Die Stadt hatte im Januar dieses Jahres zwei Millionen Euro bei der Bremer Greensill Bank AG auf einem Festgeldkonto angelegt. Am 4. März verhängte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ein Moratorium gegen die Greensill Bank, untersagte also den weiteren Betrieb, und am 16. März wurde die Insolvenz eröffnet. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es wohl eher unwahrscheinlich, dass die Stadt ihr Geld wiedersehen wird.

Die Stadt Bad Dürrheim, hier das Rathaus auf einem Bild vom Oktober 2020, hat bei der Greensill-Bank AG in Bremen (kleines Bild/Sina Schuldt/dpa) zwei Millionen Euro angelegt und muss nach deren Insolvenz mit dem Verlust der gesamten Summe rechnen. Um künftig solche Fälle zu vermeiden, arbeitet die Verwaltung derzeit Anlagerichtlinien aus. Archivbild:  Sabine Naiemi
Die Stadt Bad Dürrheim, hier das Rathaus auf einem Bild vom Oktober 2020, hat bei der Greensill-Bank AG in Bremen (kleines Bild/Sina Schuldt/dpa) zwei Millionen Euro angelegt und muss nach deren Insolvenz mit dem Verlust der gesamten Summe rechnen. Um künftig solche Fälle zu vermeiden, arbeitet die Verwaltung derzeit Anlagerichtlinien aus. Archivbild: Sabine Naiemi | Bild: Naiemi, Sabine

Allein in Deutschland sind 50 Kommunen von der Insolvenz der Greensill-Bank betroffen. Bad Dürrheim hat sich mit 30 anderen betroffenen Kommunen vernetzt, die im Verbund gemeinsam eine Anwaltskanzlei beauftragt haben, rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten.

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Sofort nach Bekanntwerden der Situation wendete sich Bürgermeister Jonathan Berggötz an die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes, um die Vorgänge innerhalb der Verwaltung auf Fehler überprüfen zu lassen. Hintergrund: Die Greensill-Bank wurde Ende letzten Jahres im Rating von A+ auf BBB+ heruntergesetzt, und es steht im Raum, ob vor diesem Hintergrund, die Geldanlage als Fehler zu werten ist.

Aktuell lasse sich noch nichts sagen, erklärte Pressereferent Alexander Stengelin, auf Nachfrage dieser Redaktion zum aktuellen Stand. Alle Unterlagen seien der beauftragten Anwaltskanzlei übergeben worden.

Jetzt müsse das Insolvenzverfahren abgewartet werden. Auch von der Rechtsaufsichtsbehörde sei noch keine Nachricht eingegangen. Deshalb habe bis jetzt die Stadtverwaltung auch noch keine weiteren Informationen herausgegeben. Inzwischen entwickelte die Stadtverwaltung Anlagenrichtlinien (bis jetzt gibt es keine), deren Erstentwurf in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am vergangenen Montag, 3. Mai, diskutiert wurde.

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  • Helmut Bertsche, CDU, brachte in der Diskussion das Thema Makler ins Gespräch. Weiter plädiert Bertsche dafür, nur noch bei institutsgesicherten Banken anzulegen. Man könne ruhig Makler einschalten, das wäre kein Problem, sagt er. Man müsse allerdings direkt vorgeben, bei welchen Banken angefragt werden müsse. „Dann würde ich vorschlagen, dass wir als Stadt, die öffentliche Steuermittel und Geldern verwaltet, absolute Sicherheit vor Ertrag setzen und deshalb nur noch bei institutsgesicherten Banken und Sparkassen anlegen, im Endeffekt sind das der Sparkassenverbund und Volks- und Raiffeisenverbund.“ Wenn man das Rating einer Bank ansetze bei Abschluss des Vertrags, müsse es ständig überwacht werden, das leistet kein Makler. Die ständige Überwachung der Bank, ob sie ins Risiko geht oder nicht, könne seines Erachtens im kommunalen Bereich nur sehr sehr wenige leisten. „Und eine Stadt von der Größe Bad Dürrheims mit dieser personellen Besetzung kann das meines Erachtens gar nicht leisten“, so Bertsche weiter. Bei institutsgesicherten Banken und Sparkassen gebe es Angebote von unter 0,5. Man könnte bundesweit im institutsgesicherten Bereich anfragen oder auch bei österreichischen Banken das Angebot prüfen.
Die Stadt Bad Dürrheim, hier das Rathaus auf einem Bild vom Oktober 2020, hat bei der Greensill-Bank AG in Bremen (kleines Bild/Sina Schuldt/dpa) zwei Millionen Euro angelegt und muss nach deren Insolvenz mit dem Verlust der gesamten Summe rechnen. Um künftig solche Fälle zu vermeiden, arbeitet die Verwaltung derzeit Anlagerichtlinien aus. Archivbild:  Sabine Naiemi
Die Stadt Bad Dürrheim, hier das Rathaus auf einem Bild vom Oktober 2020, hat bei der Greensill-Bank AG in Bremen (kleines Bild/Sina Schuldt/dpa) zwei Millionen Euro angelegt und muss nach deren Insolvenz mit dem Verlust der gesamten Summe rechnen. Um künftig solche Fälle zu vermeiden, arbeitet die Verwaltung derzeit Anlagerichtlinien aus. Archivbild: Sabine Naiemi | Bild: Naiemi, Sabine

Ein weiterer Punkt wäre aus seiner Sicht die Anlage als Bausparvertrag, als Zinssicherungsgeschäft. Wenn die Zinsen steigen, habe man bei einem Bausparvertrag günstige Zinsen, es gebe aber auch kommunale Bausparverträge mit einer kleinen Verzinsung, die oberhalb Plus liege.

