Villingen-Schwenningen Verlagerung des regionalen Polizeipräsidiums: "Stadt geht wieder leer aus"

Vorschläge zum Polizeipräsidium frustet Stadträte. Bernd Hezel fordert mehr Polizeipräsenz für VS. Oberbürgermeister Kubon soll in Stuttgart vorstellig werden.

Die aktuelle Diskussion um die mögliche Verlagerung des regionalen Polizeipräsidiums von Tuttlingen nach Konstanz stieß bei den Stadträten im Technischen Ausschuss und im Verwaltungsausschuss auf ein negatives Echo. "Beim Standort des Präsidiums geht Villingen-Schwenningen offenbar wieder leer aus", kritisierte Stadtrat Ernst Reiser. Er folgerte: "Die Stadt und der Gemeinderat wurden von den Verantwortlichen an der Nase herumgeführt." CDU-Stadträtin Renate Breuning: "Jugendliche hätten jetzt einen ganz klaren Ausdruck für die Karte, die wir gezogen haben." Die Doppelstadt habe in dieser Sache auf der ganzen Linie verloren. Sie forderte, dass Oberbürgermeiser Kubon nochmals nach Stuttgart fahren sollte und engagiert für die Sache kämpfen müsse.

OB Kubon hatte die Ausschussmitglieder am Dienstag und Mittwoch in Kenntnis gesetzt, dass eine Expertenkommission dem Land Baden-Württemberg unter anderem den neuen Zuschnitt der regionalen Polizeidirektion empfohlen hat. Demnach soll der Landkreis Freudenstadt aus dem Zuständigkeitsbereich herausgenommen und der Sitz von Tuttlingen nach Konstanz verlegt werden (der SÜDKURIER berichtete). Kubon hob dabei hervor, dass die Steuerung der landesweiten Aus- und Fortbildungsbereiche der Polizei an der Polizeifachhochschule in Schwenningen verbleiben und weiter ausgebaut werden soll. "Ich denke, das ist wirklich positiv zu sehen", so Kubon.

Mit dieser positiven Darstellung konnten sich nicht alle Stadträte anfreunden. Ernst Reiser (Freie Wähler) erinnerte daran, dass er bereits in der öffentlichen Gemeinderatsitzung im Februar in Berufung auf Informationen aus Polizeikreisen vorhergesagt habe, dass die Polizeidirektion nach Konstanz verlagert werden solle. Damals sei er belächelt wurden. Dies sei noch vor dem so genannten "Polizeigipfel" vom 3. März gewesen, bei dem OB Kubon und Landrat Sven Hinterseh gemeinsam mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis die Verlagerung des Präsidiums nach Villingen-Schwenningen gefordert hatten. Offenbar, so folgerte Reiser, seien schon vor diesem "Polizeigipfel" die Weichen längst in Richtung Konstanz gestellt gewesen. Bernd Schenkel (SPD) ist der Meinung, dass Konstanz aufgrund der Entfernung "gar nicht geht." Das sei ein Unding.

Bernd Hezel (CDU) gab Reiser in der Sache recht. Das Polizeipräsidium in Tuttlingen sei 28 Kilometer von Villingen-Schwenningen weg. Würde es nach Konstanz verlegt, läge die Distanz bei 80 Kilometer. "Damit ist nicht gewährleistet, dass die Sicherheit in Villingen-Schwenningen besser wird", so Hezel leicht sarkastisch. Er appellierte daher an den Oberbürgermeister und die Abgeordneten des Wahlkreises, ihren politischen Einfluss aufzubieten, dass in Villingen-Schwenningen zumindest eine größere Außenstelle des Polizeipräsidiums mit mehr Beamten als bisher konzentriert wird. Oberbürgermeister Kubon wies darauf hin, dass dies in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Landtagsabgeordneten Martina Braun und Karl Rombach sowie Landrat Sven Hinterseh angesprochen wurde.

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