VillingenSchwenningen Stadtrat für Waffensteuer

Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Stadt hat übriges Personal vom Grundbuchamt

Ab Juli 2012 ist das Grundbuchamt nicht mehr Teil der städtischen Verwaltung – es wird dem Amtsgericht angegliedert. Für zwölf städtische Mitarbeiter muss ein anderes Tätigkeitsfeld gefunden werden. Renate Breuning (CDU) schnitt in diesem Zusammenhang das Thema Stellenplan an. Sie machte deutlich: „Wir stimmen keiner Erhöhung der Stellen zu. Erst müssen die zwölf Mitarbeiter untergebracht werden.“ Bernd Schenkel (SPD) wollte wissen, ob die Mitarbeiter des Grundbuchamtes versetzt werden könnten. Thomas Singler, Leiter des Personalamtes, sagte: „Für drei bis vier Mitarbeiter gibt es schon Stellen.“

Hans-Joachim von Mirbach (Grüne) sprach sich für eine kommunale Waffensteuer in 2013 aus. „Nach Winnenden hat Stuttgart eine solche Waffensteuer eingeführt. Die Ziele sind Einnahmen und die Reduzierung des Waffenbestandes.“ Ralf Glück, Leiter des Ordnungsamtes, hält diese Steuer nicht für sinnvoll.

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