Villingen-Schwenningen VS-OB Rupert Kubon: „Kann mir erneute Kandidatur vorstellen"

Beim Neujahrsempfang der Stadt Villingen-Schwenningen sagte Oberbürgermeister Rupert Kubon am Sonntag, dass er eine erneute Kandidatur um das OB-Amt erwäge. Ein klares Ja oder Nein gab es von ihm nicht. Mit Video von der Kubon-Rede!

Kubon äußerte sich nicht mit einem klaren Ja oder einem klaren Nein zu einer möglichen erneuten Kandidatur im Herbst des Jahres. Der Prozess der Prüfung sei bei ihm noch nicht abgeschlossen, so der OB vor rund 700 Gästen beim Neujahrsempfang der Stadt im Theater am Ring.

Kubon sagte im Verlauf seiner Rede: "Ich bin davon überzeugt, dass ich Ihnen darstellen konnte, wie die Zukunft unserer Stadt nicht nur aussehen kann, sondern auch, wie sie aussehen wird, wenn wir alle dies wollen. Ich kann mir vorstellen, diesen Prozess auch in den nächsten Jahren als Oberbürgermeister weiter mitzugestalten, denn ich bin gerne Oberbürgermeister unserer prosperierenden Stadt."

Und Kubon weiter: "Aber genau deshalb ist es für meine Entscheidung, ob ich diesen Einsatz auch über den nächsten Jahreswechsel hinaus bringen will, wichtig zu wissen, auf welcher politischen Grundlage der Gesamtprozess unserer Stadtentwicklung denn tatsächlich stattfinden kann. Denn ein Oberbürgermeister allein kann nichts bewirken. Er braucht nicht nur Mehrheiten, er braucht viele Mitstreiter im Gemeinderat, in der Bürgerschaft, in den politischen Parteien."

Kubons Erklärung löst Raunen im Saal aus

Kubon machte so deutlich, dass er seine Entscheidung zu einer möglichen Kandiatur mit dem Wunsch nach mehr Gemeinsamkeit im 85.000 Einwohner starken Oberzentrum verbinde.

Kubons Erklärung in der traditionellen Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters löste im Saal durchaus Raunen aus. Von vielen war erwartet worden, dass sich der 60-Jährige bei der prominenten Gelegenheit des Neujahrsempfangs eindeutig zu seinen Plänen für die Zukunft äußert. Natürlich war dies auch der Gesprächsstoff schlechthin beim anschließenden Sektempfang im Foyer. Fast 700 Repräsentanten des öffentlichen Lebens, der Behörden, Vertreter der Wirtschaft, öffentlicher Einrichtungen, von Kirchen, Vereinen und Verbänden kannten anschließend praktisch nur dieses Thema.

Die Ansprache des Oberbürgermeisters

Der SÜDKURIER dokumentiert im Folgenden die kurz vor Redebeginn schriftlich vom Rathaus verbreitete Ansprache des Oberbürgermeisters. Darin heißt es:

"Ausnahmslos fröhliche Menschen waren am 15. Juli letzten Jahres an der Langen Tafel zwischen Villingen und Schwenningen zu sehen. An einem kilometerlangen Biertisch hatten ein paar tausend Menschen aus der ganzen Stadt ihre Leckereien in Picknickkörben mitgebracht: selbst Gebackenes, Eingelegtes, Mariniertes, Frittiertes, Warmes und Kaltes. Sie teilten miteinander, kamen ins Gespräch, ließen sich unterhalten und es sich einfach nur wohlgehen. Fast tausend Helfer waren im Einsatz. Kapellen musizierten, Komödianten spielten Theater und auf einer menschlichen Murmelbahn rollten die Kugeln. Es war sicherlich eine der Höhepunkte der 1200 Jahr-Feier der urkundlichen Ersterwähnung von Schwenningen, Tannheim und Villingen. Und allen, die an diesem und den vielen anderen Programmpunkten im letzten Jahr mitgewirkt haben, danke ich nochmals ganz herzlich. Es war ein runde Sache und dies vor allem, weil die Idee des gegenseitigen Bereicherns und Teilens aufging.

