Nach der recht unglücklich verlaufenen Präsentation der Ergebnisse aus dem Bürgerbeteiligungsprozess „Perspektiven im Herzen von Bad Dürrheim„ im Gemeinderat Anfang dieser Woche sind viele Fragen unbeantwortet.

Die Rede ist von unzureichender und einseitiger beziehungsweise falscher Zuordnung der Beiträge, von Widersprüchen in deren Darstellung und der Darstellung gegensätzlicher Standpunkte. Der Gemeinderat hätte einerseits gern ein dezidiertes quantitatives Ranking ausgearbeitet – anders als es in der Dokumentation enthalten ist, andererseits weist das Büro Plan-Kooperativ ausdrücklich darauf hin, dass die Umfrage zwar Anhaltspunkte gibt, aber nicht als repräsentativ für den gesamten Bürgerwillen angesehen werden kann.

Wie geht es nun weiter? Der Gemeinderat steht vor der Aufgabe innerhalb kurzer Zeit, ein Eckpunktepapier als Grundlage für die Ausschreibung des städtebaulichen Wettbewerbs auszuarbeiten und kommt nicht umhin, dafür intensiv die Auswertung durchzuarbeiten. Die Unzufriedenheit des Gremiums über die Methodik der Auswertung wurde von Julia Schütz von der KE (LBBW Immobilien Kommunalentwicklung) etwas ausgeglichen. Die KE begleitet den Prozess von der Erstellung des Eckpunktepapiers bis hin zur Auslobung des städtebaulichen Wettbewerbs. Vor Erläuterung des zeitlichen Ablaufs erklärte Schütz, dass sie gut mit der vorliegenden Auswertung arbeiten könne.

Kernpunkte sind Bereiche wie der Kurpark, Parks und Grünanlagen, der Bereich Salinen- und Huberstraße, die Planungen für das neue Hotel am Kurpark, die Friedrichstraße, die Luisenpassage und der Bereich dahinter und nicht zuletzt das Baugebiet Hofen II.

Auffallend in der Auswertung sind etwa die Bürgerreaktionen auf Hofen II. Hier soll hinter dem Hotel Solegarten Richtung evangelische Kirche, im Bereich der ehemaligen Gärtnerei, ein kleines Wohngebiet entstehen, gegen das sich im Sinne des Erhalts von Grünflächen Stimmen gemehrt haben. Bürgermeister Jonathan Berggötz wies diesbezüglich darauf hin, dass sich das Gelände in Privatbesitz befindet und dort auf jeden Fall gebaut werden wird. Davon abgesehen befinden sich dort aktuell ein wenig schöner Parkplatz und Garagen.

Aufgeführt wurden im Verlauf der Präsentation auch die Einwände der Bürger bezüglich des Hotelneubaus am Kurpark durch die Investorengruppe „B.E.S.T.“. Moniert wurde etwa, dass immer die gleiche Personengruppe in Bad Dürrheim baue und investiere, dass man das verhindern solle. Dazu erklärte Bürgermeister Berggötz, dass das nicht in den Möglichkeiten der Stadt liege. Das sei ein freier Markt, auf dem jeder seine Chancen habe.

Stark gegensätzlich sind weiter Standpunkte zur Aufwertung der Friedrichstraße und Innenstadt mit dem Wunsch anderer Bürger nach einer autoarmen/autofreien Zone. Oder auch Wohnungsbau und innerörtliche Nachverdichtung gegenüber dem Erhalt von Grünflächen.

Der Gemeinderat muss nun, bei seinen Überlegungen und Entscheidungen den Spagat zwischen Notwendigkeiten, Bürgerwillen und Machbarem – eben die Zielkonflikte – bewältigen. Wobei das nichts Neues wäre, weil man das schon seit Jahrzehnten mache, so die Meinung der Städträte. Außerdem könne nicht die gesamte Innenstadt für den städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben werden, erklärte Julia Schütz noch, sondern es müssten genaue Bereiche dafür festgelegt werden. Stadtbaumeister Holger Kurz wies eindringlich darauf hin, dass sich nicht alles auf einmal umsetzen lasse. Gebäude seien schnell geplant und gebaut, doch die Infrastruktur für einen Ort zu schaffen dauere oft Jahre. Wolfgang Kaiser (LBU) regte für den späteren Verlauf des Verfahrens eine Zufallsbürgerbefragung an.