Mit Unterstützung der Interessengemeinschaft (IG) Pro Bad Dürrheim haben zwei Anwohner aus der Hofstraße beim Verwaltungsgericht in Freiburg nun eine Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung und gegen die Baugenehmigung für den Irma-Neubau eingereicht. Dies teilt Rechtsanwalt Hans-Jörg Knäpple, Anwalt der Kläger und der Interessengemeinschaft, schriftlich mit. Unklar bleibt indes weiterhin, wie hoch aktuell die tatsächliche Zahl der Bürger ist, die mit Gesicht und Namen hinter der Interessengemeinschaft stehen. Als Vertreter der IG Pro Bad Dürrheim treten jeweils in Erscheinung die Sprecherinnen Annerose Knäpple und Anette Bächler sowie Rechtsanwalt Knäpple.

Ein Widerspruch von Knäpple gegen das Wasserrechtsverfahren und die Erteilung der Wasserrechts- und Baugenehmigung im Dezember und Januar war erfolglos. Anlass der Klage war nun das Inkrafttreten des auf den Irma-Neubau bezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften durch die amtliche Bekanntmachung der Stadt am Donnerstag, 30. Januar. Zu sehen ist auch, dass das Vorgehen der Anwohner rechtens ist – egal wie ärgerlich viele Bürger die Konsequenzen ansehen –, da das deutsche Gesetz diese Möglichkeiten vorsieht.

Die Klage beruhe im Kern auf drei Punkten, so Knäpple: Erstens verstoße die Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot, weil sich durch die Höhe und Länge (vier Meter höher als die frühere Klinik Irma) von Haus B die Lichtverhältnisse wesentlich verschlechtern würden. Zweitens genüge die Baugenehmigung nicht den Anforderungen des vorbeugenden Brandschutzes, und drittens erhöhe die geplante Teiloffenlegung der Stillen Musel die Hochwassergefahr für die Anlieger in der Hofstraße.

Mit der Klage und seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz als Eilantrag gegen die Baugenehmigung beabsichtigt Anwalt Knäpple den Stopp für den durch das Landratsamt ermöglichten sofortigen Baubeginn. Auch müsse das Landratsamt aus seiner Sicht erst seinem Widerspruch abhelfen.

Vom Verwaltungsgericht wurde bereits im Dezember auf telefonische Nachfrage erklärt, dass aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht absehbar sei, wann das Verfahren bearbeitet werde. Das könne mehrere Jahre dauern. Und genau das ist es, was sich Hans-Jörg Knäpple auch erhofft.

Verhindert werden soll mit dem gleichzeitig beantragten vorläufigen Rechtsschutz, dass Investor und Bauherr Casim Ucucu eventuell durch Errichtung von Tiefgaragenwänden vollendete Tatsachen schafft. Ucucu hat bereits erklärt, dass er so schnell wie möglich mit dem Bau beginnen wolle. Außerdem hatte Hans-Jörg Knäpple früher schon angekündigt, dass er gegebenenfalls auch noch einen Normenkontrollantrag zu den Bauplänen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einreichen werde.