Die Corona-Pandemie stellt Hoteliers, Gastronomen, Einzelhändler und Selbstständige in besonderem Maße vor nie dagewesene Herausforderungen. Zusätzlich zum Rettungsschirm und Soforthilfen, will die Stadt Bad Dürrheim einen Beitrag leisten und hat in Abstimmung mit Gemeinderat und Kurgeschäftsführer Markus Spettel, ein eigenes Hilfspaket geschnürt.

Die meisten Geschäfte in der Friedrichstraße haben derzeit wegen der Corona-Krise geschlossen. Bild: Hans-Jürgen Götz
Die meisten Geschäfte in der Friedrichstraße haben derzeit wegen der Corona-Krise geschlossen. Bild: Hans-Jürgen Götz | Bild: Hans-Juergen Goetz

Folgende Möglichkeiten werden eröffnet:

  • Soforthilfe Gewerbesteuervorauszahlung: Auf Antrag wird die Gewerbesteuervorauszahlung der Rate 15. Mai 2020 und der Folgequartale für die in Paragraph 4 der Corona-Verordnung des Landes (Fassung 22.03.2020) betroffenen Einrichtungen bis 31. Dezember 2020 zinslos. Das bedeutet, die Vorauszahlungen werden für diese Quartale für diese Einrichtungen nicht fällig. Dieser Antrag ist bei der Stadt zu stellen. Grundsätzlich können nach dem Hilfspaket des Bundes und der Länder Gewerbesteuervorauszahlungen, aber auch Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer beim Finanzamt gestundet oder Messbeträge gesenkt werden. Diese Anträge sind beim Finanzamt zu stellen.
  • Kurtaxe: Die Kurtaxe ist zwar bis einschließlich Februar veranlagt, wird aber nicht eingezogen. Für den Monat März wird ebenso verfahren. Ab 19. März wird keine Kurtaxe mehr festgesetzt. Die Übernachtungen müssen von de Beherbergungsbetrieben dennoch gemeldet werden. Weitere Entscheidungen werden nach Ostern getroffen.
  • Fremdenverkehrsabgabe: Die Fremdenverkehrsabgabe ist wegen der Neukalkulation bereits ausgesetzt. Bei der Festsetzung der Abschläge 2020 werden die noch zu meldenden, reduzierten Umsätze für 2020 berücksichtigt. Eine Abrechnung erfolgt frühestens im Jahr 2021 nach den tatsächlichen Umsätzen.
  • Grundsteuer: Die Stadt stundet auf Antrag die ab 15. Mai 2020 fällig werdende Grundsteuer. Erlassanträge wegen Ertragsminderung für das Jahr 2020 können bis zum 31. März 2021 bei der Stadt gestellt werden. Die Ertragsminderung ist dann nach Ablauf des Jahres 2020 nachzuweisen. Je nach Höhe der Ertragsminderung kann die Stadt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einen Teilerlass der Grundsteuer vornehmen.
  • Vorauszahlungen Wasser: Betriebe, die aufgrund der Landesverordnung schließen mussten, können bei der Stadt eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen. Der nächste Abschlag ist zum 1. Juni fällig. Für eine Reduzierung ist der Zählerstand zum 14. Mai direkt an betina.pottin@bad-duerrheim.de oder telefonisch (07726) 66 62 48 zu melden. Diese Anträge werden bevorzugt behandelt.
  • Stundungszinsen: Die Stadt hat entschieden, dass alle im Zusammenhang mit der Corona-Krise gestundeten Beträge ohne Zinsberechnung gestundet werden (Ausnahme alle Rückstände). Die Stadt schließt sich damit dem Vorgehen des Landes an.

Für die Stadt werden die Einbrüche im Haushalt nicht unerheblich sein.

Bürgermeister Berggötz fordert zum Zusammenhalt auf. Bild: Stadtverwaltung
Bürgermeister Berggötz fordert zum Zusammenhalt auf. Bild: Stadtverwaltung | Bild: Stadtverwaltung Bad Dürrheim

„Wir rechnen mit hohen Einnahmeverlusten“, so Bürgermeister Jonathan Berggötz. Das Entlastungspaket könne kurzfristig zu Ausfällen im oberen sechsstelligen Bereich führen. „Wir müssen unsere Hoteliers, Gastronomen, Einzelhändler und Selbstständige in dieser schweren Zeit so gut wie möglich unterstützen“, sind sich die Fraktionen im Stadtrat einig. Indes bittet der Bürgermeister die Immobilien-Vermieter zu prüfen, ob es zur Unterstützung der Einzelhändler möglich wäre, die Mieten für die Zeit der Zwangsschließungen auszusetzen oder zu reduzieren. „Wir müssen jetzt alle zusammenhalten“, so Berggötz.

75 Jahre Geschichte. 75 Jahre Erfahrung. 75 Jahre Journalismus. Sichern Sie sich jetzt für kurze Zeit ein ganzes Jahr zum Jubiläumspreis von 75 €.