Dieses gemeinsame Tun ist beispielgebend für erfolgreiches Handeln in unserer Stadt. Denn eines hat die Lange Tafel gezeigt: Immer dann, wenn viele zusammenwirken, mitmachen und sich einfach aufeinander einlassen, sind wir erfolgreich.

Dass gemeinsames Handeln nicht nur Spaß machen kann, sondern auch zu beachtlichen Erfolgen führt, ist keine neue Erfahrung, aber vielleicht gerade in einer Zeit wichtig, in der Kooperation, das gemeinsame Entwickeln von Zielen oder die gemeinsame Suche nach Lösungen, scheinbar einen schlechten Stand haben. Ob Donald Trumps 'America First', ob Egomanie in der Bundespolitik, wie sie erst im Herbst letzten Jahres jeder bei den sogenannten Jamaika-Verhandlungen vier Wochen lang erleben konnte, oder auch in unserer Stadt, wo gelegentlich immer noch auf- und nachgerechnet wird, wo einige gegenseitig am liebsten miteinander abrechnen würde – statt zu schauen, was wir gemeinsam zu bieten haben. Aber 'Schwenningen First', 'Villingen First', 'Ortschaften First' – ich finde das klingt ebenso anachronistisch, wie vermutlich die meisten von uns jenen 'Haar-Tollenträger' jenseits des großen Teiches mit seinen Twitter-Botschaften empfinden.

Kooperationen sind nicht nur etwas zum Feiern. Kooperation geht ans Eingemachte, denn sie verlangt von allen Beteiligten vollen Einsatz. Kooperation ist mehr als die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, kein schlechter Kompromiss und kein Minimalkonsens. Aber wenn wir auch in den nächsten Jahren die Zukunft unserer Stadt erfolgreich gestalten wollen, müssen wir uns auf wirkliche Kooperation einlassen. Wie das funktioniert? Einige ausgewählte Erfahrungen aus der Vergangenheit könnten uns Hinweise geben: 2010 unsere Landesgartenschau, zunächst argwöhnisch gerade aus Villinger Sicht beäugt, ja es wurde sogar versucht, das Projekt durch einen Bürgerentscheid zu kippen, wurde eine bis heute wirkende Erfolgsgeschichte. Eine zentrale städtebauliche Brache konnte grundhaft saniert werden, viele Gruppen sind in dieser Zeit zusammengewachsen und heute ist das Gelände Parkanlage, Spielplatz, Vereinstreffpunkt, bevorzugter Wohnstandort und ab Ende diesen Jahres auch noch Standort für unsere neue Neckarhalle – ein Veranstaltungsort für die vielen verschiedenen Gruppen, Vereine, Orchester, Chöre, Rockbands, Studierende aus unserer Stadt. Die Gartenschau war wirtschaftlich erfolgreich und weit über 100 Unternehmen nutzten sie, um sich für ihre Stadt zu präsentieren. Die Landesgartenschau war Villingen-Schwenningen und wurde überall auch so wahrgenommen, weil sich Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Kirchen als Gemeinschaft verstanden und diese lebten.

2013 konnten wir das Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen eröffnen. Es ist nach wie vor ein Spitzenhaus, welches den Menschen in unserer Region rund um die Uhr medizinische Versorgung auf höchstem Niveau bietet. Möglich wurde es, weil 2004 die Stadt Villingen-Schwenningen und der Schwarzwald-Baar-Kreis beschlossen, im Interesse der besten medizinischen Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Wege zu gehen und dabei viele Vorbehalte und Ängste aus dem Weg räumten.

2005 kam es übrigens zu einer weiteren, zwar weitaus weniger beachteten, aber nicht minder bedeutsamen Fusion in der Region. Die Sparkassen Villingen-Schwenningen und Donaueschingen – Träger sind die Städte und Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis –fusionierten zur Sparkasse Schwarzwald-Baar mit Sitz in Villingen-Schwenningen. Auch hier wurden erfolgreich Gräben zwischen Nord- und Südkreis, zwischen Schwarzwald und Baar, überwunden.

