Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2021 fallen sehr unterschiedlich aus. Sie mussten bis zum 11. Januar eingereicht werden und werden nun von der Verwaltung abgearbeitet. Am Montag, 18. Januar, wird die Stadt über die Anpassungen des Haushalts informieren. Am 21. Januar ist die nächste Gemeinderatssitzung angesetzt, am 28. Januar muss der Gemeinderat den Haushalt 2021 beschließen.

Der Gemeinderat (hier ein Bild aus dem Sommer 2020) brütet derzeit über Einsparmöglichkeiten für den Haushalt 2021. Das Landratsamt verlangt Einsparungen in Höhe von 700 000 Euro. Die ersten Streichungen ergaben 400 000 Euro, also fehlen noch 300 000 Euro.  Bild: SK-Archiv Naiemi
Der Gemeinderat (hier ein Bild aus dem Sommer 2020) brütet derzeit über Einsparmöglichkeiten für den Haushalt 2021. Das Landratsamt verlangt Einsparungen in Höhe von 700 000 Euro. Die ersten Streichungen ergaben 400 000 Euro, also fehlen noch 300 000 Euro. Bild: SK-Archiv Naiemi | Bild: Naiemi, Sabine
  • Realschule: Die Realschule am Salinensee ist als dreizügige Schule ausgewiesen. Die Schülerzahlen steigen kontinuierlich und die Zahlen liegen über der Dreizügigkeit. Derzeit bearbeitet das Regierungspräsidium im Rahmen eines Schulentwicklungsplans die Frage, ob die Dreizügigkeit aufgestockt werden muss. Das Ergebnis der Untersuchung werde im ersten/zweiten Quartal 2021 erwartet, so die CDU. Bis dahin solle schon jetzt eine Planungsrate von 50 000 Euro eingestellt werden, die in Abhängigkeit von der Entscheidung des Regierungspräsidiums im Nachtragshaushalt mit weiteren 50 000 Euro aufzustocken ist und mit einer entsprechenden Verpflichtungserklärung zu versehen ist, so der Antrag der CDU.

Die FDP bittet die Verwaltung, den Betrag für die Sanierung des Sporthallenbodens (70 000 Euro) und das Anbringen von Schutzleisten im Bereich der Sporthallentore (7000 Euro) zu überprüfen und gegebenenfalls den Kostenansatz zu reduzieren.

  • Grund- und Werkrealschule: Der kleine Pausenhof soll insbesondere im nördlichen Teil überdacht werden. Nicht zuletzt durch die Brandstiftung an der Schule sei die Erkenntnis gereift, dass schlecht einsehbare Rückzugswinkel nachteilig sein können und vermieden werden sollten. Es gelte, dies in einer neuen Überplanung zu bedenken, so die CDU. Die verbesserte Maßnahme wäre dann 2022 zu realisieren. Der Sonnenschutz für 12 000 Euro müsse jedoch realisiert werden.
Das alte Rathaus in Oberbaldingen wurde einer neuen Verwendung zugeführt und benötigt einen behindertengerechten Zugang und eine neue WC-Anlage. Bild: SK-Archiv Adam
Das alte Rathaus in Oberbaldingen wurde einer neuen Verwendung zugeführt und benötigt einen behindertengerechten Zugang und eine neue WC-Anlage. Bild: SK-Archiv Adam
  • Rathaus Oberbaldingen: Durch das Service-Center Ostbaar und die Umstrukturierung des Vereinsraums der Landfrauen Oberbaldingen erhielt das Gebäude eine neue Funktion. Um dieser gerecht zu werden, sind ein behindertengerechter Eingang und die Sanierung der WC-Anlagen notwendig. Dies werde mittelfristig unumgänglich sein, so die CDU. Die Gesamtkosten sind mit 126 000 Euro angesetzt, werden aber durch das ELR-Programm mit 50 000 Euro gefördert. Daher beantragt die CDU die Umsetzung dieser Maßnahme in 2021. Auch die FPD-Fraktion befürwortet, diesen Punkt im Haushalt zu belassen.
  • Personalkosten: Die veranschlagten Personalkosten würde die CDU mitgetragen, heißt es im Schreiben der CDU an die Stadtverwaltung. Gleichzeitig werde eine zusätzliche Stelle beantragt, um die Einarbeitung der Nachfolge der im April 2022 anstehenden ausstehenden Ausscheidung der Mitarbeiterin zu ermöglichen. Eine zeitnahe Veranlagung der Grundsteuer beziehungsweise Kurtaxe/Fremdenverkehrsbeitrag ergebe sich ein entsprechender Deckungsbeitrag im Haushalt 2021.
  • Friedhöfe: Die Dachsanierung der Aussegnungshalle in Sunthausen habe hohe Priorität, deshalb werde diese Maßnahme von der CDU vollumfänglich befürwortet, erklärt die Fraktion. Dagegen sollte die Sanierung der Friedhofsmauer auf dem Friedhof der Kernstadt zurückgestellt werden. Für neun neue Grabkammern auf dem Friedhof Bad Dürrheim wurden 86 000 Euro veranschlagt, für die Ausräumung zehn alter Grabkammern 5000 Euro. Deshalb würde eine Zurückstellung dieser Maßnahme bis zur Vorlage des Nachtragshaushaltes beziehungsweise der Prüfung von Alternativen begrüßt.

Von Seiten der FDP wird beantragt, den Ansatz von 150 000 Euro für die Dachsanierung der Aussegnungshalle zu überprüfen und möglichst weitgehend im Ansatz zu reduzieren.

