Bad Dürrheim – Nachdem sich die Fraktionen intensiv mit dem im Oktober 2018 in den Gemeinderat eingebrachten Entwurf des Haushaltes 2019 auseinandergesetzt haben, wurden in der ersten, mehr als dreistündigen öffentlichen Sitzung am gestrigen Mittwoch die verschiedenen Nachtrags- und Änderungsanträge diskutiert und beschlossen. Teile hiervon beziehen sich auf die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt.

Zufahrtssituation Stadtkäfer

Bereits nach kurzem Betrieb der neuen Einrichtung zeigte sich, dass die Wegeverbindung zwischen dem Parkplatz und dem Eingangsbereich befestigt werden sollte, um einen schmutzfreien Zugang zu ermöglichen. Davon abgesehen, ergänzte Bürgermeister Walter Klumpp, erfordere die Gewährleistung der Verkehrssicherheit (der Weg ist sehr holprig und kann nicht richtig geräumt werden) ein schnelles Handeln. Man komme um eine Lösung nicht herum, sondern müsse der Situation Rechnung tragen, erklärte Stadtbaumeister Holger Kurz. Insgesamt beläuft sich die Maßnahme auf rund 140 000 Euro. Im Zuge dessen sollen außerdem 20 Stellplätze geschaffen werden, die als Kurzzeitparkplätze gekennzeichnet und so abgegrenzt werden, dass Wohnmobile dort nicht parken können.

Weitere Beschlüsse

Für den Kindergarten Funkelstein in Hochemmingen wird die Planung für ein Besprechungs- und Leitungszimmer sowie eine Dachgaupe des Feuerwehrgerätehauses (beide Gebäude sind dem Rathaus angegliedert) in Auftrag gegeben. Hierfür wird ein Ansatz von 25 000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Den Antrag hierfür stellte die Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) und die CDU. Zu berücksichtigen ist, dass es mittelfristig notwendig werden wird, das Dach des Rathauses neu zu decken. Hierfür hat das Bauamt Kosten in Höhe von 65 000 Euro ermittelt. Doppelte Kosten sollten vermieden werden. Auch werden wohl in absehbarer Zeit am Rathaus weitere Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich. Der Beschluss fiel einstimmig, alle Fraktionen hatten sich im vergangenen Jahr ein Bild vor Ort gemacht.

Was den Antrag der LBU auf Erhöhung der Personalkapazität zur Vermeidung von Engpässen bei Krankheitsfällen angeht, beschloss der Gemeinderat, die Stellenzahl bei den Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell nicht zu erhöhen. Eine Änderung beziehungsweise Erhöhung der Leitungsfreistellung wird zunächst zurückgestellt bis konkrete Inhalte und Modalitäten aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ (KiQuTG) und dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ vorliegen. Dem Hinweis Rechnung tragend, dass es mehrfach durch Krankheit zu massiven Engpässe kam, wurde entschieden, dass die Verwaltung dem nachgehen und anhand einer Statistik Transparenz schaffen wird.

Bezüglich der Prüfung der Möglichkeit zur Zusammenarbeit der städtischen Kindergärten mit einer Heilpädagogin und der Finanzierungsmöglichkeiten über den Landkreis entschied der Gemeinderat, die Verwaltung mit dem Einholen entsprechender Angebote zu beauftragen und finanziell entsprechend darzustellen. Außerdem soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Antrag auf Förderung kostenloser Elternangebote aus dem Landesprogramm „Stärke“ gestellt werden. Das wird ausdrücklich von allen Gemeinderäten begrüßt. Davon abgesehen werden Teamfortbildung unter Einbezug einer Heilpädagogin bereits teilweise praktiziert, ebenso die Betreuung und Begleitung von Inklusionskindern.

KiTa-Beirat

Die LBU beantragte ferner, einen "KiTa-Beirat" als Ersatz für die bisherige Bedarfsplanungsgruppe einzurichten. Zwar wurde aufgrund einer Vielzahl von Fragen und Veränderungen im Bereich der Kinderbetreuung dieser Bedarf bereits 2003 erkannt und der Arbeitskreis Bedarfsplanung gegründet, was jedoch aus Sicht der LBU trotz bisher konstruktiver Arbeit nicht mehr ausreichend sei, beziehungsweise die Bezeichnung "Bedarfsplanungsgruppe" sei irreführend. Einen Beirat braucht es nicht, doch beschlossen wurde, dass der Arbeitskreis sich wieder regelmäßig trifft.

Kindergartengebühren

Eine Senkung beziehungsweise Aufhebung der Kindergartengebühren wird es vor dem Hintergrund von aktuell in der Regierung laufenden Gesprächen nicht geben. "Das Thema ist alt", erklärten Wolfgang Kaiser (LBU) und Klaus Götz (Freie Wähler). Barbara Fink (CDU) wies darauf hin, dass in Bad Dürrheim Eltern bereits in bestimmten Fällen Unterstützung erhalten. Man will zunächst die weiteren politischen Entwicklungen abwarten.

Kindertagesstätten in Bad Dürrheim

In der Stadt gibt es insgesamt elf Kindertagesstätten. Davon befinden vier sich in kirchlicher Trägerschaft: die katholische Kindertagesstätte St. Raphael, die evangelische Kindertagesstätte am Salinensee, der katholische Kindergarten St. Josef in Unterbaldingen und der evangelische Kindergarten Am Kastanienbaum in Öfingen.

  • Stadtkäfer, Bad Dürrheim: Hier haben maximal 85 Kinder Platz, davon sind aktuell 63 Plätze belegt. Der Stellenschlüssel weist 17,78 Stellen aus.
  • Waldkindergarten, Bad Dürrheim: Der Waldkindergarten verfügt über 20 Plätze und hat 2,16 Stellen.
  • Funkelstein, Hochemmingen: Hier werden 47 Kinder von 5,17 Erzieherinnen betreut.
  • Kindergarten, Sunthausen: In Sunthausen beaufsichtigen 3,66 Erzieherinnen insgesamt 34 Kinder.
  • Spatzennest, Oberbaldingen: Im Oberbaldinger Kindergarten werden von 5,6 Erzieherinnen 45 Kinder betreut.
  • Krabbelkäfer, Biesingen: In Biesingen haben 10 Kinder Platz. Hier bestehen 2,09 Stellen.
  • Löwenzahn, Biesingen: 2,55 Erzieherinnen betreuen in diesem Kindergarten 22 Kinder.

Die Aufschlüsselung der Erzieherinnen-Stellen bezieht sich auf Vollzeitstellen bei voller Besetzung. Ein Abgleich der Belegungslisten findet laut Stadtverwaltung wieder im Februar statt. Restliche Plätze werden weitgehend im Laufe des Kindergartenjahres belegt, so die Mitteilung. „Die Stellen sind besetzt, beziehungsweise können in der Regel zeitnah wieder besetzt werden“, erklärt Thomas Fuß, der Sachgebietsleiter für Personalwesen.