Bad Dürrheim – In seiner öffentlichen Sitzung am gestrigen Donnerstag beschloss der Gemeinderat die Billigung der vorgestellten Ergebnisse der überarbeiteten Vorhabenplanung, den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Irma und die erneute Offenlage des überarbeiteten Entwurfs. Stadtplaner Henner Lamm erläuterte zuvor die Einzelheiten.

  • Verfahrensablauf: In der öffentlichen Sitzung vom 19. Oktober 2017 beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Irma mit parallel punktueller Änderung des Flächennutzungsplanes. Am 26. Juli 2018 beschloss der Gemeinderat die Offenlage des zweiten, geänderten Bebauungsplanentwurfes. Diese dauerte vom 20. August bis 21. September 2018.
  • Ergebnisse: Im Beteiligungsverfahren gingen zwölf Stellungnahmen von Behörden und Verbänden als Träger öffentlicher Belange ein. Aus der Öffentlichkeit wurden 89 Stellungnahmen abgegeben. Diese seien zum überwiegenden Teil auf Vordrucken mit Ankreuz-Feldern und individuellen Anmerkungen erfolgt, so die Stadtverwaltung. Die Anregungen wurden geprüft und mit rechtsanwaltlicher Beratung bezüglich notwendiger Planänderungen erörtert, verschiedene Änderungen sind erfolgt.
  • Änderungen: Hinsichtlich des Gebäudeabstandes von Haus B an der hinteren Hofstraße wurde das Baufenster an der hinteren Hofstraße zurückgenommen und korrigiert, der Baukörper wurde nach Westen verschoben. Die Grenze der öffentlichen Verkehrsfläche wurde gemäß Grundstücksplan im Bereich der Flächen sechs und sieben so korrigiert, dass die geplanten Parkplätze direkt an die Fahrbahn der Hofstraße angrenzen. Die Gehrechte der Fußwege wurden angepasst. Zur Durchführung der Renaturierung der Stillen Musel erwirbt die Stadt Flächen vom Vorhabenträger. Der Bebauungsplan wird diesbezüglich angepasst. Die im Lärmgutachten empfohlenen aktiven Lärmschutzmaßnahmen durch Einhausung der Ein- und Ausfahrten werden als Maßnahmen im Bebauungsplan festgesetzt. Die Verkehrsuntersuchung ergab laut Gutachten, dass das zusätzlich zu erwartende Verkehrsaufkommen in der Hofstraße für den Prognoseraum 2030 als insgesamt verträglich eingestuft wird.
  • Frage: Annerose Knäpple von der IG Pro Bad Dürrheim fragte zu Beginn nach, warum die Stadt die Planungen fortsetze, anstatt abzuwarten, wie über die von der Interessengemeinschaft eingereichte Petition entschieden wird. Ihre zweite Frage war, was die Bürger davon hätten, wenn dieses Projekt verwirklicht wird. Bürgermeister Walter Klumpp erklärte darauf, dass man im Gemeinderat vereinbart habe, das Verfahren auf jeden Fall konsequent fortzusetzen. Die Verwaltung habe hier die Möglichkeit, den Antrag auf "grünes Licht" zu stellen. Es sei unzumutbar zu warten, bis über die Petition entschieden ist. Aus dem Projekt resultiere Wohnraum, 20 Ferienwohnungen werden geschaffen und unter anderem werde die Stille Musel renaturiert.
  • Resultat: Das Planungsverfahren ist eine dreiteilige Paketlösung. Über den im Rahmen dessen zu schließenden Durchführungsvertrag befinden sich Vorhabenträger und Stadt zur Zeit in Verhandlung. Nach Abschluss wird der Vertrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte bis auf eine Gegenstimme (Klaus Götz, Freie Wähler) der Vorlage zu. Am Donnerstag, 21. Februar erfolgt die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung, die vom 1. März bis 2. April dauert.