Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Sitzzahlen im Gemeinderat aufgrund der Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Das bedeutet eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt. Im nächsten Gemeinderat, die Wahl ist am 26. Mai 2019, sollen 13 statt bisher zwölf Garantiesitze auf Stadträte aus der Kernstadt fallen und wie bisher zwölf an Stadträte aus den Teilorten. Damit will der Gemeinderat auf die unterrepräsentierte Zahl der Stadträte aus der Kernstadt reagieren und das Ungleichgewicht zumindest etwas austarieren. 20 Stadträte stimmten letztlich für die Anpassung der Sitzzahlen, die der Verwaltungsausschuss am 2. Juli empfohlen hatte. Drei Stadträte stimmten dagegen. Vorausgegangen war der Abstimmung eine lange Diskussion um das richtige Maß in dieser Sache. Derya Türk-Nachbaur von der SPD stellte einen Antrag, der die Garantiesitze auf 14 anheben sollte. Der wurde mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt.

  • Unechte Teilortswahl: Bad Dürrheim wendet die sogenannte Unechte Teilortswahl an. Hintergrund sind die Eingemeindungen der Teilorte Anfang der 1970er Jahre. Damals wurde den Teilorten als Zugeständnis eine überrepräsentative Sitzzahl garantiert. Die Unechte Teilortswahl ist eine Sonderregelung im Kommunalwahlrecht des Landes. Sie soll zusichern, dass Teilorte ausreichend im Gemeinderat dargestellt sind. Kandidaten treten dabei auf der Wahlliste eines Teilorts an, können jedoch von allen Stimmberechtigten der Gesamtgemeinde gewählt werden. Daher ist die Wahl unecht. Bei einer echten Teilortswahl kann jeder Ort nur seine eigene Vertretung wählen. Darüber hinaus wird einzelnen Teilorten eine bestimmte Anzahl Sitze im Zentralgremium garantiert, so jetzt mit der Anhebung der Sitzzahlen für die Kernstadt geschehen.
  • Rechtlicher Hintergrund: An den zwölf Sitzen der Stadträte aus den Ortsteilen will niemand rütteln. Darin war man sich im Gemeinderat einig. Allerdings sähe die Gemeindeordnung vor, dass bei der Sitzverteilung der Bevölkerungsanteil in den einzelnen Teilorten zu berücksichtigen sei. Von den aktuell 13 203 Bad Dürrheimer Bürgern leben alleine 8166 in der Kernstadt. Türk-Nachbaur argumentierte, dass der "Bauboom" in der Kernstadt zu einem weiteren starken Anstieg der Bevölkerungszahlen in den nächsten fünf Jahren führen würde und damit die Hauptsatzung in dieser Form schon nicht mehr bestehen könne. Sie plädierte für eine Anhebung der Sitze auf 14, bei der die Kernstadt zwar immer noch unterrepräsentiert sei, aber nur noch mit knapp 19 Prozent gegenüber fast 40 Prozent Überrepräsentanz in Oberbaldingen beispielweise. Türk-Nachbaur bezog sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes, in dem entschieden wurde, dass nicht auf Ausgleichsmandate verwiesen werden darf, um eine fehlende Repräsentanz wettzumachen. Denn bisher seien die Ausgleichsmandate meist auf Stadträte der Kernstadt entfallen. Stadtrat Hans Buddeberg (FDP) pflichtete ihr bei. Er warnte vor der Gefahr eines Normenkontrollverfahrens gegen die Stadt. Auch wenn der Gemeinderat einen Ermessenspielraum habe, könne man sich nicht über die Bevölkerungsentwicklung hinwegsetzen.