Eine zu hohe Geruchsbelastung und die Nähe zu Naturschutzgebieten und Feuchtbiotopen hatten im Juli vergangenenen Jahres dazu geführt, dass der geplante Biohof von Landwirt Michael Messner am Standort Blumenäcker in Oberbaldingen weiter in der Wartestellung blieb. Der Gemeinderat beschloss die zunächst verhängte Veränderungssperre für das Gewann aufzuheben. Untersuchungen, die die Stadt beauftragt hatte, hatten ergeben, dass der Hof zu einer weiträumigen Überschreitung der Geruchsimmissionsgrenzwerte führen würde. Damit wurde Messners Antrag in den Verantwortungsbereich des Landratsamtes übergeben.

Nachweis über Geruchsbelastung

Mittlerweile hat das Amt den Antrag geprüft, die Baurechtsbehörde ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Baugesuch zum jetzigen Zeitounkt nicht genehmigt werden könne. "Es ist vom Antragsteller nachzuweisen, dass die Geruchsimmissionswerte durch das beantragte Bauvorhaben auch in den angrenzenden Ortschaften eingehalten werden", teilt Kristina Diffring, Pressesprecherin des Landratsamtes auf Anfrage des SÜDKURIER mit. "Dieser Nachweis steht derzeit noch aus", heißt es vom Landratsamt weiter. Das Bebauungsplanverfahren werde derzeit nicht fortgeführt.

Urban Messner, der Vater von Michael Messner bestätigt gegenüber dem SÜDKURIER, dass sein Sohn in Kontakt mit dem Landratsamt stehe und man an der Sache dran sei. Gleiches gelte für sein Bauvorhaben, eine Schweinezuchtanlage für 1362 Muttersauen und 5544 Ferkel auf der Gemarkung Rauäcker in Oberbaldingen. Messner sei mit seinem Anwalt Andreas Staudacher dabei, Begründungen zusammenzufassen, die im Rahmen des Normenkontrollverfahrens am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim von ihm gefordert werden. Im Herbst 2016 hatte der Oberbaldinger Schweinezüchter eine so genannte Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht. In diesem Verfahren wird geprüft, ob alle Schritte des Bebauungsplanverfahrens richtig verlaufen sind.

Reaktion vom Gericht erwartet

In diesem Verfahren ist nicht das Landratsamt Genehmigungsbehörde, das Bebauungsplanverfahren fällt in die Kompetenz der Stadt Bad Dürrheim. Gerhard Friedrich von der Bauverwaltung teilt auf SÜDKURIER-Anfrage mit, dass das Verfahren momentan in der Warteschleife hänge und man im Rathaus bislang noch keine Nachricht vom Verwaltungsgerichtshof zum Sachstand erhalten habe. Friedrich geht davon aus, dass vonseiten des Gerichts ein Termin festgehalten werde. Wann dieser stattfindet, stehe derzeit nicht fest.