Bad Dürrheim – Im Kampf darum, dass die Stadt im geplanten Haushalt 2021 auf Aufforderung des Landratsamtes einen Betrag von 700 000 Euro einsparen muss, sind von den Fraktionen insgesamt 45 Änderungsanträge eingegangen (wir berichteten). Zu diesen hat die Verwaltung ihre Stellungnahme bereits an die Gemeinderäte geschickt, um die Abstimmung bei der heutigen Sitzung zu erleichtern. Verschiedenen Anträgen steht die Verwaltung ablehnend gegenüber. Hier ein kurzer Überblick:

  • Zur Realschule: Die Umsetzung (70 000 Euro für den Sporthallenboden und 7000 Euro für das Anbringen von Schutzleisten im Bereich der
    Sporthallentore), müsse aufgrund der Anforderung der Berufsgenossenschaft Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH 2021 erfolgen. Die Maßnahme schließe sich an die bereits erfolgte Umsetzung der Erneuerung Deckenbeleuchtung an. Es handele sich um eine Kostenschätzung, da noch keine Ausschreibung erfolgt ist.
  • Friedhofs- und Bestattungswesen: Bezüglich der Dachsanierung der Aussegnungshalle in Sunthausen (150 000 Euro – die Maßnahme war schon 2020 beantragt) erklärt die Verwaltung, dass die Gebäudesubstanz sehr stark abnehme. Ein Honorarangebot samt Kostenschätzung eines Bad Dürrheimer Architekturbüros liege vor. Der Kostenansatz sei daher realistisch gefasst und solle bestehen bleiben.
Besonders das Dach der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Sunthausen bedarf der Sanierung.  Bild: Dirk Murer
Besonders das Dach der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Sunthausen bedarf der Sanierung. Bild: Dirk Murer | Bild: Dirk Murer
  • Rathaus Oberbaldingen: Als sinnvolle Maßnahme wird von den Fraktionen die Ausstattung des früheren Rathauses mit einem behindertengerechten Zugang und Erneuerung der WC-Anlagen sowie energetische Dach- und Fassadensanierung gesehen. Daher wurde beantragt, diese Maßnahme (126 000 Euro) im Haushalt 2021 zu belassen, zumal die dafür bereits zugesagten ELR-Fördermittel nur noch 2021 abrufbar sind. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass die Planung des Umbaus und des barrierefreien Zugangs bereits erfolgt sei. Die Sanierung der Toiletten würde früher oder später als Unterhaltungsmaßnahme auf jeden Fall anfallen, wobei dann
    keine Förderung mehr möglich wäre. Die Umsetzung der Maßnahme werde als sinnvoll und wirtschaftlich erachtet.
  • Lüftungsgeräte: Den Antrag für die Bereitstellung von 8000 Euro zur Ausrüstung der Kindergärten mit Luftreinigungsgeräten lehnt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ab mit der Begründung, dass die flächendeckende Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten für die 16 Gruppen in den Kitas der Stadt (Kernstadt und Stadtteile ohne Waldkindergarten) bei einem Stückpreis von 921,06 Euro brutto einen Gesamtkostenumfang von 14 736,96 Euro bedeuten würde. Berechtigterweise würde sich dann die Frage der Gleichbehandlung der weiteren 13 Gruppen kirchlichen Träger insoweit stellen, als deren Sachkosten nahezu vollständig über die Betriebsführungsverträge mit den Kirchengemeinden von der Stadt zusätzlich zu übernehmen wären. Dies würde weitere Kosten in Höhe von etwa 12 000 Euro bedeuten und somit Gesamtkosten in Höhe von ca. 26 750,00 Euro. Die Beschaffung von Luftreinigern an den städtischen Schulen auf Vorschlag der Schulleitung erfolgte bisher lediglich für die 18 Klassenräume der Grund- und Werkrealschule überwiegend aus dem Förderprogramm „Unterstützung der Schulen“. Die übrigen Schulen haben sich demgegenüber für die ergänzende Beschaffung von Notebooks aus dem gleichen Fördertopf zum weiteren Ausbau des Fernlernunterrichts beziehungsweise digitaler Lernangebote ausgesprochen, da die Beschaffung von Raumlüftungsgeräten nur in begründeten Einzelfällen und nach Abstimmung mit der Stadt erfolgen kann. Die Verwaltung sehe einen Mehrwert durch eine Anschaffung, der jedoch in keinem Verhältnis stehe, da das Lüften nach wie vor notwendig ist. Sollte hierzu ein Landesprogramm aufgelegt werden, wäre neu zu entscheiden.