2011 starteten wir einen Weg zur Zentralisierung unserer Verwaltung. Auch hier war es Anliegen von Politik und Verwaltung, gemeinsam ein zukunftsweisendes Projekt umzusetzen. Es scheiterte 2012 durch einen Bürgerentscheid und es war auch für mich schwer, aus dieser ganz persönlichen Niederlage Kraft für einen Neuanfang zu schöpfen. Doch es gelang, weil wir im Gemeinderat und der Verwaltung erkannten, dass wir gemeinsam einen Neuanfang brauchen, dass ein Rückzug in die 'Schmollecke' für die Einen ebenso wenig gangbar ist, wie das Beharren auf dem Status quo für die Anderen. Dass dann auch noch der 2012 nicht denkbare, aber bereits 2014 vollzogene Abzug des französischen Militärs uns in die Karten spielte und völlig neue Perspektiven eröffnete, ist eine glückliche Fügung.

Auf dem noch so genannten Manginareal wird ein neues Quartier entstehen, dass unsere Stadt durch die Bündelung großer Teile der städtischen Verwaltung, die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und Einrichtungen für den Gemeinbedarf, stark für die Zukunft machen wird. Nicht immer sind Niederlagen nur negativ, vor allem wenn es gelingt, auch solche Erfahrungen für gemeinsames Handeln zu nutzen.

Aber auch dieses Vorhaben wird nur gelingen, wenn auch künftig der Gemeinderat mit der Verwaltung, die beteiligten Unternehmen im Bündnis für faires Wohnen und die Bürgerschaft im Schulterschluss den Prozess vorantreiben. Der Erfolg wird sich messen lassen an der langfristigen Effizienzrendite für unseren Haushalt und an der signifikanten Verbesserung der Wohnsituation zahlreicher Menschen in unserer Stadt.

Liebe Gäste, erfolgreiche Kooperationen lassen sich keineswegs nur an Meilensteinen ausmachen. Es sind die täglichen Herausforderungen, die uns erfolgreich machen. Gerade im letzten Jahr gab es dafür zahlreiche Beispiele: Mit der Eröffnung des Neubaus der Firma Hechinger ging unser interkommunales Gewerbegebiet in Dauchingen ans Netz. Der Zweckverband Breitband, in dem wir die größte investierende Kommune sind, beschert uns gerade wegen der vorbildlichen Zusammenarbeit überdurchschnittlich hohe Zuschüsse im Interesse schnellster Internetanbindung unserer Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger.

Mit IMS Gear gelang in perfekter Zusammenarbeit aller eingebundenen Ämter die größte industrielle Neuansiedlung in der Stadtgeschichte, und im breiten Schulterschluss von mehr als 80 % unserer Gemeinderäte, der freien Träger der Wohlfahrtspflege und der Verwaltung, wurde unser städtisches Jugendamt als zentrale Einrichtung zur Sicherung einer qualifizierten Arbeit für alle jungen Menschen in unserer Stadt dauerhaft gesichert.

Natürlich reicht der Blick auf das Erreichte nicht aus. Obwohl man noch lange Erfolgsbilanz ziehen könnte. Sie kennen die entsprechenden Stichworte: niedrigste Verschuldung in diesem Jahrtausend, höchste Rücklagen, höchstes Steueraufkommen, größtes Investitionsvolumen – jeweils in der Stadtgeschichte. Viel wichtiger ist es mir aufzuzeigen, dass es auch künftig nur gemeinsam möglich ist, diese Geschichte auch weiterzuschreiben.

Erfinden wir die Stadt der Zukunft. Dieser durchaus ambitionierte Titel bildet die Überschrift über das Konzept des ISEK, des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Im letzten Jahr haben wir zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Leitbild für unsere Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Darin wurden Grundzüge dessen beschrieben, was uns wichtig ist. In diesem Jahr wollen wir in 15 bis 20 konkreten Vorhaben die wichtigsten Themen beschreiben, die wir in den kommenden Jahren umsetzen wollen. Wir werden sie mit Zeitplänen versehen, die notwendigen Akteure benennen und Hinweise auf die zu erwartenden Kosten geben. Sie alle können sich vom aktuellen Stand der Projekte selbst ein Bild machen und sich am 31. Januar in einer erneuten Werkstatt in der Dualen Hochschule in den weiteren Prozess einbringen. Sie sind herzlich eingeladen.

