Während die Verwaltung, wie vom Gemeinderat beantragt, mit Hochdruck noch einmal den Haushaltsentwurf 2021 überarbeitete, gingen gleichzeitig die Gemeinderäte ans Werk und arbeiteten ihrerseits den Haushaltsplan auf mögliche Einsparungen beziehungsweise Änderungen durch. Das Landratsamt machte klar, dass der Zahlungsbedarf in Höhe von 700 000 Euro Richtung Null gehen müsse.

Die Platzsituation im Rathaus ist stark beengt. Die Verwaltung hat für 2021 eine Überplanung der Raumsituation vorgesehen.  Bilder: Dirk Murer
Die Platzsituation im Rathaus ist stark beengt. Die Verwaltung hat für 2021 eine Überplanung der Raumsituation vorgesehen. Bilder: Dirk Murer | Bild: Dirk Murer

Etwa 45 Anträge seien fristgerecht bis zum vergangenen Montag eingegangen, so Bürgermeister Berggötz. Er und Stadtkämmerer Thomas Berninger informierten nun über den aktuellen Stand.

Am morgigen Donnerstag, 21. Januar, wird im Gemeinderat über die Anträge und Änderungen entschieden. Um das Verfahren abzukürzen, wurde den Räten die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen bereits zugestellt.

„Durch die verwaltungsinterne Sparrunde im Ergebnishaushalt und im Einnahmenbereich sind wir auf 160 000 Euro Mehreinnahmen gekommen“, erklärt Thomas Berninger. Das sei im wesentlichen dadurch bedingt, dass man die Zuschüsse, die für den Medienentwicklungsplan eingegangen sind, schon eingestellt habe.

  • Kürzungen: „Auf der Ausgabenseite wurden die Abschreibungen überarbeitet und verschiedene Planansätze nochmal überprüft“, so Berninger weiter. Insbesondere der Punkt Rechtsberatung sei um 40 000 Euro reduziert, und zwar dadurch, dass sich die Kosten bezüglich der Schweinezucht nicht nochmal so ergeben werden. Eine weitere Reduktion werde von der Verwaltung abgelehnt, da man damit rechne, dass der Fremdenverkehrsbeitrag noch ein Verfahren nach sich ziehen werde.

Weiter wurden verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen nochmal gekürzt, auch die Personalsituation wurde nochmal neu durchgerechnet. Bei der Überprüfung habe sich gezeigt, dass manche Stellen schon im Planansatz vorhanden waren, zum Beispiel waren die Kosten für den Architekten schon berücksichtigt, oder von den Kindergärten.

  • Ausgabenbereich: „Im Prinzip haben wir das Ergebnis nur dadurch retten können, dass jetzt vorgesehene Unterhaltmaßnahmen in die Folgejahre verschoben sind“, so Berninger weiter. Aber da gelte der Satz: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. „Das alles wird uns mit Sicherheit mittelfristig einholen.“
  • Ergebnis: „Was aus meiner Sicht trotzdem erfreulich ist – wir haben weniger Ausgaben von 740 000 Euro und die Mehreinnahmen führen zur Verbesserung von 900 000 Euro. Und dem Landratsamt war wichtig, dass der Zahlungsmittelbedarf nicht negativ sein soll“, erklärt der Kämmerer. „Das kriegen wir durch die Änderungen auf rund 800 000 Euro plus Zahlungsmittelüberschuss mit 92 000 Euro hin. Berninger: „Ein eigentlich mickriges, aber angesichts der speziellen Situation Bad Dürrheims doch super Ergebnis.
  • Mögliche Änderungen: Was jetzt noch kommt, sind die Anträge, die die Fraktionen gestellt haben. Allerdings würden dadurch keine großen Änderungen mehr erwartet. „Da müssen wir jetzt natürlich abwarten, wie der Gemeinderat entscheidet“, wirft Bürgermeister Berggötz ein. Klar sei jetzt schon, dass das Rathaus Oberbaldingen wieder aufgenommen wird. Es gibt allerdings auch Anträge, denen die Verwaltung in ihren Stellungnahmen entgegenstehe.
  • Finanzierung: Muss die Stadt Kredite aufnehmen? „Wir brauchen einen Finanzmittelbedarf aus Investitionen in Höhe von fast acht Millionen Euro“, erklärt Berninger, nachdem die Ausgaben von den Einnahmen abgezogen seien. Die Stadt sei bereits in den letzten Jahren so verfahren, teilweise Liquidität abzubauen und teilweise Kredite aufzunehmen. Das sei bei der momentanen Situation wirtschaftlicher und sinnvoller, als die ganze Liquidität „rauszuhauen“. Und mit diesem Vorgehen sei auch das Landratsamt einverstanden.
  • Grund zur Eile: Er sei froh darüber, dass sich die Stadträte kritisch und intensiv mit den Themen auseinandergesetzt haben und auch mal den Finger auf die Wunde legen, so der Bürgermeister. Der Inhalt der Anträge habe gezeigt, dass alle wirklich bemüht waren, dass das Ergebnis nicht aus dem Ruder laufe. „Der Haushalt ist schwierig und der Gemeinderat hat da wirklich gute Arbeit geleistet.“
Für den Umbau des Kindergartens Hochemmingen ist ein Ausgleichsstockantrag vorgesehen. Das treibt zur Eile an. Bild: SK-Archiv Götz
Für den Umbau des Kindergartens Hochemmingen ist ein Ausgleichsstockantrag vorgesehen. Das treibt zur Eile an. Bild: SK-Archiv Götz

Eines der Themen, die so unter Zeitdruck setzen, ist der Ausgleichsstockantrag für den Umbau des Kindergartens Hochemmingen. Um diesen beantragen zu können, muss ein beschlossener Haushalt vorgelegt werden. Fixes Datum dafür ist der 31. Januar 2021. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist wurde vom Regierungspräsidium abgelehnt. „Wir wollen eine Summe zwischen 300 000 und 400 000 Euro beantragen“, erklärt Berninger. „Ich habe aber nicht die Hoffnung, dass wir mehr als 50 Prozent bekommen.“

Nach der Gemeinderatssitzung am Donnerstag müssen mit Hochdruck von der Kämmerei die Änderungen in den Haushalt eingearbeitet werden. „Wir werden in der Kämmerei rund um die Uhr an dem Haushalt schaffen, das ist der Stress in der Kämmerei hinter den Kulissen“, verdeutlicht Berninger.

Auch das Haus des Gastes wird Teil der vorgesehenen Überplanung sein. Momentan ist ein Teil der Kur- und Bäder GmbH dort untergebracht.
Auch das Haus des Gastes wird Teil der vorgesehenen Überplanung sein. Momentan ist ein Teil der Kur- und Bäder GmbH dort untergebracht. | Bild: Dirk Murer

Der Nachtragshaushalt 2021 werde im ersten Halbjahr folgen, erklärt Bürgermeister Berggötz. Die Situation sei schwierig einzuschätzen, es gebe viele Veränderungen, die momentan coronabedingt noch nicht absehbar seien. Besonders gehe es dabei um die Finanzspritzen an die Kur- und Bäder GmbH. Man werde jedoch alles daransetzen, dass der Nachtragshaushalt zeitnah abgewickelt werden könne. Aus Sicht von Thomas Berninger ist die Haushaltssperre noch nicht aufgehoben, antwortete er auf die dahingehende Frage. Er werde sich jedoch noch einmal rückversichern. Jedenfalls liefen im Moment nur Maßnahmen, die von ihm grünes Licht bekämen.