Am heutigen Donnerstag, 22. Oktober, steht auf der Tagesordnung des Gemeinderates die Beratung über die neue Satzung zur Erhöhung der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrages. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in 2018 hatte die Stadt Bad Dürrheim die Aufgabe, die Satzung über die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags und der Kurtaxe neu zu fassen. Schon bei der Informationsveranstaltung der Stadt zu diesem Thema formierte sich Widerstand, Hotel- und Klinikbetreiber Rüdiger Schrenk als auch Andreas Bertsch vom Wohnmobilhafen deutlich zum Ausdruck brachten.

Das Hotel Waldeck in Bad Dürrheim, kombiniert mit einem Klinikbetrieb, ist einer der großen Bettenanbieter und Arbeitgeber der Stadt. Bilder: Hans-Jürgen Götz
Das Hotel Waldeck in Bad Dürrheim, kombiniert mit einem Klinikbetrieb, ist einer der großen Bettenanbieter und Arbeitgeber der Stadt. Bilder: Hans-Jürgen Götz | Bild: Hans-Jürgen Götz

Nun protestiert das Klinikforum Bad Dürrheim in einer offenen Stellungnahme gegen die Erhöhung der Kurtaxe. Alle acht Kliniken der Stadt haben unterzeichnet.

Auch der Hotel- und Gaststättenverband der Stadt ist gegen die Erhöhungen und schließt sich vollumfänglich der Argumentation des Klinikforums an, wie es dessen Sprecherin Alexandra Limberger im Gespräch mit dem SÜDKURIER wissen lässt. Zu den größten Beherbergungsbetrieben der Stadt zählen das Hotel (und gleichzeitig Klinik) Waldeck, das Sure by Best Western Hotel, das Hotel Solegarten und das Sportchalet, die Ferienwohnungsanlage Parkblick Rother und schließlich auch in anderer Form der Wohnmobilhafen. Ein weiterer großer „Bettensteller“ ist das Feriendorf in Öfingen. Wie Hoteliers und Betreiber berichteten, haben Übernachtungsgäste, die keine Angebote der Stadt in Anspruch nehmen, Probleme damit, die Kurtaxe und deren Sinn zu akzeptieren.

Zeitpunkt ist falsch gewählt

„Die Erhöhung der Kurtaxe um 20 Prozent ist das falsche Signal zur
falschen Zeit“, titelt das Klinikforum und fordert, derzeit keine Änderungen vorzunehmen. Die in der Stadt ansässigen Klinikbetriebe lehnen das Ansinnen, die Kurtaxe um 20 Prozent zu erhöhen, in vollem Umfang ab. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die Bürger sowie die weit überwiegende Mehrzahl der Unternehmen vor die größten Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik, heißt es in dem Schreiben weiter.

In den letzten Monaten kamen auf die Kliniken wirtschaftliche Belastungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß zu. Zwar wurden Hilfsprogramme ausgelegt, diese liefen jedoch bereits zum 30. September aus. Dabei stehen der Herbst und Winter mit schon jetzt absehbaren dramatischen Belegungs-Einbrüchen in den Kliniken erst noch bevor.

„Es ist schon heute absehbar, dass das Gesundheitswesen inklusive der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Krankenhäuser ohne weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen diesen Winter bei einem weiteren Aufflammen der Corona-Pandemie wirtschaftlich nicht überleben werden“, so das Schreiben weiter. Im Frühjahr hätten die Bundes- und die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt und mit weitreichenden Entscheidungen die wirtschaftliche Basis für Bürger, Unternehmen und Kommunen gestützt. Neben zahlreichen Hilfsprogrammen wurde sogar in besonderem Maß für stark von der Pandemie betroffene Branchen, aber auch generell die Mehrwertsteuer gesenkt. So wurde ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung geleistet.

In diesem Gesamtkontext hat die Verwaltung der Stadt Bad Dürrheim nun das Ansinnen, in wirtschaftlich schwersten Zeiten mit einem Vorlauf von nur wenigen Wochen zum 1. Januar 2021 die Kurtaxe um 20 Prozent zu erhöhen, obwohl seit 2018 bekannt ist, dass alles angepasst werden muss. Viele Kliniken hätten ihre Planungen für 2021 bereits abgeschlossen und müssten nun infolge dieser Satzungsänderung kurzfristige Mehraufwendungen von bis zu 25 000 Euro irgendwie anderweitig abfedern. Betroffen ist in diesem Rahmen auch die Kalkulation der Beherbergungsbetriebe in Bezug auf die Fremdenverkehrsabgabe.