Bausparfinanzierungen kenne er auch, erklärte Stadtkämmerer Berninger dazu, und habe er auch schon gemacht. Schwierig sei, dass man sich auf 36 bis 48 Monate binde. Er werde die aktuelle Situation nochmal prüfen, eine Alternative wäre dies jedoch seinerzeit nicht gewesen. Österreichische Banken seien bis jetzt kein Thema gewesen, weil man anderweitig orientiert war.

„Sicherheit vor Ertrag ist richtig“, so Berninger weiter. „Das heißt in Konsequenz, dann gibt es keine Anlagenformen mehr außerhalb von öffentlichen Banken.“ Und es sei wirklich so, dass die Verwaltung eine permanente Risikoüberwachung nicht leisten könne, die Kassenverwaltung könne nicht permanent ins Handelsblatt schauen, wie sich die entwickeln. Es bleibe aber dennoch die Frage, wenn man sich für das Rating A+ entscheidet, wie man damit umgehe, wenn‘s schlechter wird. Holt man das Geld zurück? Er wisse von einer Bank, die es klipp und klar abgelehnt habe, das Geld vor Ablauf der Vertragszeit zurückzugeben.

Die Frage sei, so Bürgermeister Berggötz ergänzend – „wollen sicher gehen mit institutsgesicherten Banken, dass wir nur dort anlegen oder kommt auch noch etwas anderes in Frage. Und die Frage ist auch, wie gehen wir mit den Geldern um, die momentan noch bei anderen Banken liegen.“ Momentan hat die Stadt laut Thomas Berninger noch vier Millionen Euro angelegt, die sofort aufgelöst werden könnten.

  • Angelika Strittmatter, LBU, sagte, es gebe noch viel grundsätzliche Dinge zu klären. „Es gab ja auch Kommunen, die Anlagerichtlinien hatten. Es nicht unbedingt so, dass mit Anlagerichtlinien geschützt ist vor solchen Themen.“ Strittmatter wollte wissen, ob es eventuell ein Muster für Anlagerichtlinien vom Land gibt, was allerdings nicht der Fall ist, da für die Kommunen keine Verpflichtung für Anlagerichtlinien bestehen. „Sicherheit vor Ertrag ist ein großes Thema“, so Strittmatter weiter. Das müsse schon deutlich herauskommen. Sie finde es wichtig, dass der Stadtkämmerer zur Absicherung fachkundig beraten wird und dass das auch wird. Sie fragte außerdem, ob bezüglich der Anlagerichtlinien eine fachliche Beratung sinnvoll wäre.
  • Heinrich Glunz, CDU: „Für mich hat die Stadt Hüfingen in ihrer Vorgehensweise mit dem Umgang der ganzen Geschichte zwar nicht gerade Vorbildfunktion. Aber Hüfingen hat jetzt Anlagerichtlinien im Gemeinderat beraten und sich von einem Fachanwalt beraten lassen. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn man sich mit Hüfingen mal kurzschließen würde.“
  • Wolfgang Kaiser, LBU, erklärte: „Wir brauchen Transparenz, es muss aber nach innen auch klar formuliert sein, dass wir ein Vier-, besser gesagt ein Sechs-Augen-Prinzip brauchen. Es muss klar formuliert werden, dass es nicht nur auf einer oder zwei Personen lastet, sondern auf Kassenleiterin, Kämmerer und Bürgermeister. Je länger ich darüber nachdenke, desto stärker komme ich zu den Ergebnis, dass wir nur bei Banken mit Institutionssicherung anlegen sollten. Dadurch sparen wir uns die ganze Debatte und Beratung über Finanzdienstleister und ersparen uns Debatten über veränderte Ratings und ähnliches.“
  • Offene Fragen: „Die Frage ist, stehen wir im kurzfristigen, mittelfristigen oder im langfristigen Bereich? Der Intention der Verwaltung nach bewegen wir uns im kurz- bis maximal mittelfristigen Bereich. Und meines Erachtens geht eigentlich nur Sicherheit vor Ertrag bei institutsgeführten Banken und Sparkassen“, warf Helmut Bertsche erneut an. Der sachkundige Bürger Andreas Lauer warf die Frage ein, was an Positiv- oder Negativzinsen zu befürchten sei. „Welche Summen wirken uns da entgegen, wenn wir ganz stark auf Sicherheit gehen würden?“ Heinrich Glunz forderte aus Gründen der Transparenz, dass dem Verwaltungsausschuss künftig vierteljährlich berichtet werden solle, nicht wie bisher ein Mal jährlich. Die Verwaltung nahm die Anregungen auf. Die nächste Beratung erfolgt in der Juni-Sitzung.
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