Endlich ist sie da – die sehnlichst erwartete Baugenehmigung. Wie zu hören war, hat das Landratsamt Schwarzwald-Baar als untere Baurechtsbehörde mit Datum 10. Januar die Baugenehmigung erteilt. Zwei Anwohner und die Interessengemeinschaft Pro Bad Dürrheim versuchten bis zuletzt dies zu verhindern. Die Baugenehmigung für die beiden geplanten vierstöckigen Gebäude mit Tiefgarage und Stellplätzen beinhalte auch „hilfsweise“ die Befreiung für den Eingriff in den künftigen Gewässerrandstreifen der Stillen Musel. Angesichts der Wetterverhältnisse ist wohl mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen.

In der schriftlichen Stellungnahme des Landratsamtes heißt es wörtlich:

Das Landratsamt hat am 10. Januar die Baugenehmigung für die beiden Gebäude einschließlich Tiefgarage und Stellplätze erteilt. Gleichzeitig enthält die Baugenehmigung hilfsweise auch die Befreiung für den Eingriff des Bauvorhabens in den künftigen Gewässerrandstreifen der „Stillen Musel“. Hilfsweise deswegen, weil die „Stille Musel“ derzeit noch verdohlt ist und im Moment noch nicht in das Gewässer eingegriffen wird. Ein Gewässerrandstreifen wird erst dann geschaffen, wenn das Gewässer von Seiten der Stadt Bad Dürrheim offen gelegt wird.

Nach sorgfältiger Überprüfung und aufgrund der von der Stadt Bad Dürrheim geschaffenen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen durch den Bebauungsplan, wird das Bauvorhaben durch das Landratsamt für rechtmäßig erachtet. Die Baugenehmigung konnte bzw. musste sogar erteilt werden. Die Bauherrschaft hatte in diesem Fall sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass die Baugenehmigung erteilt wird. Die vorliegenden Einwendungen wurden mit Rechtsbehelfsbelehrung durch das Landratsamt zurückgewiesen.

Auch die hilfsweise Erteilung der Befreiung begegnet in Absprache mit der betreffenden Fachbehörde keinen rechtlichen Bedenken. Allerdings wäre die Befreiung zum jetzigen Zeitpunkt mangels Gewässerrandstreifen noch nicht erforderlich.

Der Widerspruch (eingereicht am 28. November 2019) und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bezüglich des erteilten Einvernehmens zur Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen (durch die Stadt Bad Dürrheim) richtet sich gegen die Entscheidung der Stadt Bad Dürrheim. Adressat des Widerspruchs und Antragsgegner im vorläufigen Rechtsschutz ist in diesen anhängigen Verfahren die Stadt Bad Dürrheim.

Ein eventueller Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung hätte keine aufschiebende Wirkung (§ 212a BauGB). Hinsichtlich der hilfsweisen erteilten Befreiung für den Eingriff im Gewässerrandstreifen hat das Landratsamt den Sofortvollzug angeordnet, das heißt ein Widerspruch gegen diese Entscheidung hat auch hier keine aufschiebende Wirkung.