Während in einem Hotelbetrieb diese Kosten vom Hotelgast zusätzlich zu den Kosten für die Übernachtung selbst getragen werden müssen, müssen die Kliniken die Kurtaxe aus den Pflegesätzen bezahlen, die für die Unterbringung sowie die medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung der Patienten vorgesehen sind. „Eine solche Erhöhung von Abgaben in diesen Zeiten ist beispiellos, absolut unangemessen und nicht tragbar!“

Kosten der Kur- und Bäder prüfen

Die Klinikbetriebe sehen es außerdem als äußerst kritisch an, dass mit der aus den Pflegesätzen zu zahlenden Kurtaxe beispielsweise auch Kosten im Bereich Minara, Kurhaus oder Gastronomie ausgeglichen werden. Gerade im Minara, das für Klinikpatienten keinerlei
Bedeutung hat, entstehe gemäß Berechnungen der Stadtverwaltung nach dessen Sanierung ein jährlicher Abmangel von etwa 800 000 Euro und damit sogar mehrere hunderttausend Euro mehr als vor der Sanierung. Unter anderem werden die Kosten dieser Bereiche von der Kur- und Bäder GmbH (KuBä) in die Kalkulation der Kurtaxe einbezogen. Die den Patienten der Kliniken zustehende optimale Gesundheitsversorgung ist aus den Pflegesätzen zu bestreiten. Müssen aus diesen auch noch Kosten von Einrichtungen gedeckt werden, die nichts mit der Gesundheitsversorgung zu tun haben, sei dies absolut nicht tragbar.

Kosten der KuBä stark gestiegen

Die Kosten bei der Kur- und Bäder GmbH seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen – wie in anderen Unternehmen auch. Umso mehr bestehe die Notwendigkeit eines effizienten Kostenmanagements, so das Klinikforum. „Die Kliniken sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, welche Leistungen, die die Kur- und Bäder GmbH heute erbringt, tatsächlich notwendig sind und welche nicht.“

Auch die Hotel- und Übernachtungsbetriebe der Stadt, wie das Hotel Solegarten, schließen sich dem Protest gegen die Kurtaxe und deren Erhöhung an.
Auch die Hotel- und Übernachtungsbetriebe der Stadt, wie das Hotel Solegarten, schließen sich dem Protest gegen die Kurtaxe und deren Erhöhung an. | Bild: Hans-Juergen Goetz

Hotel- und Gaststätten-Verbandssprecherin Alexandra Limberger ergänzt: „Viele Auswärtige kommen zum Spazierengehen oder beispielsweise für Fotoshootings bei Hochzeiten in den Kurpark, bezahlen aber keine Kurtaxe, gehen groß nicht einmal in die Innenstadt. Übernachtungsgäste, die nichts in Anspruch nehmen, sollen hingegen bezahlen. Das ist nicht nachvollziehbar, das kann man den Leuten nicht vermitteln.“ Limberger ergänzt: „Die Gäste vergleichen immer mehr. Die Kurtaxe stellt für die Bad Dürrheimer Betriebe einen großen Wettbewerbsnachteil dar. In Villingen-Schwenningen oder Tuningen – wo auch ein neues Hotel entstehen soll – müssen die Gäste keine Kurtaxe bezahlen. Also wandern die Leute ab.“

Das Klinikforum fordert daher Stadtverwaltung und Gemeinderat zu einer aktiven und zukunftsorientierten Standortpolitik hinsichtlich der Weiterentwicklung der Übernachtungs- und Klinikbetriebe auf. In den vergangenen 15 Jahren gingen 1000 Betten in Bad Dürrheim verloren. Es sei daher vordringlichste Aufgabe, hier entschieden gegenzusteuern und die vorhandenen Initiativen von Investoren nachhaltig und spürbar zu unterstützen.

Seitens der Kliniken werde ein kon-struktiver Dialog angeboten über die Entwicklung des Standorts, der notwendigen Leistungen und die Gestaltung der Kurtaxe, schließt der offene Brief des Klinikforums.

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