In der Kurstadt wird eine Garage im Sophie-Scholl-Weg zum Zankapfel. Diese wurde entgegen des dort geltenden Bebauungsplanes nicht an die Straße gebaut, sondern etwa 20 Meter nach hinten an die Grundstücksgrenze versetzt. Nun ragt sie wie eine Mauer vier bis fünf Meter hoch über den tieferliegenden Garten des auf der Rückseite wohnenden Anliegers der Breslauer Straße. Dieser hatte bereits bei der Anhörung der Anwohner und während der Bauzeit Einwendungen gemacht, die seiner Meinung nach nicht berücksichtigt wurden. Schließlich wandte sich Reinhard Schmidt – der betroffene Anlieger – an den Petitionsausschuss des Landtages, um Hilfe zu finden.

Der Petitionsausschuss besteht aus 21 Mitgliedern aller im Landtag vertretenen Parteien. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, sich mit Eingaben von Bürgern zu befassen, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Am Mittwoch waren nun die beiden Ausschussmitglieder Norbert Beck (CDU) und Andreas Kenner (SPD) in Bad Dürrheim, um die beteiligten Parteien anzuhören. Zugegen waren auch Bürgermeister Walter Klumpp, Amtsleiter Werner Rosenfelder und Hans-Jürgen Mehlhorn vom Landratsamt als Baurechtsbehörde, zwei Vertreter des Wirtschaftsministeriums, die Familie Schmidt als Petenten, Bauherr Johann Schmauss und seine Tochter Irina Horn sowie eine große Anzahl Anwohner.

  • Das sagt Petent Reinhard Schmidt: "Der Bebauungsplan ist gänzlich missachtet worden." Er habe sich an den Petitionsausschuss mit der Bitte um Hilfe gewandt, da seine Einwendungen nicht berücksichtigt wurden. Stadtbaumeister Kurz habe bei der Präsentation des Bauvorhabens im Technischen Ausschuss sogar von gelungener Architektur gesprochen. Er frage sich, wieso ein 25 Jahre alter Bebauungsplan keine Beachtung findet. Auch seiner Bitte an Stadtbaumeister Holger Kurz während der Rohbauzeit, den Garagenbau sofort zu stoppen, sei nicht nachgekommen worden. Nun rage dieser wuchtige Doppelgaragenbau mehrere Meter hoch vor seinem Garten auf, der dadurch eine "Hinterhofatmosphäre" aufkommen lasse. Weitere Bedenken habe er wegen der Feuerwehrzufahrt. Außerdem befürchtet Schmidt, dass durch die umfangreiche Oberflächenversiegelung bei Starkregen und Schneeschmelze durch den lehmhaltigen Unterboden, Wasser auf sein Grundstück laufen könnte. Auch wären bisher schwarze Ziegel im Sophie-Scholl-Weg nicht erlaubt gewesen und die reflektierenden Ziegel würden zu jeder Tageszeit – bei entsprechendem Licht sogar auch nachts – massiv blenden. "Die Garage macht uns kaputt, uns erdrückt das", sagte Schmidt und führte das Rücksichtsgebot an. Die Stadt habe die Anwohner nicht richtig informiert, Bauunterlagen zurückgehalten und mit der Entscheidung, diese Garage anders platzieren zu dürfen, einen Präzedenzfall geschaffen. "Es wurde keine Silbe unserer Einwendungen behandelt."
  • Das sagt Bauherr Johann Schmauss: "Was Herr Schmidt da vorträgt, ist starker Tobak." Johann Schmauss sprach von einer künstlich geschaffenen Problematik. Die Pläne seien vorgelegt worden, alle Einwendungen beantwortet worden. Während der Bauzeit hätte Schmidt nie etwas gesagt, erst als der Rohbau fertig gewesen sei und das Dach gedeckt wurde. Der Nachbar hetze mit seinem Verhalten die Bevölkerung gegen ihn auf. Es gehe ihm doch nur um Geld, warf er seinem Kontrahenten vor. Denn Schmidt brachte ins Spiel, wegen Wertminderung seines Grundstücks, Geld zu fordern.
  • Bürgermeister Walter Klumpp: Die Anhörung vor den Ausschussmitgliedern in Bad Dürrheim sei gelebte Demokratie und Transparenz, hob das Stadtoberhaupt hervor. Klumpp erklärte, dass für den Sophie-Scholl-Weg der Bebauungsplan "Wasserstein Süd" gelte. Er ging kurz auf den Ablauf des Bauantrages und dessen Genehmigung ein. Die Stadt habe die Anwohner angeschrieben und dabei erklärt, dass auf Wunsch die Unterlagen im Bauamt eingesehen werden können. Weiter erklärte Klumpp, dass die Stadt zwar aufgrund ihrer Größe selbst Baurechtsbehörde sein könne, aber nicht müsse. Da die Stadt dieses Recht nicht in Anspruch nimmt, ist das Landratsamt die Baurechtsbehörde, die letztendlich Baugenehmigungen erteilt und dabei in der Regel den Empfehlungen des Technischen Ausschuss folgt. Dort wären die Einwendungen sehr wohl in die Beratungen eingeflossen. Befreiungen von Bebauungsplänen seien eher die Regel als eine Ausnahme und nach Paragraph 31 klar geregelt. Die Baurechtsbehörde überprüfe vor der Genehmigung alle Unterlagen und Entscheidungen.
  • Stellungnahme des Landratsamtes: Wie auch Marion Auberle vom Wirtschaftsministerium, bekräftigte Amtsleiter Werner Rosenfelder, dass die Baugenehmigung bestandskräftig ist. Alle Unterlagen seien ausführlich geprüft worden. Die Einwendungen seien von der Stadt an das Landratsamt weitergeleitet worden. Doppelhäuser sind laut Bebauungsplan im Sophie-Scholl-Weg nicht vorgesehen. Es sei dennoch genehmigt worden, weil zwei Einfamilienhäuser die gleiche Größe hätten haben können, das Baufenster sei eingehalten worden. Auch die Parksituation verschärfe sich durch das Doppelhaus im Vergleich zu zwei Einzelhäusern nicht. Eine explizite Befreiung über das Abrücken der Garage nach hinten gab es nicht. Insofern stand der Genehmigung nichts im Wege. Ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung sei nicht eingegangen, deshalb sei diese rechtskräftig.
  • So ist die Situation: Die Situation bereitete den beiden Petitionsausschuss-Mitgliedern großes Kopfzerbrechen, wie Norbert Beck (CDU) verlauten ließ. Wenn auch die Situation der Familie Schmidt nachvollziehbar sei, habe Reinhard Schmidt nun mal leider versäumt, gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Widerspruch einzulegen. An dieser Tatsache ändere auch die Annahme Schmidts nichts, dass seine Einwendungen bereits vorgelegen hätten. Was nun wegen der Doppelgarage geschehen wird, steht in den Sternen. Klar ist, dass ein Rückbau unverhältnismäßig wäre. Beck und Kenner werden einen Bericht abgeben und dem Petitionsausschuss mit einer Empfehlung vorlegen. "Das wird uns noch einige schlaflose Nächte kosten", erklärte Beck. Die Entscheidung werde der Petitionsausschuss noch in diesem Jahr treffen. Bürgermeister Klumpp nahm die Sorgen der Anlieger auf und versicherte, dass diese Entscheidung ein Einzelfall sei und man künftig ein Augenmerk darauf haben werde. Die Stadt haben keinen Präzedenzfall geschaffen.