Die Interessengemeinschaft (IG) Pro Bad Dürrheim hat im Streit um die Befreiung vom Verbot des Bauens im Gewässerrandstreifen im Bereich der Stillen Musel auf dem ehemaligen Irma-Areal nachgelegt. Rechtsanwalt Hans-Jörg Knäpple hat beim Verwaltungsgericht nun die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt.

  • Der bisherige Ablauf: In der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2019 wurde der Irma-Bebauungsplan in seiner jetzt vorliegenden Form mehrheitlich – bei vier Gegenstimmen aus der Fraktion der Freien Wähler – beschlossen. In der Sitzung vom 28. November 2019 beschloss – ebenfalls mit vier Gegenstimmen der Freien Wähler – der Gemeinderat das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zum Baugesuch „Irma“. Verbunden war damit das Einvernehmen für eine Befreiung vom Verbot der Bebauung vom Gewässerrandstreifen für das Bauvorhaben. Gegen diesen Beschluss hat die IG Pro Bad Dürrheim Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt.
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  • Das bedeutet die Befreiung: Die Befreiung von der Einhaltung des sonst üblicherweise einzuhaltenden Gewässerrandstreifens von fünf Metern auf beiden Seiten der Stillen Musel bedeutet für die TFD Golden Village als Bauherr, dass die geplanten Gebäude bis direkt an die Musel gebaut werden können, die Gebäudemauern also quasi das Ufer der Musel in diesem Bereich bilden. Vereinfacht ausgedrückt sah die Stadt keine Probleme für diese Befreiung, da auf jeden Fall eine Verbesserung für das derzeit dort verdohlte Gewässer erreicht werde. Durch den Beschluss der Stadt wird es für das Landratsamt möglich, dem Investor die Baugenehmigung für sein Vorhaben und die wasserrechtliche Genehmigung zu erteilen.
  • Gegensätzliche Standpunkte: Bürgermeister Jonathan Berggötz erklärte mehrmals im Verlauf seiner bisherigen Amtszeit, dass er einen demokratisch vom Gemeinderat gefassten Beschluss nicht aufheben werde. Mehrmals wurde dies seitens der Interessengemeinschaft gefordert und verlangt, im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Stadtentwicklung, auch das Irma-Gelände in die Entwicklung einzubeziehen. Das Stadtoberhaupt ging in seiner Neujahrsansprache erneut auf die Thematik „großer Aufreger der letzten Jahre“ ein. Wenn man gegen Beschlüsse vorgehe, die jahrelang diskutiert wurden, würde man die Demokratie ad absurdum führen. Dann wäre keine Zusage, keine getroffene Entscheidung der Vergangenheit mehr sicher. Unabhängig davon, dass in diesem Fall alle bisherigen Bemühungen der Stadt, des Investors und auch der verschiedenen zuständigen Behörden zu Nichte gemacht würden. Beim Beschluss im November erklärte Berggötz bereits, die Stadt werde bei ihrer Entscheidung bleiben, auch wenn absehbar sei, dass die Interessengemeinschaft einen Rechtsstreit anstrengen werde. Die Stadt sehe sich rechtlich gut vorbereitet. Für seine kritischen Worte über das Vorgehen zur Verhinderung des Bauvorhabens wurde dem Bürgermeister bei der Neujahrsansprache applaudiert.
  • Der neue Antrag: Der Einspruch der IG Pro Bad Dürrheim beim Verwaltungsgericht habe nach Ansicht der Stadt, des Investors und des Architekten Michael Rebholz keine aufschiebende Wirkung für die Baugenehmigung selbst. Diese Meinung teilt Anwalt Hans-Jörg Knäpple nicht. Demgemäß hat er nun beim Verwaltungsgericht kurz vor Weihnachten 2019 vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Gemeinderat erteilte Befreiung beantragt und dargelegt, dass der Widerspruch sehr wohl aufschiebende Wirkung habe und eben diese Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt.
  • Wie geht es nun weiter? Nach Ansicht der Stadtverwaltung könne momentan kein Rechtsmittel eingelegt werden, weil die Baugenehmigung noch gar nicht erteilt sei. Die Baugenehmigung sei das Ende eines umfangreichen Verwaltungsvorganges, bei dem alle abgegebenen fachlichen Stellungnahmen eingearbeitet und einbezogen werden. Die Erteilung der Baugenehmigung – oder eben Nichterteilung – stelle eine konzentrierte Entscheidung der Baurechtsbehörde nach diesem aufwendigen und umfangreichen Vorgang dar, der beim Landratsamt noch nicht abgeschlossen ist. Rechtsanwalt Knäpple habe vorgreifend den Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt, damit die Baugenehmigung auch in Teilen nicht vollzogen werden könne, heißt es seitens der Stadt. Es bleibe abzuwarten, ob das Verwaltungsgericht der Argumentation des Antrags folgt. Einen konkreten zeitlichen Rahmen beim Verwaltungsgericht in Freiburg kann aktuell niemand angeben.