Bad Dürrheim – So ganz hat sich den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Sinn dessen, dass der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zusätzlich zum Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Bad Dürrheim zukünftig den Rettungsdienst leistet. Das ist ein Beschluss des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst, an dem nicht gerüttelt werden kann. Damit beschäftigte sich bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag der Verwaltungsausschuss. Thema während der Sitzung waren außerdem Haushaltsberatungen, im Rahmen derer die Verwaltung darüber informierte, dass Bedarf zur Aufstockung von Stellen bestehe.

Beschluss fiel im März

Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst hat auf der Grundlage des Rettungsdienstplanes und unter Beachtung der Hilfsfrist einen entsprechenden Plan erstellt. Im Beschluss vom März 2019 wurde bestimmt, wo und wie viele Rettungswagen vorgehalten werden müssen, um die vorgegebenen Hilfezeiten einzuhalten, so die Sitzungsvorlage. Beteiligt an diesem Prozess waren das DRK, die Johanniter Unfall Hilfe (JUH), der Malteser Hilfsdienst (MHD) und der ASB. Für die Nachtdienste wurde im Bereich Bad Dürrheim ein Bedarf erkannt. Übrigens wird das DRK die Erweiterungen im Bereich der Notarzteinsatzfahrzeuge Villingen-Schwenningen und Furtwangen übernehmen, die JUH die Vorhaltung eines Rettungswagens in VS-Schwenningen und der MHD das perspektivisch 2021 zu errichtende Notarzteinsatzfahrzeug in Blumberg.

Für Bürger ändert sich nichts

Demnach deckt das DRK von Montag bis Freitag den Tagdienst ab, während in der Nacht das Fahrzeug steht und der ASB deckt den Nachtdienst ab, während dessen Fahrzeug tagsüber steht. Diese Doppelstruktur ist es, was im Gremium Kopfschütteln auslöste. „Ich habe das Gefühl, im Badischen einen Schwabenstreich zu veranstalten“, erklärte Wolfgang Kaiser (LBU). Dieses Vorgehen sei nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, beantworteten Marcus Mehlhose (Landespersonalleiter des ASB) und Christian Tischler (Rettungsdienstleiter) die entsprechend an sie gestellte Frage. Sie seien auch schon länger mit der Planung beschäftigt und auf Personalsuche beziehungsweise hätten auch schon Personal gefunden. Zu bemerken ist allerdings, dass wie in der Vergangenheit auch weiterhin über die Wochenenden keine der beiden Rettungswachen besetzt sein wird.

Bedenken zum Standort

Nun ist der Arbeiter-Samariter-Bund auf der Suche nach einer Bleibe für eine Übergangsrettungswache. Herausgestellt habe sich auf der Suche nämlich, dass die Alternative, die bestehende Wache des DRK-Ortsverbandes mitzunutzen, sich nicht umsetzen lasse. Die Wache steht unter Bestandsschutz und könne vom DRK weiter genutzt werden, eine Erweiterung komme jedoch aus Gründen, wie beispielsweise Brandschutzvorschriften und geltenden DIN-Normen, nicht in Frage, erklärte Alexander Stengelin, Referent des Bürgermeisters.

Um die Frist bis zum Bau einer stationären Rettungswache beziehungsweise einer endgültigen Auswertung der Leitstellendaten – ausgegangen wird von zwei Jahren – zu überbrücken, ist seitens des ASB eine Containerlösung angedacht. Für die Wache benötigt der ASB eine Fläche von rund 380 Quadratmetern. Anvisiert war von Verwaltung und ASB ein Platz hinter dem Feuerwehrgerätehaus in Bad Dürrheim.

Grundsätzlich steht die Feuerwehr Bad Dürrheim dem Anliegen offen gegenüber, äußerte jedoch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses in Form einer schriftlichen Stellungnahme Bedenken. Angeführt werden in der schriftlichen Stellungnahme gegenseitige Behinderungen etwa bei Einsätzen und Übungen sowie Platzgründe. So werde etwa eine mögliche Erweiterung der Feuerwehr stark eingeschränkt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Lagerkapazität im Gerätehaus bereits jetzt angespannt sei und keine Erweiterung im Bestand zulasse.