Die Themen sind vielfältig. Alle Bereiche der Stadtentwicklung finden sich darin, angefangen bei der Flächenentwicklung, für Wohnen und Arbeiten, über die Präsentation unserer Qualitäten im Rahmen des weiteren Leitbildprozesses, die Neuentdeckung unserer wertvollen Natur- und Kulturlandschaft als Voraussetzung der Nachhaltigkeit unserer Stadt, über die Kulturgeschichte, die

Bildungsperspektiven, bis hin zu zukunftsweisenden Konzepten für den öffentlichen Personennahverkehr. Es geht darum alle, zumindest möglichst viele Menschen und Interessensgruppen, mitzunehmen.

Ich möchte heute nur fünf Schwerpunkte detaillierter ansprechen, wobei ich dabei auch Projekte zusammenfasse.

1. VS als Bildungsstadt mit dem Bürger: Die Bildungsstadt Villingen-Schwenningen hat in den letzten zwei Jahren erheblich an Dynamik zugelegt. Jetzt geht es darum, daraus auch für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen. Der erste Schritt, die einheitliche Kompetenzbündelung auf Seiten der Verwaltung mit dem seit einem Jahr bestehenden Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport, ist vollzogen. Hier wird vor allem der enge Zusammenhang zwischen Jugendarbeit und Bildung, beginnend im vorschulischen Bereich, aber reichend über die Schulen und Hochschulen hinweg bis zum lebenslangen Lernen kompetent, unter optimalem Ressourceneinsatz und nachhaltig umgesetzt.

Villingen-Schwenningen setzt nahezu 40 % seiner laufenden Mittel, das sind über 86 Mio. € jährlich, in diesem Bereich ein. Gleichzeitig investieren wir beispielsweise 2018 allein hier rund 1/3 aus unserem Vermögenshaushalt. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept soll beschreiben, wie die Stadt insbesondere in der engen Anbindung und Unterstützung der Hochschulen diesen Einsatz dauerhaft aufrechterhält. Wie Sie wissen, sind wir dabei im Bereich der Hochschule für Polizei bereits sehr erfolgreich. Hinsichtlich der Dualen Hochschule geht es darum, endlich den Ausbau der sozialwissenschaftlichen Studiengänge am Standort Schramberger Straße voranzubringen. Und für die HFU, der wichtigen Kaderschmiede für unsere erfolgreichen Industrieunternehmen, geht es um die dringend notwendigen Labore. Ich bin zuversichtlich, dass der inzwischen sehr intensive Austausch einerseits mit den Hochschulen selbst, andererseits mit dem zuständigen Landesbetrieb Vermögen und Bau, in diesem Jahr zu greifbaren Ergebnissen führt.

2. VS geht klug mit seinen Flächen um: Villingen-Schwenningen will in den kommenden Jahrzehnten aktives Flächenmanagement betreiben und ein konkretes Flächenmonitoring etablieren. Dabei geht es einerseits um eine sinnvolle Weiterentwicklung der hohen zusätzlichen Bedarfe für Gewerbe und Wohnen und andererseits um eine Reaktivierung von überholten und brachliegenden Gewerbestandorten.

Unter Federführung der Stabsstelle Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung sollen in den kommenden zwei Jahren gemeinsam mit der Planungsabteilung im Amt für Stadtentwicklung und dem Liegenschaftsamt systematisch alle räumlichen Potentiale in der Stadt erfasst werden, damit die prognostizierten und natürlich auch die schon vorhandenen Bedarfe angemessen, in hoher Qualität und schnell befriedigt werden können. Die durchaus erfolgreiche Ansiedlungspolitik der letzten Jahre – die absolute Zahl der Betriebe ist seit vielen Jahren ebenso kontinuierlich gestiegen, wie die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – muss künftig noch planmäßiger als bisher erfolgen.

