Schwarzwald-Baar – In der Abfallgebühren-Kalkulation für 2020 haben sich die Kosten für das Einsammeln von Rest-, Bio- und Sperrmüll mehr als verdoppelt. Gegenüber dem laufenden Jahr steigen sie um 1,238 Millionen Euro. Auswirkungen auf die Abfallgebühr 2020 waren deshalb unvermeidbar, so die Verwaltung. Die im März 2019 abgeschlossenen Einsammelverträge mit drei Firmen haben eine Laufzeit von 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 und ein Finanzvolumen von rund 4,4 Millionen Euro pro Jahr. Als Grund der enormen Kostensteigerung wird eine zunehmende Monopolisierung im Transportgewerbe vermutet.

Ein Antrag der AfD-Fraktion, Kosten und Machbarkeit einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Bereich „Einsammeln und Transport von Restmüll“ durch die Verwaltung zu prüfen, fand samt dem von der Verwaltung dazu vorgeschlagenen Vorgehen im Ausschuss für Umwelt und Technik volle Zustimmung. Ähnliche Überlegungen standen schon mehrfach im Raum. Man geht in der Verwaltung jedoch davon aus, dass sich eine Rekommunalisierung der Sammelleistungen aufgrund des immensen Aufwandes für eine Betriebsstätte, Anschaffung von Fahrzeugen und geeignetes Personal auch bei erheblich gestiegenen Fremdkosten kaum rechnen dürfte.

Man will nun schrittweise vorgehen. Die Unternehmensberatung Schmidt und Bechtle wird mit einer Vorprüfung zu Kosten und Rahmenbedingungen einer möglichen Rekommunalisierung von Sammelleistungen beauftragt. Die Kosten dieser Vorstudie liegen bei 6000 Euro. Mit den Ergebnissen wird im ersten Quartal 2020 gerechnet, im Mai 2020 könnte darüber im Fachausschuss beraten werden. Falls die Vorstudie die Machbarkeit einer Rekommunalisierung – auch nur in Teilbereichen – belegen würde und dies langfristig zu niedrigeren Abfallgebühren führen könnte, könnte in einem nächsten Schritt eine umfassende Studie in Auftrag gegeben werden.

Die Übernahme der Sanierung der Kreisstraße zwischen Donaueschingen und Pfohren ist strittig.
Die Übernahme der Sanierung der Kreisstraße zwischen Donaueschingen und Pfohren ist strittig. | Bild: Hans-Jürgen Götz

Alter Vertrag sorgt für Unmut

Im Haushaltsplanentwurf 2020 sind für 18 Maßnahmen zum Unterhalt von Kreisstraßen Ausgaben von 4,6 Millionen Euro vorgesehen. Kompliziert stellt sich die Finanzierung der anstehenden Sanierung der K 5756 zwischen der Anschlussstelle B 27 und Anschlussstelle B 31/B 33 in Höhe von 1,6 Millionen Euro dar.

Laut Vertrag von 1999 mit der Stadt Donaueschingen sind Ausbau und/oder Belagsarbeiten an der K 5756 von der Stadt zu erstatten. Die Kosten für Schutzplanken und Straßenentwässerung hat der Landkreis zu tragen. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass die ehemalige Bundesstraße (Donaueschingen-Pfohren-Teilhof) seinerzeit auf Wunsch der Stadt Donaueschingen zur Kreisstraße abgestuft wurde.

Eine aktualisierte Kostenschätzung liegt bei kürzerer Gesamtlänge und weniger Teerbelastung als ursprünglich angenommen bei 1 305 180 Euro. Davon entfallen rund 155.000 Euro auf den Kreis. Dezernent Reinhold Mayer sieht wegen des Teers hohe Entsorgungskosten. Da reiche eine Deckenerneuerung nicht. Man könne allerdings zur Kostenreduzierung zwei Abschnitte aus dem Projekt nehmen.

Damit war CDU-Sprecher Jürgen Roth gar nicht einverstanden. Sein Antrag, bei den ursprünglich kalkulierten Kosten von 1,3 Millionen Euro für die Stadt Donaueschingen zu bleiben, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Für die Donaueschinger Kreisräte ist das immer noch schwierig. „Es ist wie es ist“, sagt Roland Erndle (FDP). Er erwähnte den Unmut im Donaueschinger Gemeinderat in der Konfrontation mit besagtem Vertrag. Christian Kaiser (Grüne) spricht von einer „groben Fehleinschätzung“. Die Situation sei deutlich anders, als man damals kommuniziert habe, aber im Vertrag hinterlegt. Das könne er jetzt nur „zähneknirschend mittragen“. Edgar Schurr (SPD) „verlässt sich auf Vertragshoheit“, gegebenenfalls sei ja auch der Rechtsweg offen.

Ganz eindeutig scheint die Sachlage indes nicht zu sein. Landrat Sven Hinterseh sprach von „unserem Rechtsverständnis“ und unterschiedlichen juristischen Positionierungen. Man darf gespannt sein, wie Stadt und Kreis sich in dieser strittigen Frage verständigen.