Verwaltung braucht mehr Personal

Insgesamt sollen neue Stellen im Umfang von 5,7 Vollzeitstellen geschaffen werden, teilte die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Verwaltungsausschuss mit, wodurch sich der entsprechende Posten im geplanten Haushalt noch entsprechend verändern werde. Hierzu forderte das Gremium genauere Auskünfte und Begründungen, um dies den Bürgern transparent darstellen zu können. Bürgermeister Berggötz wies darauf hin, dass er bereits mehrfach deutlich gemacht habe, dass er mit der Aufstockung von Stellen die Angestellten entlasten wolle.

Es handele sich um fünf neue Vollzeitstellen, eine halbe Stelle und eine Aufstockung um 0,2 auf eine ganze Stelle. Zusammen mit der unterjährigen Stellenmehrung um 3,93 Stellen erkläre dies den Gesamtanstieg in Summe von 9,63 Stellen von 2019 zu 2020. Der unterjährige Stellenanstieg sei teilweise auf Veränderungen im Bereich der Erzieherinnen zurückzuführen, erklärte Alexander Stengelin weiter. Dort sei aufgrund von Änderungen in der Betriebserlaubnis und bei der Betreuung während des Jahres Mehrbedarf entstanden.

Anlässlich eines Personalwechsels in der stellvertretenden Leitung des Bauamts ist beabsichtigt, die Position der stellvertretenden Leitung in Vollzeit zu besetzen. Durch die Aufstockung von 80 auf 100 Prozent solle unter anderem dem verstärkten Arbeitsanfall im Bauamt Rechnung getragen werden. Aufgrund einer Vielzahl städtischer Baumaßnahmen im Bereich des Tiefbaus steht die Stadtverwaltung bei der Maßnahmenumsetzung vor der Schwierigkeit, vorhandene Mittel aufgrund personeller Kapazitäten nicht ausschöpfen zu können. Durch Schaffung einer weiteren Technikerstelle soll hier Entlastung geschaffen werden.

Der höhere Mehraufwand aufgrund der Reform des Umsatzsteuerrechts könne durch die Stadtkämmerei mit dem bisherigen Personal nicht abgedeckt werden, hieß es weiter. Zudem sollen durch eine neu zu schaffende Stelle die Beschäftigten der Stadtkämmerei entlastet werden.

Das Jugendhaus der Stadt Bad Dürrheim ist ein Kernpunkt der städtischen Jugendarbeit und wird von Jugendlichen der Stadt sowie des Umlands positiv angenommen. Mit einer halben bis ganzen Stelle mehr soll die städtische Jugendarbeit inner- und außerhalb gestärkt und eine bessere Betreuung gewährleistet werden. Weiter ist angedacht ein neue Stelle für einen Mitarbeiter im Bereich Gremiendienste, um einzelne Fachämter von Protokollaufgaben zu entlasten und Ressourcen in der Geschäftsstelle Gemeinderat zu schaffen. Ein Koordinator für ehrenamtliches Engagement (halbe Stelle) soll zentrale Anlaufstelle für Vereine werden und in Fragen der Förderung, Kooperation und Unterstützung durch die Stadt tätig sein. Ein weiterer Hausmeister für verschiedene von der Stadt betreuten und verwalteten Gebäude und Kindergärten soll den bereits stark ausgelasteten Bauhof entlasten und zudem für Kindergärten eine Ansprechperson auch für kurzfristig notwendige Kleinreparaturen sein.

Haushaltsberatungen

Die Fraktionen haben noch bis zum 14. November Zeit, Anträge zum Haushaltsplan 2020 einzureichen. Diese sollen in der Sitzung vom 28. November beraten werden. Eventuell verschiebt aufgrund des Wechsels in der Verwaltung und dadurch resultierende Änderungen die Beschlussfassung über den Haushalt 2020 von Dezember 2019 auf Januar 2020.