Wir werden dabei auch ein besonderes Augenmerk auf unsere Ortschaften richten. Bereits in den vergangenen zwei Monaten haben wir dort unsere Ortsentwicklungsstudien vorgestellt, die zeigen, wie und wo in den Ortschaften sinnvoll, kostengünstig, bedarfsorientiert und nachhaltig entwickelt werden kann. Wir haben die Potentiale gerade innerörtlich definiert und wir haben aufgezeigt, wie die demographische Entwicklung und ihre Folgen in den kommenden Jahren aufgefangen und sinnvoll genutzt werden können. Es gilt jetzt die Erkenntnisse auch ernst zu nehmen und die Schlussfolgerungen umzusetzen.

3. VS bietet Wohnraum für alle: Villingen-Schwenningen ist eine wachsende Stadt und zwar unabhängig von der Zuwanderung durch Flüchtlinge. Zwar wäre ich vorsichtig mit einer Prognose, in 25 Jahren die 100 000-Einwohner-Grenze zu knacken. An der hatten sich bereits die Stadtväter vor 45 Jahren verhoben, doch sind die Indikatoren sehr positiv. Wir bieten Vollbeschäftigung, ein qualifiziertes und vielfältiges Bildungs- und Freizeitangebot. Wir sind unangefochten Kern einer Region von 500.000 Einwohnern und wir bieten im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen in unserem Land noch ausreichend Potential, um diese Entwicklung auch räumlich zu stemmen.

Aber wir müssen darauf achten, dass wir mit der Entwicklung Schritt halten und keine einseitigen Schwerpunkte entstehen. Deshalb bereiten wir ein Prüfsystem für eine sozialverträgliche Stadtentwicklung vor. Bewertet wird die Standortwahl für sozialen Wohnungsbau, um räumliche Konzentrationen zu vermeiden. Neben dem Mietwohnungsbau sollen weitere Modelle für bezahlbaren Wohnraum aufgezeigt werden. Wir haben damit bereits begonnen und nutzen hier die Kompetenz im Bündnis für faires Wohnen, seitens der Stadt nutzen wir dabei unmittelbar unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft WBG. So startet im Frühjahr das Projekt Sperber-Fair mit 66 günstigen Wohneinheiten. Auf dem Gelände des früheren Bauhofes werden durch einen Investor über 100 Sozialwohnungen entstehen. Die Wohnungen der französischen Armeeangehörigen werden im Frühjahr erworben und nach ihrer Sanierung teilweise den Studierenden der Hochschule für Polizei, teilweise dem Wohnungsmarkt, angeboten werden.

Das ehemalige Mangin-Kasernenareal wird zu einem gemischten Wohn- und Lebensstandort mit insgesamt rund 500 Wohneinheiten, der gebündelten Verwaltung und weiteren Einrichtungen des Gemeinbedarfs. Neben den eher kostenaufwändigeren Projekten im Bereich der früheren Krankenhäuser und mit dem zweiten Bauabschnitt im Bereich Lämmlisgrund werden wir so in den kommenden Jahrzehnten für einen ausgewogenen Wohnungsmix sorgen.

4. VS liebt seine Stadtzentren: Die Zukunft unserer Innenstädte steht auch auf der Agenda des ISEK. Dabei geht es einerseits um die Beseitigung der strukturellen und städtebaulichen Defizite vor allem in Schwenningen, zum anderen um die Stärkung der innerstädtischen Einzelhandelsflächen in beiden großen Stadtbezirken. Was Schwenningen anbetrifft, tut sich bekanntermaßen schon jetzt sehr viel. Die Sanierung des Marktplatzes, die Erweiterung der Gartenschule und die anstehende Neugestaltung des EMES-Areals nach dessen Verkauf an einen Investor bilden einen Schwerpunkt. Nach dem Umzug von Verwaltungsteilen auf das Mangin-Areal steht ab 2022 die Sanierung des Schwenninger Rathauses an, um diesen baulich hochwertigen Verwaltungsstandort ebenfalls zukunftsfähig zu ertüchtigen. Mit dem Abriss und Neubau des Rössle-Areals zum Forum Schwenningen mit einer integrierten neuen Stadtbibliothek und der anschließend folgenden Fertigstellung der Muslenplatzsanierung, wird dieses Herzstück der Schwenninger Innenstadt entscheidend wiederbelebt. Schließlich bildet die ebenfalls zum Sanierungsgebiet Marktplatz zählende neue Neckarhalle, die ab Anfang 2019 das neue Versammlungszentrum der Stadt sein wird, den dritten Sanierungsschwerpunkt im Schwenninger Zentrum.

