Villingen-Schwenningen Villingen-Schwenningen will Polizeipräsidium zurück

Das Oberzentrum gilt als der große Verlierer der Polizeireform, die 2014 in Kraft getreten ist. Der Gemeinderat soll am Mittwoch eine Resolution verabschieden, deren Adressat: Innenminister Thomas Strobl.

Villingen-Schwenningen (cho) Das Oberzentrum gilt als der große Verlierer der Polizeireform, die 2014 in Kraft getreten ist. Oberbürgermeister Kubon muss sich seit Bekanntwerden der Pläne 2012 den Vorwurf gefallen lassen, er habe das Polizeipräsidium widerstandslos nach Tuttlingen abgegeben. Jetzt will Villingen-Schwenningen Druck machen und der Gemeinderat soll nächste Woche eine Resolution verabschieden. Adressat ist Innenminister Strobl (CDU), der angekündigt hat, die Reform nochmals überprüfen zu wollen. Tenor der Resolution: Das Polizeipräsidium soll wieder nach Villingen-Schwenningen, viele Aspekte seien bei der Standortfrage zur Ansiedlung nicht berücksichtigt worden. Tuttlingen sei aus polizeitaktischer als auch aus administrativer Sicht nicht die beste Wahl, steht in der Resolution, die von den Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeister Kubon nach der Zustimmung des Gemeinderates unterschrieben und abgeschickt werden soll.

Die Kommunalpolitiker führen vor allem das Landesentwicklungsprogramm an, in dem die Wertigkeit von Villingen-Schwenningen als Oberzentrum definiert werde. Oberzentren sollen die Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des spezialisierten, höheren Bedarfs versorgen. Mit der Entscheidung, das Polizeipräsidium aus Villingen-Schwenningen abzuziehen, habe das Land seine eigenen Entwicklungspläne konterkariert.

Die Doppelstadt sei besser erreichbar als Tuttlingen und auch aus raumplanerischer Sicht besser als Standort geeignet. Die Verlagerung stelle eine erhebliche und unnötige Schwächung des Oberzentrums dar, ist in der Resolution formuliert. Ein gewichtiges Argument in der Resolution: Die Doppelstadt weise durch ihre Größe eine deutlich höhere Kriminalitätsbelastung auf. Sogar die Pegida-Demonstrationen werden genannt und das hohe Verkehrsaufkommen. Zudem sei in Villingen-Schwenningen eine Banden-Kriminalität in den Bereichen Rotlicht, Rocker, Rauschgift, Falschgeld und KfZ-Delikten aktenkundig, die sich in vergleichbarer Weise selbst in benachbarten Oberzentren wie Konstanz nicht nachweisen lassen.

Besonders ärgerlich aus doppelstädtischer Sicht: Tuttlingen sei vor allem deshalb ausgewählt worden, weil dort keine baulichen Veränderungen notwendig seien. Allerdings ist jetzt klar, dass das Polizeipräsidium in Tuttlingen umgebaut werden muss, auch in Rottweil, Sitz der Kriminalpolizei, sind Baumaßnahmen in Millionenhöhe geplant.

Erste Ergebnisse der Überprüfung der Polizeireform sollen im Frühjahr 2017 vorliegen und die Doppelstadt hofft, dann wieder stärker berücksichtigt zu werden.

Landrat Sven Hinterseh (CDU) hat sich in der letzten Zeit massiv für den Standort Villingen-Schwenningen eingesetzt. Das Tuttlinger Polizeipräsidium sei zu weit entfernt und für einen zu großen Einzugsbereich zuständig.

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