Mit vier Gegenstimmen der Fraktion der Freien Wähler beschloss kürzlich der Gemeinderat das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zum Baugesuch „Irma“.

Verbunden war damit das gemeindliche Einvernehmen für eine Befreiung vom Verbot der Bebauung von Gewässerrandstreifen für das Bauvorhaben. Zuvor wurde die informierte Architekt Michael Rebholz über die Platzierung und Erstellung von 14 öffentlichen Stellplätzen in der Hofstraße, die sich größtenteils auf der Fläche des Investors befinden und auf dessen Kosten erstellt werden und die Anzahl der Stellplätze überhaupt sowie die gesetzlich vorgeschriebene Ausweisung von 217 Quadratmeter Spielfläche auf dem Gelände.

Bevor das Thema behandelt wurde und der Entschluss der Gemeinderäte fiel, verlas Bürgermeister Jonathan Berggötz eine persönliche Erklärung bezüglich des Ansinnens der Interessengemeimschaft Pro Bad Dürrheim, den Bebauungsplan und die Genehmigung aufzuheben und das Irma-Gelände zum Teil des Bürgerentwicklungsprozesses zu machen.

„Der Gemeinderat hat jahrelang diskutiert und eine klare Entscheidung getroffen“, führte Berggötz aus. Gerade auch in Bezug auf die „Wenn gegen diese Entscheidung vorgegangen würde, würde die Demokratie ad adsurdum geführt. Alle Bemühungen der Stadt, der Investoren und der zuständigen Behörden würden zunichte gemacht.“ Es sei ihm klar, dass zu diesem Thema eine Klage auf die Stadt zukommen kann, er hoffe jedoch, an dieser Klage vorbeizukommen, aber auch mit dem Wissen um diese Klage werde er nicht zurückrudern, weder bei der Irma, noch beim Minara, denn damit mache sich die Stadt erpressbar.

Und er wisse auch, dass Stadtverwaltung und Behörden absolut korrekt gearbeitet hätten und alles einer Klage standhalten werde. Gerade in Bezug auf die Gewässerrandbebauung sehe die Verwaltung keine Einschränkungen, weil es durch die Verdohlung momentan überhaupt keinen Gewässerrand gibt.

Direkt nach diesem Beschluss überreichte Rechtsanwalt Hans-Jörg Knäpple einen im Namen und Auftrag zweier Mandanten verfassten Widerspruch gegen diese Entscheidung. Diese Mandanten würden befürchten, dass durch die geplante Bebauung die Gefahr von Hochwasser oder Überschwemmung durch die Stille Musel deutlich zunehme. Die Befreiung sei rechtswidrig, sein Widerspruch habe aufschiebende Wirkung, so Knäpple.