In Villingen werden wir uns baulich darauf konzentrieren die Rietstraße zu sanieren. In Villingen wird es vor allem darauf ankommen, in den kommenden Jahren sinnvolle Weiterentwicklungen der innerstädtischen Immobilien, gerade auch der sich bislang in kommunalem Besitz befindlichen, zu ermöglichen. Zu benennen ist das alte Tonhallenareal und die Stadtkasse.

Die Entwicklung in den Innenstädten bedarf nicht nur baulich kommunaler Unterstützung. Deshalb freue ich mich, dass mit dem ISEK das Thema City-Management, welches ich schon einmal vor 10 Jahren angeregt hatte, nunmehr eine neue Chance bekommt. Das Stadtmarketing ist gemeinsam mit dem GVO und der IHK dabei, ein konkretes Konzept der Umsetzung eines City-Managements zu entwickeln, welches wir hoffentlich im Sommer oder Herbst auch dem Gemeinderat präsentieren können.

5. VS in Bewegung: Schließlich geht es darum, wie wir Villingen-Schwenningen künftig in Bewegung halten wollen. Bereits jetzt haben wir dem ÖPNV im Rahmen des neuen Nahverkehrsplanes des Kreises einen neuen Schub gegeben. Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt befindet sich in der Aufstellung. Wir bereiten die Ausschreibung für unseren eigenen Stadtverkehr in 2019 vor, aber wir wollen es dabei nicht bewenden lassen. Das entsprechende ISEK-Projekt zielt weiter. Auf der Grundlage des Richtung St.

Georgen erweiterten Ringzuges, der neuen elektrifizierten Breisgau-S-Bahn, die Villingen hochwertig und schnell mit Freiburg verbinden wird und der geplanten Elektrifizierung der Strecke Villingen-Rottweil, die unsere Verbindung nach Stuttgart erheblich verbessern wird, wollen wir prüfen, welche Optimierungsmöglichkeiten es zwischen Villingen und Schwenningen auf direktem Weg gibt. Bleibt die Linie 1 und 1S hier das Maß aller Dinge, oder sind die im Leitbild-Prozess auf den Tisch gekommenen Ideen vielleicht doch gar nicht so abwegig, wie dies auf den ersten Blick schien? Villingen-Schwenningen ist ja seit vielen Jahrzehnten ein Ort, in dem Verkehrsinnovationen das Licht der Welt erblickten, denken Sie nur an den Tachographen, die Parkuhr, die satellitengesteuerten Mautsysteme von Continental, oder die Entwicklungen zu autonomem Fahren und Navigation bei Mentor-Graphics, heute Siemens. Man könnte ja weiterdenken und zumindest einmal die Machbarkeit eines elektrisch betriebenen autonomen Bussystems prüfen, oder wie wäre es mit einer Seilbahn zwischen Villingen und Schwenningen? Ich höre Ihr Raunen. Verrückte Idee! Das ist auch mein erster Gedanke gewesen, aber die Sache ist durchaus ernst gemeint. Wir sind nicht die erste Kommune, die über Seilbahnen als Nahverkehrsmittel nachdenkt. Andere, in Deutschland etwa Konstanz oder Wuppertal, tun das auch. Es gibt bereits weltweit zahlreiche funktionierende Beispiele. Tatsache ist ferner, dass dieses Verkehrsmittel weitaus kostengünstiger wäre als jede neu zu errichtende Schienenverbindung. Es gibt bereits barrierefreie Umsetzungen und es bietet sich auch an, weil es hier darum gehen würde, die direkte Verbindung zwischen Villingen und Schwenningen mit nur ein oder zwei Zwischenstationen zu realisieren.