  • Raumplanungen: Zum Antrag, aufgrund der hinlänglich bekannten engen Raumsituation im Rathaus zeitnah mit der konkreten Planungen zur Umgestaltung des Haus des Gastes zu starten, erklärt die Verwaltung, dass als erster Schritt empfohlen werde, den tatsächlichen Raumbedarf für Verwaltung und Kur- und Bäder GmbH zu ermitteln. Die Bauplanung sei in 2021 nicht durch das Bauamt zu leisten und müsse somit extern vergeben werden. Ob sich bei der Umsetzung des Raumprogramms das Haus des Gastes als geeignete Lösung darstellt bleibe abzuwarten. Zu berücksichtigen seien auch der Denkmalstatus und die Eigentumsverhältnisse beim Haus des Gastes. Die Verwaltung werde im ersten Halbjahr zum Raumprogramm entsprechende Überlegungen vorstellen.
  • Gemeindeverbindungsstraßen: Zum Antrag der Reduzierung von 40 000 Euro auf 30 000 Euro, erklärt die Verwaltung, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden könne, es müssten ansonsten Sperrungen einzelner Gemeindeverbindungsstraßen (GVS)oder deren Rückstufung erfolgen. Perspektivisch schlage die Verwaltung vor, die Jahreszuweisungen im Finanzausgleich für 2021 und 2022 im Jahr 2022 für einen Ausbau, zumindest einer Teilstrecke, einzuplanen und die Mittel auch künftig in voller Höhe in den Ausbau der GVS zu stecken. Deshalb solle der Ansatz von 40 000 bestehen bleiben.
Die Feuerwehren der Stadt müssen mit neuer Schutz- und Dienstkleidung (siehe Bild) ausgestattet werden. Bild: SK-Archiv Hämmerling
Die Feuerwehren der Stadt müssen mit neuer Schutz- und Dienstkleidung (siehe Bild) ausgestattet werden. Bild: SK-Archiv Hämmerling | Bild: Alexander Hämmerling
  • Dienst- und Schutzkleidung: Es wurde beantragt, die Ausstattung der Feuerwehren auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Dazu die Verwaltung in ihrer Stellungnahme: „Die Gemeindefeuerwehren müssen aufgrund der Verwaltungsvorschrift (VwV Feuerwehrbekleidung vom 02. Oktober 2013) umstellen. Ziel der Umstellung war Herbst 2020. Es wurde mit Kreisbrandmeister Vetter besprochen, die Beschaffung auf zwei Jahre zu verteilen. Der Planansatz kann um 30 000 Euro reduziert werden, der Ansatz für 2022 ist entsprechend zu erhöhen.
  • Personal: Durch eine zusätzliche Stelle soll die Einarbeitung der Nachfolgebesetzung einer im April 2022 ausscheidenden langjährigen Mitarbeiterin und gleichzeitig die Aufarbeitung von rückständigen Veranlagungen im Steueramt ermöglicht werden. Diesen Antrag unterstützt die Verwaltung. Die Verschiebung der Einstellung einer Springerkraft für die Kindertagesstätten lehnt die Verwaltung ab. Die bisherige Springerkraft werde aufgrund einer beabsichtigten Fortbildung aller Voraussicht nach nicht mehr zur Verfügung stehen. Ausgeschriebene Stellen konnten nicht zeitnah besetzt werden. Das habe bereits dazu geführt, dass in den Kitas Stadtkäfer und Funkelstein und im Kindergarten Sunthausen die Öffnungszeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebes zeitweise eingeschränkt werden mussten.