Villingen-Schwenningen Neue Halle für Schwenningen

Breite Mehrheit gestern im Gemeinderat: Nach zweistündiger emotionaler Redeschlacht hat der Gemeinderat gestern den Projektbeschluss für den Bau einer neuen Stadthalle in Schwenningen für 10,8 Millionen Euro beschlossen.

Der Beschluss fiel eindeutig aus: Es gab nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. In der umstrittenen Parkfrage einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss.

Streit um Parkplätze

Dass sich die Fraktionen bei allem erkennbaren Wunsch, die Halle zügig zu realisieren, erneut eine riesige Debatte lieferten, lag an der Parkplatzthematik. Vor allem die CDU-Fraktion war sauer, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister dieses immer wieder vom Gemeinderat angemahnte Konzept über Monate hinweg verschleppt hatten. „Man wollte wohl nicht“, kritisierte Stadtrat Klaus Martin. Die gestern von einem Ingenieurbüro präsentierte Voruntersuchung eines Vekehrskonzepts wurde von CDU-Sprecherin Renate Breuning ungnädig als „phantasielose Zusammenstellung vorhandener Parkplätze“ abgebürstet. Die CDU-Fraktion sei nicht Verhinderer und Bremser des Neubaus, sie wolle vielmehr eine funktionierende Halle. Breuning beantragte, das Verkehrskonzept in dieser Form zurückzuweisen, bis klar ist, ob die Hochschule der Stadt die Parkplätze im Bereich des Bahnhofs zur Nutzung für die geplante Stadthalle zur Verfügung stellt. Falls nicht, seien weitere Alternativplanungen erforderlich.

Verkehrsgutachterin Sigrid Westphal hatte zuvor betont, dass wenige Gehminuten um die Halle genügend Parkplätze zur Verfügung stünden. Gleichwohl gebe es die Sorge, dass der Neckarstadtteil mit Fertigstellung der Halle einen größeren Parkplatzsuchverkehr bekomme. Möglicher Lösungsvorschlag sei, das Parken mit Anliegerscheinen zu regulieren und die dort parkenden Studenten auf den kostenpflichtigen Parkplatz in der Burgerstraße zu verweisen.

Bürgermeister Detlev Bührer teilte mit, dass es entgegen anders lautender Berichte durchaus eine generelle Zustimmung der Hochschulen für die Mitnutzung der Parkplätze am Bahnhof gebe. Bereits nächste Woche finde das erste Gespräch mit dem zuständigen Amt für Vermögen und Hochbau des Landes statt, um die Details der Nutzung vertraglich vorzubereiten.

Bei den Freien Wählern war die Stimmung gemischt. Ein Großteil der Fraktion stimmte dafür, weil das Hallenkonzept überzeugte. Zwei andere stimmten dagegen, darunter Fraktions-Vize Bertold Ummenhofer, der an das ständig geschiedenen Kostenvolumen erinnerte und die Meinung vertrat, dass die Halle am Ende 13 Millionen kosten werde. Andreas Flöß schlug vor, ein freies Gelände südlich der Halle für weitere 90 Parkplätze zu nutzen.


Breite Zustimmung trotz mangelahftem Verkehrskonzept

Edgar Schurr (SPD) erklärte, dass auch er die Parkraumsorgen teile. Allerdings könnten die offenen Fragen in den nächsten zwei Jahren im Detail geklärt werden. Insofern sei jetzt ein Beschluss für den Hallenbau möglich. An der Bereitschaft der Hochschulen, die Parkplätze bereitzustellen, sei nicht zu zweifeln. Joachim von Mirbach signalisierte ebenfalls Zustimmung für die Grünen. Er verdeutlichte, dass es kein Menschenrecht gebe, jedem an jeder Stelle einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Frank Bonath äußerte die Zustimmung der FDP. Aber auch er kritisierte, dass die Verwaltung das Thema Parkraum „nicht ernst genommen“ habe. Dies habe zur schlechten Stimmung im Gemeinderat geführt. Dank Bürgermeister Bührer sei in den vergangenen zwei Wochen in dieser Frage mehr geschehen als all die Monate zuvor.

Am Ende wurde der CDU-Antrag mit einigen Glättungen in der Formulierung mit breiter Mehrheit angenommen. Das Verkehrskonzept wurde als „unzureichend“ bezeichnet. Die Verwaltung soll dies erneut in den Gemeinderat bringen. Der Projektbeschluss für die Halle war ebenfalls eine klare Sache. Damit kann Architekt Michael Muffler loslegen. Fertigstellung ist bis Frühjahr 2018 geplant.

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