kreis wahrnehmen, den zweiten Sitz würde die Stadt Blumberg erhalten. Darüber müsse aber noch der Schweizer Bundesrat entscheiden. In das geologische Tiefenlager sollen 100 000 Kubikmeter Atommüll verbracht werden, das entspreche dem Bahnhofsgebäude in Zürich. Zehn Prozent davon wären hochradioaktiv. "In Deutschland haben wir die sechsfache Menge."

 

Stellungnahmen

Zum bisherigen Verfahren und dem bisherigen Ergebnisstand der sogenannten Phase II; die Ende dieses Jahres beendet sein soll, können auch alle deutschen Anwohner eine Stellungnahme an die Schweiz abgeben. Die Unterlagen dazu gibt es auf der Homepage www.radioaktiveabfaelle.ch, dort stehen auch Videos. Die Stellungnahmen müssen bis 9. März beim Schweizer Bundesamt für Energie eingehen. Informationen dazu bietet auch der Schwarzwald-Baar-Kreis unter www.Schwarzwald-Baar-Kreis.de, Bürgerservices, Bekanntmachungen, Sachplan geologisches Tiefenlager – Ergebnisbericht zu Etappe 2" sowie das Schweizer Bundesamt für Energie unter www.bfe.admin.ch, Themen, Kernenergie, Radioaktive Abfälle, Vernehmlassung zu Etappe 2. (blu)