Eine politische Veranstaltung schlägt in Bad Dürrheim hohe Wellen. Die Anmietung des Weinbrennersaals durch die Alternative für Deutschland (AfD) stößt im Gemeinderat auf Kopfschütteln und wirft Fragen auf.

Selten hat eine Veranstaltung für so viel Bestürzung im Vorfeld gesorgt: Die als rechtspopulistisch bis rechtsradikal eingestufte AfD hat den Weinbrennersaal im Haus des Gastes, eine der ersten Adressen der Kur- und Bäderstadt, gebucht. Dies bestätigt Hauptamtsleiter Markus Stein auf Nachfrage des SÜDKURIER. Die Buchungsanfrage sei im Dezember eingegangen. Die Mitglieder des Gemeinderats sehen es äußerst skeptisch, dass die Anmietung durch die bundesweit hoch umstrittene Partei unter Dach und Fach ist. „Wir als Verwaltung haben uns sehr viele Gedanken dazu gemacht“, sagt Stein. „Wir wollen uns als Kommune eigentlich aus dem Wahlkampf heraushalten.“ Außerdem, so der Hauptamtsleiter weiter, wolle man nicht, dass der Name der Stadt Bad Dürrheim in Zusammenhang mit diesem Wahlkampf gebracht werde.

Als einen Grund, weshalb die Stadt die Veranstaltung genehmigt hat, benennt Markus Stein, dass die AfD höchst wahrscheinlich zur Landtagswahl zugelassen werde und sie dadurch gleich zu behandeln sei wie alle anderen Parteien auch. „Wir hatten im Weinbrennersaal schon Veranstaltungen anderer, im Gemeinderat vertretener Parteien.

“ Außerdem habe man derzeit keinen Anlass „zur begründeten Besorgnis einer Gewaltausschreitung“. Ebenso hat die Stadt geprüft, ob einer Veranstaltung die Karenzzeit entgegensteht – sprich die Zeit vor einer Wahl, in der politische Zurückhaltung geübt werden muss. Dieses Mittel greife nicht, weil bei der Veranstaltung kein Gemeinderatsmitglied oder Vertreter der Stadt eingebunden sind. Im Internet kündigt die AfD an, dass der stellvertretende Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg, Marc Jongen, referieren werde. Das Thema des Abends wird von der AfD im Vorfeld benannt: Die Partei will über die Flüchtlingsproblematik sprechen.

Bundesweit steht die Organisation in der Kritik. Ihr wird unter anderem von anderen Parteien vorgeworfen, mit dumpfen Parolen politisches Kapital – vor allem aus der Situation rund um die Bewältigung des Flüchtlingsanstroms in Deutschland – schlagen zu wollen. Gegen die AfD ermittelt auch der Staatsanwalt. In Thüringen muss sich die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland aktuell rechtsstaatliche Überprüfungen gefallen lassen.

Bad Dürrheims Stadträte zeigen sich gegenüber dem SÜDKURIER bestürzt, dass sich die AfD ausgerechnet die Kur- und Bäderstadt als Veranstaltungsort ausgesucht hat. Wolfgang Kaiser, Mitglied des Landesvorstands der Grünen und Fraktionssprecher der Liste für Bürgerbeteiligung und Umwelt (LBU), sagt im Namen seiner Fraktion: „Wir sehen das sehr kritisch.“ Kaiser begründet die Haltung: „Zum einen in der Position generell und zum anderen mit dem Blick auf den örtlichen AfD-Kandidaten.“ Diesem wirft Kaiser ein „gestörtes Verhältnis zur Demokratie“ vor. Er positioniere sich rechtsradikal. Außerdem habe er beispielsweise nach den Übergriffen in Köln ein Bild von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ins Internet gestellt, „das deutlich macht, dass er eine frauenverachtende Positionierung vertritt“, so Wolfgang Kaiser.

Auch die CDU hat die bevorstehende Veranstaltung der AfD nach eigener Darstellung „kritisch aufgenommen“ und steht laut ihrem Fraktionssprecher Heinrich Glunz der Anfrage „sehr distanziert“ gegenüber. Die Fraktionssprecherin der FDP, Andrea Kanold, zeigt sich über die Veranstaltung „nicht begeistert“. Ihrer Auffassung nach setze die AfD auf Schlagworte und Populismus. Stadtrat Klaus Götz von den Freien Wählern hätte sich gewünscht, die Verwaltung hätte wenigstens versucht, die AfD-Veranstaltung zu verhindern. „Ich hätte es auf ein Verbot oder eine Nichtgenehmigung ankommen lassen.

“ Allerdings sieht er zugleich auch, dass der Stadtverwaltung hier wenig Handhabe bleibe. Götz bewertet die Entwicklung der AfD in den vergangenen Monaten „grenzwertig“. Er hegt im Gespräch mit dem SÜDKURIER Zweifel, ob die Partei überhaupt demokratisch legitimiert sein könne. SPD-Stadtrat Andreas Nachbaur bringt es kurz auf den Punkt: „Die Veranstaltung ist politisch höchst ärgerlich, rechtlich aber nicht zu verhindern.“ Dem Jurist sind Urteile bekannt, dass Städte, die ihre Säle nicht vermieten wollten, sich vor Gericht „eine blutige Nase geholt haben“. Aus politischer Perspektive sieht Nachbaur die AfD als eine Partei, bei der zu befürchten sei, dass „Parolen gedroschen werden, die uns in Flüchtlingsfragen nicht weiter- bringen. Ich erwarte von der AfD keine vernünftige politische Aussage“.