  • Luisenstraße: Die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Sanierung/Umgestaltung der Luisenstraße stehe außer Frage. Bis zur endgültigen Klärung der Standortfrage beziehungsweise Klinikneubau Limberger und Umnutzung des Areals Hohenbaden und Altbestand Klinik Limberger ließen die derzeitgen Unsicherheitsfaktoren eine abshcließende Beurteilung nicht zu. Da die Mittel für die Verkehrsplanung und künftige Gestaltung unter den allgemeinen Mitteln für Bauleitplanungen veranschlagt, werde ein gesonderter Ansatz nicht als erforderlich angesehen.
  • Kindergarten Sunthausen: Der Kindergarten ist nach Auskunft der Ortsverwaltung voll funktionsfähig. Deshalb sollten die 11 000 Euro für die Umgestaltung der Außenanlage zurückgestellt werden, so die CDU.
  • Hindenburgpark: Die Maßnahmen an Fußwegen und Brücke seien abhängig vom Bauvorhaben Irma und gehe mit der Offenlegung der Stillen Musel einher, so dass die Durchführung 2021 unwahrscheinlich sei. Deshalb beantragt die CDU, diesen Punkt im Jahr 2022 neu zu veranschlagen.
Die Maßnahmen an den Fußwegen und der Brücke im Hindenburgpark sollen wegen des geplanten Irma-Neubaus zurückgestellt werden. Bild: SK-Archiv Naiemi
Die Maßnahmen an den Fußwegen und der Brücke im Hindenburgpark sollen wegen des geplanten Irma-Neubaus zurückgestellt werden. Bild: SK-Archiv Naiemi | Bild: Naiemi, Sabine
  • Dienst- und Schutzkleidung: Der Löwenanteil der hierfür veranschlagten 107 300 Euro entfällt mit 100 000 Euro auf die Ausstattung der Feuerwehren. Es wird darum gebeten zu prüfen, ob dieser hohe Aufwand unumgänglich ist, oder die Aufteilung auf zwei bis drei Jahre erfolgen kann, beantragt die CDU.
  • Straßenbeleuchtung: Die mit 100 000 Euro festgelegte Bestandsaufnahme soll nach Antrag der CDU in Teilaufträge für Kernstadt und Ortsteile gesplittet und anteilig auf 2021 und 2022 veranschlagt werden.

Austausch und Ergänzung der Straßenbeleuchtung seien derzeit personell nicht vollumfänglich zu leisten, erklärt die SPD in ihrem Antrag. Im vergangenen Jahr wären die Kosten wohl auf etwa 70 000 Euro angesetzt gewesen. Somit sollte ein Planansatz von 90 000 Euro anstelle von 100 000 Euro ausreichend sein.

  • Kostenerstattungen: Den in Höhe von 50 000 veranschlagten Kostenersatz, vermutlich im Wesentlichen für Umweltberatungen (Dr. Bronner), beantragt die CDU, auf 25 000 Euro zu reduzieren und verlangt eine Aufklärung über den tatsächlichen Aufwand der Vorjahre.
  • Stellenbesetzung: In einigen Bereichen der Verwaltung bestehe unbestritten eine sehr hohe Arbeitsbelastung so die LBU. Nichtsdestotrotz sind bis zum Vorliegen einer Personalbedarfsberechnung keine weitere Stellenbesetzungen vorgesehen. Im Kundenbereich Finanzwesen scheine es allerdings dringend geboten, zeitnah eine zusätzliche Stelle einzurichten. Dies deshalb, weil Stellenanteile wegfallen beziehungsweise nicht zur Verfügung stehen, was sich teilweise direkt auf die Finanzsituation/Liquidität der Stadt auswirke.
  • Luftreinigungsgeräte: Die SPD beantragt, auch für die Kindergärten Luftreinigungsgeräte anzuschaffen. Dafür sollen im Haushalt etwa 8000 Euro. Begründung: In den Kindergärten sei Abstandhalten nicht möglich und die Kinder tragen natürlich auch keine Maske. Bislang sei das Infektionsgeschehen in den Kitas zwar kein Treiber der Inzidenzwerte, aber die Stadt sollte alles dafür tun, damit das auch so bleibt.
  • Haus des Gastes: „Wir beantragen, zeitnah einen Beschluss über den Beginn der konkreten Planungen zur Umgestaltung des Haus des Gastes herbeizuführen und mit den Planungen bereits in 2021 zu starten“, so die SPD in ihren Anträgen. Die Herausforderungen der gegenwärtigen räumlichen Situation seien bekannt. Da die energetische Sanierung des Gebäudes ohnehin anstehe und dort ausreichend ungenutzter Raum zur Verfügung stehe, sollten die Planungen schon im Jahr 2021 beginnen, damit das Projekt in 2022 ohne Anlauf beginnen kann und die Förderung von 50 Prozent abgerufen werden könne.
  • Gemeindevollzugsdienst: Laut SPD sei der Ansatz von 35 000 Euro auf 38 000 Euro zu erhöhen. Begründung: Durch intensivere Kontrollen des ruhenden Verkehrs ließen sich Mehreinnahmen in Form von Bußgeldern generieren. Vor wenigen Jahren wurde der Gemeindevollzugsdienst personell aufgestockt, da neben der Entlastung des einen Mitarbeiters auch eine intensivere Kontrolle des ruhenden Verkehrs und somit auch mehr Mehreinnahmen in die Stadtkasse erfolgen sollte. Man sei der Überzeugung, dass dieses noch gezielter und konzentrierter durchgeführt werden könne.
  • Gemeindeverbindungsstraßen: Diesen Ansatz möchte die SPD von 40 000 Euro auf 30 000 Euro reduziert haben, mit der Begründung, dass die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen der Gemeindeverbindungsstraßen in der jetzigen Lage ohnehin nicht vollumfänglich zu realisieren seien und nur die reine Unterhaltung vorgesehen ist. Daher sei die Summe von 30 000 Euro aus Sicht der SPD vollkommen ausreichend.