Es ist eine schwierige Situation. Weder ist ein Ende der Corona-Krise absehbar, noch lässt sich nicht sagen, wie weitreichend die Auswirkungen sein werden. Die Stadt Bad Dürrheim ergreift deshalb die Initiative und erlässt eine Haushaltssperre. Das teilt Bürgermeister Jonathan Berggötz am Sonntagnachmittag mit.

Hintergründe der Entscheidung

Mit Blick auf die Auswirkungen der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und der drohenden negativen wirtschaftlichen Entwicklung, hat die Stadt sich zu dem Schritt entschlossen, eine sofortige Haushaltsperre auszusprechen.

Stadtkämmerer Thomas Berninger erklärt: „Grund der Haushaltssperre ist, dass die Einnahmeausfälle im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus derzeit noch nicht absehbar sind. Wir befürchten Steuerausfälle in Millionenhöhe und wollen mit der Sperre die Haushaltslage der Stadt unter Kontrolle halten und damit eine handlungsfähige Stadt auch über 2020 hinaus erhalten.“ Dieses Vorgehen sei mit den Stadtratsmitgliedern in einer Telefonkonferenz am Donnerstagabend besprochen worden.

Begonnene Maßnahmen gesichert

Genau gesagt, wurde im Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt abbildet, eine umfassende Haushaltssperre ausgesprochen, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden. Außerdem umfasse die ausgesprochene Haushaltssperre auch Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt der Stadt. Die Fortführung begonnener Maßnahmen sei aber gesichert. Hierzu zählen beispielsweise die Sanierung der Salinensporthalle, die Erschließung des Baugebiets „Herrengarten“ oder Maßnahmen, für die entsprechende Zuschusszusagen vorliegen wie zum Beispiel die Umrüstung der Flutlichtanlage am Sportplatz Öfingen auf LED.

Einbußen sind absehbar

„Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus und der einsetzenden wirtschaftlichen Eintrübung ist absehbar, dass sich die Erträge und Einzahlungen nicht annähernd so entwickeln werden, wie im Haushaltsplan veranschlagt“, konstatiert der Stadtkämmerer. Insbesondere deute sich an, dass die Steuereinnahmen – vorwiegend Gewerbesteuer und Gemeindeanteile der Einkommens- und Umsatzsteuer – kurz- und mittelfristig in erheblichem Umfang unter dem Haushaltsansatz liegen werden.

Die Größenordnungen, die den städtischen Haushalt belasten werden, seien noch nicht sicher absehbar. Ausgehend vom Zwischengutachten der Wirtschaftsweisen rechne er mit Rückgängen von deutlich über fünf Prozent, so Berninger. Parallel zu den Auswirkungen im städtischen Haushalt werden erhöhte Beträge zur Unterstützung der Kur- und Bäder GmbH ebenfalls ihre Spuren im Haushalt hinterlassen.

Bereits jetzt seien Anträge auf zinslose Stundung der Gewerbesteuern von Unternehmen bei der Stadtverwaltung eingegangen. Des Weiteren hätten viele Unternehmen bereits signalisiert, dass sie beim Finanzamt die Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer beantragt haben oder dies tun werden. Die Stadtverwaltung bemühe sich, alle Anträge schnell und unbürokratisch zu bearbeiten.

Mit Zustimmung des Gemeinderats gilt nun, dass jede Ausgabe, die von der Haushaltssperre betroffen ist, einer ausdrücklichen Freigabe bedarf. Die Haushaltssperre gelte bis auf weiteres und werde erst aufgehoben, wenn die Einschnitte einigermaßen zu überblicken sind. Aus der Soforthilfe des Landes erwartet die Stadt ungefähr 80 000 Euro. „Wir nehmen diese Mittel gerne in Anspruch, stehen aber unabhängig hiervon zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung in der Unterstützung der Eltern und aller sonst von der Pandemie Betroffenen“, erklärt der Gemeinderat.

„Die Haushaltssperre ist deshalb die richtige Entscheidung. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung verlassen sich nicht darauf, dass Land und Bund schon rechtzeitig die passenden Rettungsschirme aufspannen werden. Vielmehr ist das Signal: Wir sind weiterhin auf eine verlässliche Haushaltspolitik bedacht, agieren mit Augenmaß und entscheiden lieber im konkreten Einzelfall“, so der Bürgermeister.

Information der Stadtverwaltung

Die Steuerstelle der Stadt ist bis Ostern geschlossen. Die Mitarbeiter sind auch nicht telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Die Verwaltung bittet hierfür um Verständnis. Nach Ostern würden die Anträge im Zusammenhang mit der Corona-Krise priorisiert bearbeitet, kündigt die Stadtverwaltung an.

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