Das in Grenznähe geplante Schweizer Atomendlager beschäftigt am Donnerstag, 1. März, den Haupt- und Finanzausschuss ab 18 Uhr im Feuerwehrhaus. Dabei geht es um eine Stellungnahme der Stadt Blumberg zur derzeitigen Etappe 2 der Schweizer Standortsuche für ein Tiefenlager.

Die deutsche Bevölkerung konnte sich im Januar bei zwei Informationsveranstaltungen, einmal von Schweizer Seite aus und dann vom zuständigen Deutschen Bundesamt ein Bild über die Pläne machen. Die Landkreise Schwarzwald-Baar, Waldshut, Lörrach und Konstanz haben eine gemeinsame Stellungnahme verfasst und darin ihre Bedenken geäußert. Diese Stellungnahme soll der Ausschuss auch als Stellungnahme der Stadt Blumberg beschließen, schlägt die Verwaltung vor.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis hat der stellvertretende Landrat Joachim Gwinner, der sich seit 20 Jahren mit dem Thema beschäftigt, sechs Kritikpunkte am Vorgehen der Schweiz kritisiert: die ungleiche Beteiligung der deutschen Seite; die Frage, wo der Atomüll verpackt werde; es fehle eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung; in der Phase zwei seien auch Studien über die Auswirkungen der angrenzenden Gemeinden erstellt worden, die deutschen Gemeinden habe man stiefmütterlich behandelt; bei den Verhandlungen, wer bei einem Unfall eine Entschädigung erhalte, blieben die deutschen Gemeinden außen vor.

Und es fehle die Transparenz des Verfahrens. Für die 2019 beginnende dritte Phase seien dem Schwarzwald-Baar-Kreis zwei Sitze in der Regionalkonferenz in Aussicht gestellt worden, einen Sitz würde der Kreis wahrnehmen, den zweiten Sitz würde die Stadt Blumberg erhalten, sofern der Schweizer Bundesrat dem zustimme.