Wir sind im Übrigen schon einen kleinen Schritt weiter und so kann ich hier mitteilen, dass das Verkehrsministerium zumindest die Machbarkeitsstudie begleiten würde. Diese Prüfung sollte uns diese interessante Idee zumindest wert sein.

Meine Damen und Herren, liebe Gäste. Damit habe ich einen Bogen über die verschiedenen Ideen für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK gespannt. Der Gemeinderat hat es bereits am 15. November 2017 erstmals zur Kenntnis genommen, und meine Damen und Herren, das Ganze ist weitaus konkreter als manche Visionen zur Zukunft unserer Stadt. Ich hoffe sehr, dass sich Bürgerinnen und Bürger in den weiteren Prozess einbringen, und ich hoffe, dass der Gemeinderat dann noch vor der Sommerpause in diesem Jahr das Ganze abschließend auf den Weg bringt, damit die verschiedenen Vorhaben auch in die Umsetzung gehen können. Ich danke allen, die diesen Weg bis heute mitgegangen sind.

Wir werden dazu auch drei weitere Voraussetzungen schaffen. Mit der Verwaltungsbündelung wollen wir uns einerseits auch digital ertüchtigen. Bereits jetzt sind zahlreiche Ämter erfolgreich auf das papierlose Büro umgestiegen, und so können wir bis in vier Jahren auch den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger nach dem Einzug in die neuen Gebäude vollständig digital anbieten.

Wir werden mit dem Haushaltsjahr 2020 auch auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umstellen und damit die Voraussetzungen geschaffen haben, dass die Nachhaltigkeit des kommunalen Wirtschaftens auf neue Beine gestellt wird.

Und schließlich wollen wir ebenfalls mit einem ISEK-Projekt bestehende Formen der freiwilligen und verpflichtenden Bürgerbeteiligung im Hinblick auf neue Herausforderungen stärker vernetzen und zielgerichtet weiterentwickeln.

Diese Bedingungen sind wichtig, wenn wir erfolgreich unsere Zukunft gestalten wollen.

All dies meine Damen und Herren wird aber auch nur gehen, wenn wir gemeinsam an einem Strang in eine Richtung ziehen, dazu bringt im Vorfeld ein entsprechender Beschluss über unser ISEK eindeutige Klarheit. Aber diese Klarheit betrifft auch mich persönlich. Ich bin davon überzeugt, dass ich Ihnen hiermit darstellen konnte, wie die Zukunft unserer Stadt nicht nur aussehen kann, sondern auch wie sie aussehen wird, wenn wir alle dies wollen. Ich kann mir vorstellen, diesen Prozess auch in den nächsten Jahren als Oberbürgermeister weiter mitzugestalten, denn ich bin gerne Oberbürgermeister unserer prosperierenden Stadt. Ich habe mich in den letzten 15 Jahren mit Herz und Seele, mit Haut und Haaren, auf alle damit verbundenen Aufgaben eingelassen, so unterschiedlich, ja gegensätzlich sie auch waren, von tröstenden Worten zu Trauernden bis hin zum ausgelassenen Feiern auf der Fasnet, von Marathoneinsätzen für ansiedlungsbereite Wirtschaftsunternehmen bis hin zur strategischen Entscheidungsvorbereitung im Gemeinderat. Bis heute gibt es für mich nur den vollen Einsatz an sieben Tagen in der Woche.

