Es ist wohl das endgültige Aus für den umstrittenen Groß-Schweinestall vor den Toren von Oberbaldingen: Auch das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig hat den Bebauungsplan der Stadt Bad Dürrheim zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Oberbaldinger Gebiet „Rauhäcker“ bestätigt.

Platz für über 5500 Ferkel

Das Projekt sorgt seit fast zehn Jahren für Ärger und heftigen Widerstand in der Bevölkerung: Damals hat die Stadt das Bebauungsplanverfahren im Gewann „Rauhäcker“ begonnen. Landwirt Urban Messner, der mit seiner Familie seit 1986 einen Hof am Ortsrand von Oberbaldingen bewirtschaftet, hatte 2012 den Neubau eines Schweinezuchtbetriebes mit 1362 Plätzen für Muttersauen und 5544 Ferkelplätzen beantragt.

220 Meter lang sollen die Gebäude werden, 18 Meter hoch die Entlüftungskamine. Es sollte einst der größte Maststall in ganz Baden-Württemberg werden. Später beantragte Messners Sohn Michael die Erlaubnis zum Bau eines Bio-Schweinemast-Hofes am Standort Blumenäcker in Oberbaldingen, den der Gemeinderat mit Hinweis auf den geltenden Bebauungsplan ebenfalls ablehnte.

Auf einem Bio-Hof guckt ein Schwein im Stall zwischen zwei Stangen hindurch.
Auf einem Bio-Hof guckt ein Schwein im Stall zwischen zwei Stangen hindurch. | Bild: Mohssen Assanimoghaddam

Aufgrund der mit einem solchen Vorhaben verbundenen Emissionen und der Gefahren für die Kur- und Bäderstadt Bad Dürrheim hat der Gemeinderat das Vorhaben in dieser Form abgelehnt, weshalb eine Größenbegrenzung festgesetzt wurde. Der Bebauungsplan war in der Folge Gegenstand sehr kontroverser öffentlicher Diskussionen und verschiedener Gerichtsverfahren, die jedoch sämtlich zugunsten der Stadt entschieden wurden.

Nachdem bereits der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Bebauungsplan in allen Punkten geprüft und für rechtmäßig befunden hatte, konnte nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund für eine Zulassung der Revision gegen dieses Urteil erkennen.

Alle Rechtsfragen sind schon hinreichend geklärt

Eine grundsätzliche Bedeutung sei nicht gegeben, da die vom Anwalt des Klägers aufgeworfenen Rechtsfragen bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt seien. Dies gelte insbesondere für die Festsetzung von Vorsorgewerten, die Bestimmtheit des Bebauungsplans und die von der Stadt ausgewählte Gebietsart. Auch sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von einer anderen höchstrichterlichen Entscheidung abweiche.

Der Anwalt der Stadt: „Bestätigung ist sehr erfreulich“

„Wir sind sehr froh über diese Entscheidung. Zwar waren wir immer von der Rechtmäßigkeit der Planung überzeugt, aufgrund der teilweise bislang ungeklärten Rechtsfragen zu einem solchen Bebauungsplan ist diese höchstgerichtliche Bestätigung des Vorgehens der Stadt jedoch sehr erfreulich“, betont der Freiburger Rechtsanwalt Torsten Heilshorn, der die Stadt in dem Verfahren vertreten hat. Es handele sich um ein außergewöhnlich vielschichtiges und schwieriges Verfahren, das nur mit einem großen Einsatz aller Beteiligten fehlerfrei bewältigt werden konnte.

Über 5500 Ferkel sollten nach den Plänen des Landwirts im Maststall bei Oberbaldingen leben. Doch jetzt ist das Vorhaben endgültig ...
Über 5500 Ferkel sollten nach den Plänen des Landwirts im Maststall bei Oberbaldingen leben. Doch jetzt ist das Vorhaben endgültig abgeschmettert. | Bild: DPA

Bürgermeister Jonathan Berggötz ist glücklich über die Zurückweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht: „Somit ist nun Klarheit geschaffen und es sollte nun Ruhe einkehren.“ Die Stadt gehe davon aus, dass der Rechtsstreit über diesen Bebauungsplan damit abgeschlossen ist.