Aber genau deshalb ist es für meine Entscheidung, ob ich diesen Einsatz auch über den nächsten Jahreswechsel hinaus bringen will, wichtig zu wissen, auf welcher politischen Grundlage der Gesamtprozess unserer Stadtentwicklung denn tatsächlich stattfinden kann. Denn ein Oberbürgermeister allein kann nichts bewirken. Er braucht nicht nur Mehrheiten, er braucht viele Mitstreiter im Gemeinderat, in der Bürgerschaft, in den politischen Parteien. Ich weiß, und Sie wissen es auch, ich bin kein geborener Villinger und kein geborener Schwenninger, ich spreche kein richtiges schwäbisch und kein klassisches alemannisch und ich bin vielleicht gerade deswegen auch streitbar. Ich war und bin nicht immer beliebt, wenn es darum geht, die besten Lösungen für unsere ganze Stadt zu finden und genau deshalb braucht diese Arbeit breite Unterstützung. Aber wir haben mit vollem Einsatz sehr viel in den letzten Jahren erreicht, ich bin stolz darauf, aber wir alle können stolz darauf sein, denn diese Erfolge haben wir gemeinsam errungen.

Ich kenne auch die Erfahrung, im Konflikt mühselig Mehrheiten für Beschlüsse zu erringen, um nicht selten im Nachhinein doch erleben zu müssen, dass das gemeinsame Handeln dann ausblieb. Ich weiß also, wie wichtig gerade bei sehr großen Herausforderungen ein breit angelegtes Tun ist, und die beschriebenen Aufgaben unserer Stadt bedeuten große Herausforderungen. Deshalb habe ich schon vor einigen Wochen damit begonnen, auszuloten, wie weit in unserer Stadt Gemeinsames trägt, ob es gelingen kann, gemeinsam diese Zukunft der Stadt zu gestalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Dafür ist es aber wichtig, sich von lieb gewordenen Denkmustern und Klischees zu lösen. Sie kennen das, die Bürgerlichen und die Sozis, die Grünen und die Liberalen. Konservativ und fortschrittlich. In welche Schublade würden Sie mich stecken? Gut katholisch, Sozialdemokrat, seit 26 Jahren mit der gleichen Frau verheiratet, heimatverbunden und entschieden eintretend für eine vielfältig bunte Gesellschaft? Klischees bedienen erfolgreich die eigenen Vorurteile, aber sie helfen in keiner Weise dabei, eben diese beschriebenen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

Deshalb freut es mich umso mehr, und auch dies hat das letzte Jahr und haben viele Gespräche gezeigt, dass sich immer mehr von eben solchen Denkmustern lösen. Das stimmt mich optimistisch, denn so ist es in ganz anderer Weise möglich, Probleme anzugehen und Erfolge zu erringen, das zeigt eine sehr bedeutende Entscheidung gegen Ende des letzten Jahres. Das Innenministerium bestätigte vor Weihnachten die Entscheidung zum Aufbau der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen – der Landesregierung nochmals meinen ausdrücklichen Dank. Auch hier haben viele zum Erfolg beigetragen: unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten, der Landrat, die Verwaltung und der Gemeinderat, Schwarz, Grün, Rot, Gelb haben mit einer Stimme gesprochen und damit unsere Stadt und das Oberzentrum nachhaltig gestärkt. Das Resultat kann sich mehr als sehen lassen. Nicht nur, dass sich die Studierendenzahl vom letzten bis zum Jahr 2021 auf 1700 verdoppeln wird. Das Land wird zusätzlich zweistellige Millionenbeträge investieren, in unmittelbare Hochschuleinrichtungen, Verwaltungsgebäude und Übungsanlagen.

Mit einer zusätzlichen Stärkung des Präsidialbereichs durch über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Steuerung und Verwaltung der gesamten Rekrutierung, Aus- und Fortbildung der Polizei unseres Landes von Villingen-Schwenningen aus nochmals erheblich ausgebaut. Alle haben über politische Befindlichkeiten und vermeintliche parteipolitische Grenzen hinweg an einem Strang in eine Richtung gezogen und alle, die daran beteiligt waren, dürfen auf das Ergebnis stolz sein.

Ich habe bei der 1200 Jahr-Feier begonnen und wie beschrieben haben wir durchaus heute Abend Grund, um auf das Erreichte der letzten Jahre anzustoßen und über die Dinge uns auszutauschen, die in diesem und in den kommenden Jahren anstehen. Ich freue mich auf viele Gespräche und darf Sie nach einem weiteren musikalischen Intermezzo zu unserem Empfang einladen."

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